Zum Inhalt
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Arbeit behandelt den Irrtum, eines der umstrittensten Themen des Strafrechts. Untersucht wird, was die Strafgesetze unter Irrtum verstehen und welche Rechtsfolgen an welche Irrtumsart geknüpft sind. Der vorsatzausschließende Irrtum wird von dem Irrtum unterschieden, der die Schuld berührt. Der Irrtum über qualifizierende Umstände der Straftat und der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen werden als vorsatzausschließende Irrtümer eingeordnet. Auch die Unterschiede zwischen aberratio ictus und error in persona werden behandelt.
Schlagwörter
- Irrtum
- Vorsatz
- vorsatzausschließender Irrtum
- Schuld
- schuldausschließender Irrtum
- Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen von Rechtfertigungsgründen
- Unrechtsbewusstsein
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Art des Beitrags/Article Type: Forschungsbeitrag
DER IRRTUM IM STRAFRECHT UND SEINE RECHTSFOLGEN
Error in Criminal Law and Consequences Related to Error
Doz. Dr. Murat Volkan DÜLGER*- Onur ÖZKAN**- Merve BAKDUR ***
Eingangsdatum: 28.07.2020
ZUSAMMENFASSUNG
Mit dieser Arbeit wird versucht, den „Irrtum“ zu erläutern, eines der umstrittensten Themen des Strafrechts. Bei der Untersuchung des Irrtums wurde insbesondere berücksichtigt, was die Strafgesetze unter Irrtum verstehen und welcher Art von Irrtum sie Bedeutung und Folgen beimessen. Im Zusammenhang damit wurde auch erörtert, welche Folge innerhalb der Verbrechenslehre an welchen Irrtum geknüpft wird. Der Irrtum entfaltet innerhalb der Verbrechenslehre Wirkung als vorsatzausschließender Irrtum auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit und als die Schuld beeinflussender Irrtum auf der Ebene der Schuld. Diese beiden Irrtumsarten wurden voneinander abgegrenzt. Ebenso muss der Täter in dem Zeitpunkt, in dem er sein Verhalten verwirklicht, Vorsatz hinsichtlich sämtlicher objektiver Merkmale der Straftat haben.
Da ein Irrtum über eines dieser Merkmale die für das Vorliegen des Vorsatzes erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt, wird der Vorsatz des Täters berührt, so dass die Tatbestandsmäßigkeit der Straftat nicht gegeben ist. Auch beim Irrtum über die Qualifikationen der Straftat und über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes liegt in gleicher Weise kein Rechts-, sondern ein Tatsachenirrtum vor; er wurde unter dem vorsatzausschließenden Irrtum behandelt. Ein Irrtum in den Fällen, die die Schuld beeinflussen, würde dagegen, läge der Irrtum nicht vor, die Verwirklichung der Tatbestandsmäßigkeit der Straftat nicht berühren und wirkt sich allein auf die Vorwerfbarkeit gegenüber dem Täter aus. Deshalb wurde angenommen, dass dieser Irrtum des Täters seine Vorwerfbarkeit berührt, und die Untersuchung wurde unter dieser Überschrift vorgenommen. Im Anschluss an diese wichtige Unterscheidung des Irrtums wurden auch die Unterschiede zwischen dem Fehlgehen der Tat, das häufig im Zusammenhang mit dem Irrtum erörtert wird, und dem Irrtum über die Person untersucht.
Schlüsselwörter: Irrtum, Vorsatz, vorsatzausschließender Irrtum, Schuld, schuldausschließender Irrtum, Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe, Unrechtsbewusstsein
Annahmedatum: 04.12.2020
ABSTRACT
With this article, one of the most controversial issues in criminal law “error” is tried to be explained. While examining of the error, it was taken into account especially what error means in criminal law and which type of error has the meaning and result in criminal law. At the same time, it was explained, in crime theory which error is connected to which results. The error has an effect in the crime theory, which the error that removes the intend and the error that affects the fault. These two types of errors are separated. Likewise, as soon as the perpetrator acts, he must have intent on all the definition elements of the crime. Error in one of these will affect the intent of the perpetrator, because the condition for the existence of the intent is not met. So, the crime will not be suitable for the definition of crime (in German, Tatbestand). The error made in the qualitative elements of the crime and the material conditions of the reason for legality criterias are also a de facto, not legal, errors, and is addressed under the error that effect the intent. Error in cases affecting the fault would not affect the formation of the typicality of the crime and it would only affect the culpability of the perpetrator. Consequently, it was accepted that this error affects the condemnability of the perpetrator and the examination was made under this heading. After this important distinction of the error, the differences between the deviation in the target, which often comes under the error, and the error in the person were also examined. Keywords: Error, Intent, Error that removes the intent, Culpability, Error that removes the culpability, Misconduct in the material conditions of legality criterias, Unfairness awareness
Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın, E-Mail: volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID
TAAD, Jahrgang: 12, Heft: 45 (Januar 2021)
EINLEITUNG: Bedeutung und Arten des Irrtums
Der Irrtum gilt wegen der Folgen, die er bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit des Täters nach sich zieht, als eines der schwierigsten Themen des Strafrechts. Denn um das Gefüge der Irrtumslehre errichten zu können, muss man die gesamte Verbrechenslehre beherrschen. Unter der Überschrift des Irrtums sind die Handlung in der Vorstellung des Täters und ihre Rechtsfolgen mit den Rechtsfolgen der tatsächlich bestehenden Lage zu vergleichen und Fragen zu beantworten wie die, welches Merkmal der Irrtum insoweit berührt oder nicht berührt, ob er zur Tatbestandsmäßigkeit gehört oder einen Grund betrifft, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufhebt oder mindert. Auf den fortgeschrittenen Stufen des Irrtumsthemas werden ferner Fragen wie der umgekehrte Irrtum und der Doppelirrtum erörtert. Um den Irrtum und die mit ihm verbundenen Folgen ermitteln zu können, muss man daher die Verbrechenslehre in ihrer Gesamtheit beherrschen1.
Der Irrtum lässt sich als die in Gestalt des Nichtwissens (lat. ignorantia) oder des falschen Wissens (lat. error) auftretende Abweichung zwischen dem Willen der Person und der Wirklichkeit definieren2. In der Tat begegnen uns auch im Alltag zahlreiche Vorgänge, in denen wir einem Irrtum erliegen und der Gedanke in unserem Kopf nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. So haben die meisten von uns Situationen erlebt, in denen sich die Person, auf die wir in der Annahme, einen alten Freund zu sehen, zugegangen sind und der wir auf die Schulter getippt haben, als ein uns unbekannter Fremder herausstellte, oder in denen wir glaubten, eine berühmte Person zu sehen, und sich beim Nähertreten zeigte, dass es nicht die vermutete Person war3. Ein solcher Irrtum kann uns auch im Strafrecht als ein Umstand begegnen, der den Vorsatz oder die Schuld ausschließt. Stimmt die Vorstellung im Kopf des Täters nicht mit der Wirklichkeit in der Außenwelt überein, so spricht man davon, dass er sich irrt4. Der Irrtum ist in Art. 30 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelt.
Der Irrtum wurde in der Lehre zunächst in der Zweiteilung von Tatsachenirrtum und Rechtsirrtum untersucht5. Nach dieser Unterscheidung kann sich der Irrtum auf die Außenwelt, aber auch auf die normative Welt (den Bereich der Regeln) beziehen6. In diesem zweiten Fall spricht man von einem Rechtsirrtum; der Irrtum betrifft dann das Bestehen einer Strafnorm oder ihre Auslegung. Der Täter befindet sich in diesem Fall in einem Irrtum über die rechtliche Regelung, die für seine Handlung gilt. In Art. 4 TCK ist mit der ausdrücklichen Regelung „Die Unkenntnis der Strafgesetze gilt nicht als Entschuldigung“ bestimmt, dass dem Täter, der einem Rechtsirrtum erliegt, dieser Irrtum grundsätzlich nicht zugutekommt. Diese Regel ist jedoch durch die Regel über den Verbotsirrtum in Art. 30 Abs. 4 in Wahrheit aufgehoben und funktionslos gemacht worden7. Genauer gesagt: In einem System, das den Verbotsirrtum anerkennt, ist es nicht möglich, dass die Unkenntnis der Gesetze nicht als Entschuldigung gilt; denn der Verbotsirrtum ist gerade auf die Möglichkeit zugeschnitten, dass eine Gesetzesbestimmung nicht bekannt ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Verbotsirrtum nicht allein für den Fall geregelt ist, dass das im normativen Sinne als Straftat umschriebene Verhalten als gesetzlich geregeltes nicht bekannt ist. Wie unten noch darzulegen sein wird, meint er weniger das Begehen einer Straftat als vielmehr das Fehlen des Bewusstseins der Personen, allgemein ein Unrecht zu begehen. Dies ist jedoch ein Oberbegriff, der auch die Unkenntnis der Gesetze in sich schließt. Da folglich sowohl nach türkischem Recht als auch nach den internationalen Strafnormen auch die Unkenntnis der Gesetze nicht als Entschuldigung gelten kann, bedarf es keiner gesonderten Regelung dieses Artikels.
Beim Tatsachenirrtum hingegen nimmt der Täter eine falsche Einschätzung der tatsächlichen Lage oder eines tatsächlichen Umstands vor8. Dieser Irrtum kann die Merkmale der Tat, die Rechtfertigungsgründe, den Kausalzusammenhang, den Erfolg oder die Qualifikationen betreffen9. Beispiel: C glaubt, dass eine Waffe auf ihn gerichtet wird. Er hat sich gegen die Person (Silhouette), von der er annimmt, dass sie eine Waffe auf ihn richtet, verteidigt und den mutmaßlichen Angriff durch einen Schlag mit einem Stock abgewehrt. Später hat sich herausgestellt, dass die von C verletzte Person sein Mitbewohner E ist und dieser seinen Kamm in der Hand hielt. C hat sich geirrt, weil es dort, wo er sich befand, dunkel war, und E für eine Person gehalten, die unbefugt in seine Wohnung eingedrungen ist. Er handelt hier in der Annahme, Notwehr zu üben. Es liegt also ein Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund vor. Um die Unterscheidung von Rechtsirrtum und Tatsachenirrtum zu erfassen, ist festzuhalten, dass der Täter hier im Grunde nicht einem Irrtum über eine Rechtsnorm erliegt. Im Grunde befindet sich C in einem Irrtum über die tatsächliche Lage. Sein Irrtum besteht in der Annahme, in der tatsächlichen Situation werde ein Angriff gegen ihn geführt; er betrifft nicht den Platz einer Rechtsnorm in der Welt des Rechts oder ihren Anwendungsbereich. Ob es sich bei diesem Irrtum um einen Irrtum über Rechtfertigungsgründe handelt, ergibt sich erst aus der normativen Bewertung nach der Handlung (ex post). Wenn also gesagt wird, der Tatsachenirrtum betreffe einen Rechtfertigungsgrund, darf dies nicht mit dem Rechtsirrtum verwechselt werden10.
Heute ist festzustellen, dass die Unterscheidung zwischen Tatsachenirrtum und Rechtsirrtum überwunden und in der Lehre inzwischen weitgehend aufgegeben ist11. An ihrer Stelle wird eine Unterscheidung zwischen vorsatzausschließendem Irrtum und die Schuld beeinflussendem Irrtum verfolgt.
Der Irrtum ist in Art. 30 TCK in „vier“ Absätzen geregelt. Das Vorliegen eines Irrtums berührt entweder den Vorsatz des Täters oder seine Schuld. Daher ist das Thema des Irrtums eigentlich unter zwei Hauptüberschriften und in Unterabschnitten zu untersuchen. Danach ergibt sich für den Irrtum folgendes Prüfungssystem:
• Vorsatzausschließende Irrtumsfälle o Irrtum über die Merkmale des Tatbestands (Art. 30 Abs. 1) o Irrtum über die Qualifikationsmerkmale der Straftat (Art. 30 Abs. 2) o Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe (Art. 30 Abs. 3)
• Die Schuld beeinflussende Irrtumsfälle o Irrtum über schuldausschließende und schuldmindernde Umstände (Art. 30 Abs. 3) o Irrtum im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Verbotsirrtum) (Art. 30 Abs. 4)
Wie oben ersichtlich, wird die nach unserer Auffassung verfehlte Methode des TCK, Rechtfertigungsgründe und schuldbeeinflussende Umstände ohne Unterscheidung gemeinsam zu regeln, auch hier fortgeführt. In Art. 30 Abs. 3 TCK sind der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe und der Irrtum über schuldbeeinflussende Gründe ohne Unterscheidung gemeinsam geregelt. Richtig wäre es, sie getrennt zu regeln. Auch wenn die gesetzliche Regelung so lautet, ist die Unterscheidung im Hinblick auf das Recht, wie es sein sollte, und auf die systematische Folgerichtigkeit in dieser Weise vorzunehmen. In der Lehre besteht hierüber denn auch nahezu Einigkeit.
I. VORSATZAUSSCHLIESSENDE IRRTUMSFÄLLE
Die vorsatzausschließenden Irrtumsfälle können als Tatbestandsirrtum oder als Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe auftreten12.
Tatbestandsirrtum bedeutet Irrtum über die normativen Merkmale der Straftat. Dieser Irrtum kann das Tatobjekt oder das Opfer betreffen, die Merkmale des Tatbestands bilden; er kann aber auch den Kausalzusammenhang oder die Qualifikationsmerkmale der Straftat betreffen.
Um dies an einem Beispiel zu erläutern: Tatobjekt des Diebstahls (Art. 141) ist eine „fremde bewegliche Sache“. Nimmt der Täter irrtümlich an, die Sache gehöre ihm selbst, so zeigt sich, dass dies ein Irrtum über das Tatobjekt und damit über die objektiven Merkmale des Tatbestands ist. In derartigen Fällen, in denen der Täter über den Tatbestand irrt, wird angenommen, dass sein Vorsatz entfällt. Denn der Vorsatz ist für das Vorliegen der Straftat erforderlich und besteht, kurz definiert, in der wissentlichen und willentlichen Verwirklichung aller zum Tatbestand gehörenden Merkmale (Art. 21 Abs. 1). Da bei einem Täter, der über irgendeines dieser Merkmale irrt, die das Unrecht begründen und vom Vorsatz umfasst sein müssen, nunmehr Unkenntnis vorliegt, kann auch von seinem Vorsatz nicht mehr die Rede sein. Zwar entfällt sein Vorsatz; ist jedoch die fahrlässige Begehung der Straftat geregelt und liegen deren Voraussetzungen vor, so kommt seine Verantwortlichkeit hierfür in Betracht. Im eingangs genannten Beispiel ist die fahrlässige Begehung des Diebstahls nicht geregelt, so dass der Täter, dessen Vorsatz wegen seines Irrtums entfällt, nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
In der Lehre wird zur Erklärung des Irrtums die Unterscheidung zwischen wesentlichem und unwesentlichem Irrtum verwendet. Der Vorsatz muss jedoch sämtliche objektiven Merkmale umfassen. Irrt die Person daher auch nur über eines der objektiven Merkmale des Tatbestands, so entfällt ihr Vorsatz. Für einen Irrtum dieser Art bedarf es keiner Prüfung, ob er wesentlich oder unwesentlich ist. Unter Irrtum im rechtlichen Sinne ist ohnehin der Irrtum zu verstehen, dem das Strafrecht Bedeutung beimisst; das heißt, eine Irrtumsprüfung findet statt, wenn ohne den Irrtum eine andere Straftat oder überhaupt keine Straftat vorläge. Deshalb ist es richtiger, die Beurteilung danach vorzunehmen, ob es sich um einen rechtlich erheblichen oder einen rechtlich unerheblichen Irrtum handelt.
Der Tatbestandsirrtum ist in zwei Absätzen geregelt: in Art. 30 Abs. 1 TCK als Irrtum über die objektiven Merkmale des Tatbestands und in Art. 30 Abs. 2 als Irrtum über die Merkmale einer Qualifikation.
Da wir annehmen, dass die Rechtfertigungsgründe eine subjektive Seite haben, einem Täter die Rechtfertigungsgründe also nur zugutekommen, wenn er sich ihrer bewusst ist und sein Wille darauf gerichtet ist, kann der Täter über die objektiven Merkmale eines Rechtfertigungsgrundes irren, und dieser Irrtum wirkt sich auf die subjektive Seite des Rechtfertigungsgrundes aus. Er kann also in der Annahme, es bestehe ein Rechtfertigungsgrund, der in Wirklichkeit nicht besteht, und mit diesem Vorsatz handeln. Auch in diesem Fall fehlt der Vorsatz, eine Straftat zu begehen, weil angenommen wird, dass der Täter rechtmäßig handelt. Daher werden wir auch den Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe unter dieser Überschrift untersuchen. Der Irrtum darüber, ob eine Rechtsnorm besteht, betrifft dagegen das Unrechtsbewusstsein und den Unrechtsirrtum und wird unter der Überschrift des die Schuld beeinflussenden Irrtums untersucht.
A. Irrtum über die objektiven Merkmale des Tatbestands
Der erste Fall des Tatbestandsirrtums ist der Irrtum über die objektiven Merkmale des Tatbestands oder, mit anderem Namen, der Tatumstandsirrtum. Es handelt sich um einen Irrtum über die normativen Merkmale der Straftat. Der Irrtum über die objektiven Merkmale des Tatbestands ist in Art. 30 Abs. 1 TCK wie folgt geregelt:
„Wer bei Begehung der Tat die objektiven Merkmale der gesetzlichen Umschreibung der Straftat nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich.
Die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit aufgrund dieses Irrtums bleibt vorbehalten.“13
Der Vorsatz muss die objektiven Merkmale des Tatbestands umfassen. Da ein Wissen und Wollen ohne das objektive Merkmal nicht anerkannt werden kann, schließt diese Unkenntnis den subjektiven Tatbestand der Straftat, also den Vorsatz, aus. Mit den objektiven Merkmalen des Tatbestands sind die von außen wahrnehmbaren objektiven Gegenstände und Tatsachen gemeint. Dies können mit den Sinnesorganen wahrnehmbare Merkmale sein, die sich unmittelbar mit der körperlichen Existenz des Gegenstands verbinden lassen (etwa dass die Sache beim Diebstahl beweglich ist oder dass derjenige, auf den geschossen wird, ein Mensch ist), aber auch Merkmale, die sich mit der seelischen Welt verbinden lassen (etwa dass die Tötung gegenüber einer Person begangen wird, die in seelischer Hinsicht nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen)14. Ebenso ist ein Irrtum über normative Merkmale wie „personenbezogene Daten“, „amtliche Urkunde“ oder „Privatleben“ möglich, die nicht mit den Sinnesorganen wahrgenommen, sondern nur aufgrund des Bestehens einer Norm vorgestellt werden können15. Denn für das Vorliegen der Straftat muss der Vorsatz des Täters auch diese Merkmale umfassen.
Ein Irrtum über normative Merkmale wird in manchen Fällen nicht als beachtlicher Irrtum anerkannt. Der Täter kann, obwohl er den sachlichen Gehalt des in der gesetzlichen Umschreibung der Straftat enthaltenen Merkmals kennt, hinsichtlich dessen strafrechtlicher Einordnung einem „Auslegungsirrtum“ (dt. Subsumtionsirrtum) erliegen16. So kann der Täter etwa wissen, dass die von ihm gestohlene Sache ein Schaf oder eine fließende Flüssigkeit ist, aber meinen, dass sie nicht unter den Begriff der „beweglichen Sache“ falle, die das Tatobjekt des Diebstahls (Art. 141) bildet. Sein Irrtum in solchen Fällen bleibt rechtlich unbeachtlich. Denn für das Zustandekommen des Vorsatzes ist die richtige rechtliche Auslegung nicht erforderlich. Der Vorsatz eines Täters, der Kenntnis vom objektiven Merkmal des Tatbestands hat, entfällt nicht deshalb, weil er dieses objektive Merkmal rechtlich anders auslegt17. Zur Begründung wird die Regel angeführt, „von einer durchschnittlichen Person wird lediglich erwartet, dass sie Kenntnis vom Kern (Kernbereich, Wesen) der der Norm zugrunde liegenden Strafnorm hat“18. Gleichwohl wird in der Lehre ausgeführt, dass es auch Fälle gibt, in denen der Auslegungsirrtum ausnahmsweise den Vorsatz ausschließt. Hat der Täter das objektive Merkmal der Straftat zwar richtig erfasst, ist ihm aber ein rechtlicher Auslegungsirrtum unterlaufen, der der allgemeinen Überzeugung der Gesellschaft entspricht, so kann dieser Irrtum seinen Vorsatz ausschließen. Beispiel: A hat sein Auto an B verkauft, B hat jedoch seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag nicht rechtzeitig erfüllt. Da A meint, das Eigentum an seinem Auto gehe mit der Zahlung des Kaufpreises über, glaubt er, noch Eigentümer zu sein. Mit dem Zweitschlüssel, den er noch hat, holt er das Auto von B zurück. Wie ersichtlich, befindet sich A hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals „fremde bewegliche Sache“ in einem rechtlichen Auslegungsirrtum und hält sich für den Eigentümer des Autos. In der deutschen Strafrechtslehre wird zu einem solchen Beispiel ausgeführt, dieser Irrtum sei ein der gesellschaftlichen Überzeugung entsprechender Auslegungsirrtum (dt. Parallelwertung in der Laiensphäre); weil die Mitglieder der Gesellschaft allgemein einem solchen Irrtum erliegen könnten, liege ein Irrtum über die objektiven Merkmale des Tatbestands vor und der Vorsatz des Täters entfalle19. Nach unserer Auffassung sollte dagegen ein Irrtum in der Form, dass der Täter die Sache für seine eigene hält, den Vorsatz nicht ausschließen, weil das „Verbot der Selbstjustiz“ (das Verbot, sich eigenmächtig Recht zu verschaffen) ein in der Gesellschaft noch breiter anerkanntes Verbot ist20. Fälle hingegen, in denen der Täter aufgrund eines Auslegungsirrtums der Vorstellung ist, seine Handlung sei erlaubt (Erlaubnisirrtum), werden, wie wir unten im Einzelnen sehen werden, im Rahmen des Unrechtsirrtums beurteilt.
Dagegen wird es nicht als Irrtum anerkannt, wenn der Täter sich nicht sicher ist und Zweifel hat, ob eines der objektiven Merkmale der Straftat vorliegt. So zeigt etwa beim sexuellen Missbrauch von Kindern (Art. 103) der Umstand, dass der Täter Zweifel daran hatte, ob das Opfer älter als 15 Jahre ist, nicht, dass er sich im Irrtum befand. Auch der Kassationshof hat unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls (etwa dass Täter und Opfer sich seit langem kennen, im selben Haus wohnen und die Familie des Opfers sich wegen dessen geringen Alters ihrer Eheschließung widersetzt hat) Entscheidungen erlassen, wonach die Zweifel des Täters den Vorsatz nicht ausschließen und die Einlassung, er habe hiervon nichts gewusst, mit dem gewöhnlichen Lauf des Lebens nicht vereinbar ist21. Anders ist selbstverständlich der Fall zu beurteilen, dass der Täter in dieser Hinsicht vom Opfer offen getäuscht worden ist oder weder Zeit noch Gelegenheit hatte, seine unrichtige Kenntnis oder seinen Zweifel hinsichtlich des Alters gemeinsam mit dem Opfer zu überprüfen. Die daraus zu ziehende Folgerung ist jedoch, dass nicht der Zweifel des Täters hinsichtlich des objektiven Merkmals, sondern sein Irrtum seinen Vorsatz ausschließt.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Unkenntnis des Täters von einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit, einem persönlichen Strafausschließungsgrund oder persönlichen Strafaufhebungs- oder Strafmilderungsgründen, die keinen Bestandteil des Tatbestands bilden, nicht im Rahmen des Irrtums gewürdigt werden kann und sich auf die Verantwortlichkeit des Täters in keiner Weise auswirkt. Die Begehung des Diebstahls zum Nachteil „eines Verwandten in auf- oder absteigender Linie oder eines Verschwägerten gleichen Grades oder des Annehmenden oder des Angenommenen“ ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund (Art. 167). Auch wenn der Täter meint, die gestohlene Sache gehöre einem anderen, und nicht weiß, dass sie seinem Vater gehört, kommt ihm dieser persönliche Strafausschließungsgrund zugute. Sein Irrtum über dieses Merkmal, das den persönlichen Strafausschließungsgrund begründet, wird, da es nicht vom Vorsatz umfasst sein muss, auch unter dem Gesichtspunkt des Irrtums nicht gewürdigt22.
1. Fälle des gleichwertigen und des ungleichwertigen Irrtums
Ein für den Tatbestandsirrtum bedeutsames Problem ist die Frage, ob der Irrtum über das materielle Tatobjekt in jedem Fall den Vorsatz berührt. Dieses Problem, das in der Lehre des türkischen Strafrechts häufig unter den Überschriften „Personenirrtum“ oder „Irrtum über die Person“ (lat. error in persona) untersucht wird, darf nicht allein auf das Opfer (die Person) beschränkt behandelt werden. In Wirklichkeit geht es darum, dass der Täter die Person oder Sache, die im Straftatbestand als Tatobjekt bezeichnet ist, infolge eines Irrtums verwechselt und der tatbestandliche Erfolg an einem anderen Objekt als demjenigen eintritt, auf das seine Handlung gerichtet war23.
Der Irrtum über das (materielle) Tatobjekt kann in zwei Formen auftreten: Der Umstand, den der Täter nach seiner Vorstellung für gegeben hält, und der tatsächlich gegebene Umstand können von gleicher Beschaffenheit (gleichwertig) sein, sie können aber auch als ihrer Beschaffenheit nach voneinander verschiedene Umstände gelten24. Der erste Fall wird als gleichwertiger Irrtum bezeichnet; gleichwertige Irrtümer bleiben im Strafrecht für den Vorsatz des Täters unbeachtlich. Als Beispiel für den gleichwertigen Irrtum wird angeführt, dass ein Täter, der handelt, um einen Menschen zu töten, in der Annahme schießt, es handele sich um denjenigen, auf den er es tatsächlich abgesehen hat, aufgrund seiner falschen Kenntnis jedoch eine andere Person tötet, die er für die anvisierte gehalten hat.
Beim ungleichwertigen Irrtum schießt der Täter dagegen, um ein Tier zu erlegen, tötet in Wirklichkeit aber einen Menschen, der sich im Wald aufhält. Im ersten Beispiel weiß der Täter, dass er auf einen Menschen schießt, im zweiten Beispiel hingegen kennt er diese Tatsache nicht. Er handelt in der Annahme, auf ein Stück Wild zu schießen.
Die Handlung des Täters, der einem gleichwertigen Irrtum über das materielle Tatobjekt erliegt, bewirkt den Erfolg an der Person oder Sache, auf die seine Handlung gerichtet ist. Wie im Beispiel handelt der Täter, um die Person zu töten, die er sich in seiner Vorstellung zum Ziel genommen hat, tötet aber an ihrer Stelle eine andere Person (Irrtum über die Person). Der Täter richtet seine Handlung darauf, eine Person zu töten, und trotz seines Irrtums darüber, wer diese Person ist, endet seine Handlung wiederum mit der Tötung eines Menschen. Es zeigt sich also, dass der Täter beim gleichwertigen Irrtum nicht über die Beschaffenheit dieser Person oder Sache (etwa darüber, ob es sich um einen Menschen handelt), sondern über ihre Identität oder Eigenschaft irrt25.
Beim gleichwertigen Irrtum besteht in Lehre und Praxis Einigkeit darüber, dass der Irrtum über das materielle Tatobjekt für den Vorsatz grundsätzlich ohne Bedeutung ist und anzunehmen ist, dass der Täter die Straftat vorsätzlich begangen hat26. „Denn das Gesetz schützt Objekte gleicher Beschaffenheit in gleicher Weise“27. Beim gleichwertigen Irrtum wird der Irrtum als bloßer Irrtum über die Motivation (den Beweggrund) (dt. Motivirrtum) angesehen28. Gleichgültig also, wen zu töten sein Beweggrund war: Da er jedenfalls vorsätzlich darauf hingehandelt hat, einen Menschen zu töten, entfällt der Vorsatz des Täters nicht. Auch nach der gesetzlichen Regelung kommt es, sofern der Getötete seiner Beschaffenheit nach ein Mensch ist, nicht darauf an, wer dieser Mensch ist29. Denn der entscheidende Punkt des Vorsatzes ist die Verwirklichung der Handlung (Tötung eines Menschen) und nicht das Ziel oder Ergebnis, das mit der Handlung erreicht werden soll30.
Liegt ein ungleichwertiger Irrtum vor, besteht also zwischen dem vom Täter vorgestellten und dem tatsächlich betroffenen Objekt ein Unterschied in der Beschaffenheit, so ist dieser Irrtum beachtlich. Denn in diesem Fall verwirklicht der Täter nach dem Geschehen in seiner Vorstellung entweder überhaupt keine Straftat oder er begeht möglicherweise eine andere Straftat. In einem Fall wie dem oben untersuchten, in dem der Täter einen Menschen tötet, den er für ein Stück Wild hält, würde seine Handlung beispielsweise keine Straftat darstellen, wenn die tatsächlichen Umstände so eingetreten wären, wie er sie sich vorgestellt hat. Der Täter ist einem Irrtum über die Beschaffenheit des Gegenstands erlegen, auf den er geschossen hat. Vergleicht man die Wirklichkeit in der Vorstellung des Täters mit der objektiven Wirklichkeit, so sind Tier und Mensch strafrechtlich ungleichwertige Objekte. Der Irrtum über diese ungleichwertigen Objekte ist beachtlich; der Vorsatz des Täters hinsichtlich der Tötung entfällt. Mit dem Wegfall des Vorsatzes wird es möglich, den Täter, sofern die fahrlässige Begehung der betreffenden Straftat geregelt ist (bei der Tötung ist sie geregelt) und ihre Voraussetzungen vorliegen, wegen dieser Straftat (Art. 85) zur Verantwortung zu ziehen31.
Zu erörtern ist auch, wann die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit eingreifen kann. Am Ende von Art. 30 Abs. 1 heißt es: „Die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit aufgrund dieses Irrtums bleibt vorbehalten.“ Diese Fassung des Textes darf nicht zu dem Schluss führen, dass der Täter, sofern die fahrlässige Begehung der Straftat geregelt ist, ohne Weiteres wegen Fahrlässigkeit verantwortlich ist. Die Regelung ist als Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften über die Fahrlässigkeit zu verstehen, und es ist zu prüfen, ob dem Täter hinsichtlich dieses Irrtums Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist der Täter dem Irrtum erlegen, weil er die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht angewandt hat, so wird Fahrlässigkeit des Täters angenommen. Andernfalls wird angenommen, dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht entsteht, weil dem Täter auch keine Fahrlässigkeit zur Last fällt. Nach dem in der Lehre hierzu angeführten klassischen Beispiel ist der Arzt, der eine Obduktion vornimmt, ohne zu prüfen, ob der Patient tot ist, für den Tod des Opfers wegen fahrlässiger Tötung verantwortlich. Ist die Person, die dem Arzt zur Obduktion gebracht wird, dagegen aus dem Grab exhumiert worden, so kommt eine Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit diesmal nicht in Betracht, weil von ihm nicht mehr erwartet werden kann, auch bei dieser Person zu prüfen, ob sie tot ist, und dies nicht als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht angesehen werden kann32.
Auch der Große Strafsenat des Kassationshofs hat in einem ihm vorgelegten Fall, in dem der Täter einen Gegenstand vor dem Fenster des Hauses als Eichhörnchen wahrnahm, schoss und in Wirklichkeit den Tod einer Person verursachte, unter Prüfung auch der konkreten Umstände (etwa dass sich vor dem Haus des Täters zahlreiche Eichhörnchen aufhielten und zwischen Täter und Opfer keine Feindschaft bestand) angenommen, dass der Irrtum des Täters seinen Vorsatz ausschließt und sein Verhalten einen Verstoß gegen die Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht darstellt, und entschieden, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu erfolgen hat33. Damit
33 „(…) Das zweite zu lösende Problem betrifft demnach die Frage, ‚ob der Angeklagte auf den Getöteten geschossen hat, während er ihn sah, oder ohne ihn zu sehen‘.
Der Angeklagte hat in allen seinen Einlassungen angegeben, vor dem Fenster habe sich ein rötlicher Gegenstand geräuschvoll bewegt; deshalb habe er in der Annahme, die Eichhörnchen seien gekommen, ohne jedes Nachdenken den Abzug der Jagdflinte betätigt, denn rund um ihr Haus gebe es zahlreiche Eichhörnchen, und diese richteten an den Walnüssen im Haus Schaden an.
Bei den durchgeführten Augenscheinseinnahmen ist hingegen festgestellt worden, dass unter den Wetter- und Lichtverhältnissen, unter denen sich der Vorfall ereignete, von innen erkennbar war, dass es sich bei dem Gegenstand draußen um einen Menschen handelte, gleichgültig, wie stark die am Fenster angebrachte Kunststofffolie verschmutzt war.
Da der Pullover, den der Getötete trug, braun war, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das ‚rötliche Etwas‘, das der Angeklagte gesehen haben will, der Getötete war. Der Angeklagte hat also den Getöteten vor dem Fenster gesehen. Eine Störung der Augen liegt beim Angeklagten ebenfalls nicht vor. Unter normalen Umständen ist daher zu erwarten, dass der Angeklagte auch wahrnimmt, dass das, was er sieht, ein Mensch ist. Gleichwohl kann er dort tatsächlich einen Gegenstand gesehen, aber aus irgendeinem Grund (etwa wegen einer Blendung der Augen, die möglicherweise dadurch entstanden ist, dass er aus dem hellen Freien in das dämmrige Innere trat) nicht genau wahrgenommen haben, worum es sich handelte.
In dieser Lage lässt sich – da auch nicht bewiesen werden konnte, dass zwischen beiden eine Feindschaft bestand – in dem Fall, für den es keinen Augenzeugen gibt, das Gegenteil der Einlassung des Angeklagten, der ersichtlich wegen ernster Probleme in seinem Privatleben seine Aufmerksamkeit nicht hinreichend sammeln konnte und angegeben hat, ‚er habe nicht genau wahrnehmen können, was der Gegenstand am Fenster war, und in der Annahme geschossen, es sei ein Eichhörnchen‘, durch die übrigen Beweise in der Akte nicht mit einer jeden Zweifel ausschließenden Klarheit dartun. Zwar ist bei den durchgeführten Augenscheinseinnahmen eindeutig festgestellt worden, dass ein vor dem Fenster stehender Mensch und ein Eichhörnchen ohne Weiteres voneinander unterschieden werden können; da aber auch nicht gesagt werden kann, es sei ausgeschlossen, dass der Angeklagte aus einem vorübergehenden Grund wie ‚dem Übergang aus einer hellen in eine lichtlose Umgebung‘ einer Fehlwahrnehmung erlegen ist, ist der Einlassung nach dem Grundsatz ‚im Zweifel für den Angeklagten‘ Glauben zu schenken.
Rechtliche Würdigung: Unter der Geltung des Gesetzes Nr. 765 bedeutete der Vorsatz für jedes Verbrechen, das in dem betreffenden Tatbestand umschriebene oder bestimmte Verhalten und dessen Folge zu kennen, sich dafür zu entscheiden und es zu wollen, oder den Willen, der auf die Verwirklichung einer vorhergesehenen und eine Straftat darstellenden Tat gerichtet ist; im System des Gesetzes Nr. 5237 bezeichnet er die psychische Beziehung zwischen der Person und den objektiven Merkmalen der von ihr begangenen Straftat. In diesem System ist für das Vorliegen des Vorsatzes zwingend erforderlich, dass nicht nur Handlung und Erfolg, sondern sämtliche objektiven Merkmale der gesetzlichen Umschreibung der Straftat wissentlich und willentlich verwirklicht werden. Begeht die Person die Tat, obwohl sie voraussieht, dass die Merkmale der gesetzlichen Umschreibung der Straftat verwirklicht werden können, so kann von bedingtem Vorsatz gesprochen werden. Grundsätzlich können Straftaten nur vorsätzlich begangen werden. Demgegenüber bezeichnet die Regelung in Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5237, ‚Wer bei Begehung der Tat die objektiven Merkmale der gesetzlichen Umschreibung der Straftat nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich. Die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit aufgrund dieses Irrtums bleibt vorbehalten.‘, die Unkenntnis, die unvollständige oder die falsche Kenntnis in Bezug auf die objektiven Merkmale der Straftat. Der Täter muss alle objektiven Merkmale der Umschreibung der Straftat kennen. Besteht zwischen dem Wissen des Täters und der Wirklichkeit ein Widerspruch, eine Unstimmigkeit, so liegt hier ein Irrtum vor. Dieser Irrtum schließt den auf die Straftat bezogenen Vorsatz aus. Lässt sich jedoch das Urteil fällen, dass es zu einem solchen Erfolg nicht gekommen wäre, wenn diese Person die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt angewandt hätte, so liegt ein fahrlässig begangenes Unrecht vor. Ist dieses Unrecht im Gesetz als Straftat umschrieben, so wird der Täter aufgrund seiner Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit bestraft. Im konkreten ist zutreffend zunächst geprüft worden, ob die Irrtumsregelung anwendbar ist, und sodann, ob ein Fall der Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit vorliegt.
Nach einer Ansicht in der Lehre, die den Vorsatz der Schuld zuordnet, wird der Tatbestandsirrtum allerdings nur dann, wenn er als „wesentlich“ angesehen werden kann, die Schuld
Fall hat der Angeklagte seinen Bruder für ein Eichhörnchen gehalten, auf ihn geschossen und ihn getötet. Da das Tatobjekt der vorsätzlichen Tötung ein Mensch ist, ist in diesem Fall der ‚Tatvorsatz‘ des Angeklagten, der über das ‚Tatobjekt‘, eines der objektiven Merkmale der Straftat, geirrt hat, entfallen. Er kann daher nicht wegen ‚vorsätzlicher Tötung‘ oder ‚Tötung mit bedingtem Vorsatz‘ bestraft werden.
Dass Straftaten grundsätzlich nur vorsätzlich begangen werden können, ist oben ausgeführt worden. In den im Gesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen kann eine Straftat hingegen auch fahrlässig begangen werden. Ist in der Umschreibung einer Straftat nicht angegeben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden kann, so kann diese Straftat nur vorsätzlich begangen werden.
Sowohl im Gesetz Nr. 765 als auch im Gesetz Nr. 5237 ist die ‚Tötung‘ unter den Straftaten geregelt, die fahrlässig begangen werden können. Diese Straftat, die in Art. 455 des Gesetzes Nr. 765 in der Fassung ‚Verursachung des Todes eines Menschen durch Unvorsichtigkeit oder Unachtsamkeit oder Unerfahrenheit in Beruf und Gewerbe oder durch Nichtbeachtung von Vorschriften, Anordnungen und Weisungen…‘ enthalten war, ist in Art. 85 des Gesetzes Nr. 5237 geregelt, während die Fahrlässigkeit in Art. 22 Abs. 2 desselben Gesetzes definiert ist. Danach gilt: ‚Fahrlässigkeit ist die Verwirklichung eines Verhaltens unter Verstoß gegen die Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht, ohne dass der in der gesetzlichen Umschreibung der Straftat bezeichnete Erfolg vorausgesehen wird.‘ Demnach handelt der Täter auch bei dem Unrecht, das bei Fahrlässigkeitsdelikten verwirklicht wird, willentlich; während er jedoch einen rechtlich unerheblichen Erfolg voraussieht, verursacht er den Eintritt eines anderen, rechtlich erheblichen Erfolgs. Den Eintritt dieses nicht vorhergesehenen Erfolgs verursacht das gegen die objektive Sorgfaltspflicht verstoßende Verhalten des Täters. Das Unrechtselement des Fahrlässigkeitsdelikts besteht also in der Verletzung der Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht. In dem durch das Gesetz Nr. 5237 eingeführten System muss der Täter für die Verantwortlichkeit wegen fahrlässigen Unrechts nach seinen eigenen Fähigkeiten, seinem Wahrnehmungsvermögen, seinen Erfahrungen, seinem Wissensstand und unter den Umständen, in denen er sich befindet, in der Lage sein, die objektiv bestehende Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht vorauszusehen und zu erfüllen. Wer trotz all dieser Fähigkeiten dieser Pflicht zuwiderhandelt, wird, wenn er den Eintritt des in der Umschreibung der Straftat bestimmten Erfolgs verursacht, wegen des Fahrlässigkeitsdelikts als schuldhaft handelnd angesehen und zur Verantwortung gezogen. Hier wird nicht ein durchschnittlicher Mensch oder dergleichen als Maßstab genommen. Zu berücksichtigen sind die Lage, in der sich der Täter selbst befindet, und seine persönlichen Eigenschaften. Beim fahrlässigen Unrecht hat der Täter den Eintritt des Erfolgs der gesetzlichen Umschreibung der Straftat nicht vorausgesehen. Gelangen wir jedoch zu dem Urteil, ‚hätte er nicht gegen die Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht verstoßen, so hätte er diesen Erfolg voraussehen können‘, so kommen wir zu dem Ergebnis, dass Schuld des Täters vorliegt.
Wendet man sich wieder dem konkreten Fall zu, so lässt sich von dem Angeklagten, von dem angenommen wird, dass er in der Annahme schoss, der sich vor dem Fenster bewegende Gegenstand sei ein Eichhörnchen, weder sagen, dass er bei seiner Tat mit ‚direktem Vorsatz‘ gehandelt hat, weil er einem Irrtum über das ‚Tatobjekt‘ erlegen ist, noch, dass er mit ‚bedingtem Vorsatz‘ oder ‚bewusster Fahrlässigkeit‘ gehandelt hat, weil sich die Überzeugung gebildet hat, dass er nicht voraussah, dass sich dort ein Mensch befand.
Demgegenüber hätte der Angeklagte, wenn er die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt angewandt oder, mit anderen Worten, nicht gegen die Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht verstoßen hätte, den in Gestalt des Todes seines Bruders eingetretenen Erfolg voraussehen können.
Bei dieser Sachlage erfüllt die Tat des Angeklagten, der müde nach Hause kam, aus der hellen Außenumgebung in die dunkle Umgebung des Hauses trat und – auch unter dem Einfluss der früheren Vorfälle mit den Eichhörnchen – das sich vor dem Fenster bewegende Lebewesen für ein Eichhörnchen hielt, und die allein darin besteht, dass er, ohne die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt anzuwenden, mit der Jagdflinte schoss und dadurch seinen vor dem Fenster befindlichen Bruder traf, sowohl nach dem Gesetz Nr. 765 als auch nach dem Gesetz Nr. 5237 den Tatbestand der ‚fahrlässigen Tötung‘; der Beharrungsbeschluss des erstinstanzlichen Gerichts ist daher nicht zutreffend.“ YCGK, E. 2008/1-150 K. 2008/192 T. 15.7.2008. ausschließen. Für die Abgrenzung des wesentlichen vom unwesentlichen Irrtum wird das Kriterium anerkannt, „der Irrtum sei als wesentlich anzusehen, wenn die Handlung keine Straftat darstellen würde, falls der Vorgang, den der Täter sich gedacht, im Sinn gehabt und in seiner Vorstellung vergegenwärtigt hat, der Wirklichkeit entspräche“34. Dem Täter kommt dieser wesentliche Irrtum zugute, und seine Schuld wird ausgeschlossen. Beim unwesentlichen Irrtum hingegen kann es sein, dass die Vorstellung des Täters entweder keinerlei rechtliche Änderung an seiner Handlung bewirkt (sie erfüllt weiterhin denselben Straftatbestand) oder dass die Tat, wäre seine irrige Vorstellung Wirklichkeit, eine andere Straftat darstellen würde. Ist der unwesentliche Irrtum ein Irrtum, der eine andere Straftat begründen würde, so wird der Täter nicht wegen der Straftat zur Verantwortung gezogen, die er tatsächlich begangen hat, sondern wegen der Straftat, die er nach seinem Willen begehen wollte; es wird also eine Lösung zugunsten des Willens gewählt. Handelt der Täter beispielsweise, ohne zu wissen, dass die Person, die er beleidigt, der Präsident der Republik ist, so begeht er zwar in Wirklichkeit die Straftat der Beleidigung des Präsidenten der Republik (Art. 299); gleichwohl wird auch dieser unwesentliche Irrtum berücksichtigt, und er wird wegen des Grundtatbestands der gegenüber jedermann begehbaren Beleidigung (Art. 125) zur Verantwortung gezogen. In einem anderen Beispiel begeht der Täter in der Annahme, der Staatsanwalt, der ihn ins Gerichtsgebäude bestellt, sei ein Betrüger, zwar die Straftat der Beleidigung eines Amtsträgers wegen seines Amtes (Art. 125 Abs. 3 Buchst. a); auch dieser unwesentliche Irrtum kann jedoch berücksichtigt werden, und er wird wegen des Grundtatbestands der gegenüber jedermann begehbaren Beleidigung (Art. 125) zur Verantwortung gezogen.
Es ist festzuhalten, dass die Unterscheidung zwischen wesentlichem und unwesentlichem Irrtum, auch wenn sie in ihren praktischen Ergebnissen übereinstimmt, in der Systematik des TCK Nr. 5237 nicht übernommen worden ist. Das TCK folgt allein einer Unterscheidung nach Vermeidbarkeit und Unvermeidbarkeit; jede andere Unterscheidung entbehrt einer normativen Grundlage. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Unterscheidung in wesentlich und unwesentlich das Kriterium der Wesentlichkeit Unbestimmtheit und Relativität erzeugen würde. Hinzu kommt, dass eine solche Unterscheidung auch keine Funktion hat. Denn wir müssen auch festhalten, dass das „Wesentliche“ darin besteht, dass der Täter die Merkmale der gesetzlichen Umschreibung der Straftat nicht kennt, dass zwischen den Merkmalen der gesetzlichen Umschreibung der Straftat kein Verhältnis der Über- und Unterordnung im Sinne von wesentlich oder unwesentlich und auch keine sonstige Hierarchie besteht und dass – bedenkt man, dass der Vorsatz sämtliche Merkmale der gesetzlichen Umschreibung umfassen muss – der Irrtum über irgendeines dieser Merkmale zur Unkenntnis führt und den Vorsatz des Täters ausschließt.
2. Irrtum bei Tatbeständen mit alternativen Tathandlungen
In einer weiteren Konstellation ist zu klären, wie der Irrtum zu behandeln ist, wenn für die Straftat, die der Täter begehen will, alternative Tathandlungen geregelt sind. Handelt der Täter bei der Vornahme einer der alternativen Tathandlungen in der Vorstellung, die objektiven Merkmale der Straftat würden nicht verwirklicht, so besteht hier kein Problem. Denn auf den Täter werden die Vorschriften über den Tatbestandsirrtum angewandt, und man gelangt zu dem Ergebnis, dass sein Vorsatz entfällt. In einem komplexeren Problem kann der Täter jedoch zugleich infolge eines „umgekehrten Irrtums“ in der Annahme gehandelt haben, im Fall liege eine andere alternative Tathandlung vor als diejenige, die er tatsächlich verwirklicht hat. Er kann also, während er mit dem Vorsatz handelt, die eine alternative Tathandlung zu begehen, eine andere alternative Tathandlung derselben Straftat verwirklicht haben35. Es ist zu bestimmen, zu welchem Ergebnis man in diesem Fall gelangt.
Nach der älteren Ansicht hierzu entstehen die alternativen Tathandlungen in Wahrheit durch die Zusammenfassung verschiedener Straftatbestände; wird infolge eines Irrtums über das Vorliegen der vom Vorsatz umfassten alternativen Tathandlung eine andere alternative Tathandlung verwirklicht, so kommt hinsichtlich der vom Vorsatz umfassten alternativen Tathandlung, über deren Vorliegen geirrt wurde, Versuch und hinsichtlich der nicht vom Vorsatz umfassten, aber verwirklichten Handlung eine Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit in Betracht36.
Die heute überwiegende Ansicht geht dagegen davon aus, dass nicht alle Delikte mit alternativen Tathandlungen in gleicher Weise beurteilt werden können und dass es sich bei den meisten von ihnen um Verhaltensweisen handelt, die der Gesetzgeber einander gleichgestellt hat, um in Wahrheit verschiedene Begehungsformen desselben Straftatbestands zu bestimmen37. Lassen sich danach zwei alternative Tathandlungen auch unter Berücksichtigung des geschützten Rechtsguts unter einem einzigen Oberbegriff zusammenfassen und als eine einzige Verhaltensnorm bewerten, so liegt Gleichwertigkeit vor, weshalb Irrtümer zwischen ihnen unbeachtlich bleiben; man gelangt also zu dem Ergebnis, dass der Täter die von seinem Vorsatz umfasste Straftat begangen hat. Da sich auch hinsichtlich des „Straftatbestands, den der Täter zu verwirklichen glaubte“, nichts ändert, ist sein Irrtum ohnehin ein rechtlich unerheblicher Irrtum38.
Für die Ausgestaltung einer Straftat mit alternativen Tathandlungen gibt es zwei wesentliche Gründe: Der erste besteht darin, dass die Straftat durch Aufzählung ihres materiellen Tatobjekts begrenzt werden kann; oder es wird, was im Allgemeinen bevorzugt wird, eine Begrenzung hinsichtlich der Begehungsweise der Straftat vorgenommen. Betrachtet man diese beiden Gründe, so erschöpft sich der Irrtum bei alternativen Tathandlungen desselben Straftatbestands entweder in einem unwesentlichen Irrtum über das materielle Tatobjekt oder in einer Abweichung in der Begehungsweise der Straftat, also im Kausalzusammenhang. In beiden Fällen gelangt man bei Anwendung der allgemeinen Regeln zu dem Ergebnis, dass der Vorsatz des Täters nicht berührt wird39. In der Lehre wird als Beispiel die Regelung alternativer Tathandlungen angeführt, die bei der Straftat der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 116) hinsichtlich des Tatobjekts getroffen worden ist40. Danach glaubt der Täter, ohne Wissen des Inhabers in eine Wohnung einzudringen, dringt in Wirklichkeit aber in ein Nebengebäude ein. Der Irrtum des Täters in diesem Punkt wird, da es sich um einen Irrtum über das Tatobjekt handelt, als unerheblich angesehen, und der Täter wird wegen Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung zur Verantwortung gezogen. Denn bei der Straftat der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung will der Gesetzgeber in Wahrheit mit beiden Merkmalen dasselbe Rechtsgut schützen, nämlich, wie auch in der Gesetzesbegründung ausgeführt, „den der Person eigenen Frieden und ihre Ruhe sowie das Sicherheitsgefühl, das vorhanden sein muss, damit ihr Leben in ihrem Heim in Frieden und Unversehrtheit verläuft“. Die Begehung jeder der beiden Handlungen verletzt dieses Rechtsgut in gleicher Weise.
3. Fälle des umgekehrten Tatbestandsirrtums, des doppelt umgekehrten Irrtums und der unmöglichen Straftat (des untauglichen Versuchs)
Der Irrtum des Täters kann darin bestehen, dass eine Handlung, die in seiner Vorstellung keine Straftat darstellt, in Wirklichkeit eine Straftat ist; er kann aber auch darin bestehen, dass der Täter zwar meint, eine Straftat zu begehen, seine Handlung in Wirklichkeit aber dem Straftatbestand nicht entspricht und daher keine Straftat darstellt. In diesem Fall glaubt der Täter zwar, eine Straftat zu begehen, begeht in Wirklichkeit aber keine. Beispiel: Der Täter handelt in der Annahme, die Tasche eines anderen an sich zu nehmen und einen Diebstahl zu begehen, bemerkt aber nach einiger Zeit, dass die Tasche ihm selbst gehört. Solche Fälle werden in der Lehre als „umgekehrter Tatbestandsirrtum“ bezeichnet41.
Solche Fälle des umgekehrten Irrtums werden nach den Vorschriften über den untauglichen Versuch (die unmögliche Straftat) beurteilt, und der Täter wird nicht bestraft. Da der Täter mit dieser Handlung keinen Straftatbestand und kein Rechtsgut verletzt, kann er auch nicht wegen des Gedankens in seinem Kopf bestraft werden.
Der doppelt umgekehrte Irrtum stellt sich dagegen als ein verwickelteres Problem dar. In diesem Fall glaubt der Täter in seiner Vorstellung, eine Straftat zu begehen, begeht in Wirklichkeit aber nicht die Straftat, die er zu begehen glaubt, sondern eine andere. Dieser Irrtum kann dem Täter nicht zugutekommen. Denn auch wenn seine Vorstellung der Wirklichkeit entspräche, würde seine Handlung gleichwohl eine Straftat darstellen42.Beim doppelt umgekehrten Irrtum kann der Täter je nach Lage des Falls entweder wegen der Straftat, die er begehen wollte, oder wegen der Straftat, die er tatsächlich begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden. Beispiel: Der Täter hebt eine fremde Sache vom Boden auf in der Vorstellung, einen „Diebstahl“ (Art. 141) zu begehen; da die Sache in Wirklichkeit aber keinen Inhaber hat, fällt seine Handlung unter die „Straftat der Verfügung über verlorene oder durch Irrtum erlangte Sachen“ (Art. 160). In diesem Fall liegt hinsichtlich des Diebstahls eine unmögliche Straftat vor. Denn auch wenn die Vorstellung des Täters darauf gerichtet ist, einen Diebstahl zu begehen, ist es ihm nicht möglich, diese Straftat zu begehen, weil die Sache keinen Inhaber hat. Andererseits handelt der Täter in jedem Fall in dem Wissen, dass die Sache ihm nicht gehört. Dieses Wissen stimmt auch mit der objektiven Wirklichkeit überein, dass er die Straftat der Verfügung über verlorene oder durch Irrtum erlangte Sachen begeht. In diesem Beispiel ist er daher wegen der in Art. 160 geregelten Straftat zur Verantwortung zu ziehen43. Bilden wir das Beispiel umgekehrt: Der Täter meint in seiner Vorstellung, eine verlorene Sache an sich zu nehmen (Art.
160), nimmt in Wirklichkeit aber eine fremde Sache weg (Art. 141). In diesem Fall ist der Täter wegen der Straftat der Verfügung über verlorene oder durch Irrtum erlangte Sachen (Art. 160), auf die sein Wille gerichtet war, zu bestrafen, und eine Verantwortlichkeit wegen Diebstahls darf ihn nicht treffen (Art. 141)44.
B. Irrtum über die Qualifikationsmerkmale der Straftat
Auch die Qualifikationen werden, wenn sie verwirklicht sind, im Grunde im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit gewürdigt. Der Gesetzgeber hat jedoch den Irrtum über die Merkmale der Qualifikationen neben dem Irrtum beim Grundtatbestand in einem eigenen Absatz geregelt:
„Wer sich über das Vorliegen von Qualifikationen einer Straftat irrt, die eine schwerere oder eine mildere Strafe erfordern, dem kommt dieser Irrtum zugute.“
Die Unkenntnis des Täters von erschwerenden oder mildernden Gründen, die sich aus der Person des Opfers ergeben, ist, auch wenn sie Folge des Irrtums über das materielle Tatobjekt ist, als ein eigenständiger Irrtum anerkannt. Dem Täter kommt dieser Irrtum, der seinen Vorsatz berührt, zugute45. Festzuhalten ist, dass dieser Irrtum lediglich zur Folge hat, dass die Vorschriften über das Qualifikationsmerkmal auf den Täter nicht angewandt werden, seine Verantwortlichkeit wegen des Grundtatbestands der Straftat jedoch bestehen bleibt. Der Irrtum über Qualifikationsmerkmale kann sich auf eine strafschärfende, aber auch auf eine strafmildernde Qualifikation beziehen. Hier kommt dem Täter sein Irrtum zugute; in Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Diskrepanz zwischen dem Willen des Täters und der objektiven Wirklichkeit nach der subjektiven Lage des Täters aufzulösen ist, wird in beiden Fällen die dem Täter günstige Lösung angewandt. Beispiel: Der Täter handelt in der Annahme, seinen Vater zu töten, tötet aber eine Person, die nicht sein Vater ist. Die Begehung der Tötung gegenüber einem Verwandten aufsteigender Linie ist eine Qualifikation (Art. 82 Abs. 1 Buchst. d). Obwohl der Täter mit dem Willen handelt, diese Qualifikation zu verwirklichen, erliegt er einem Irrtum über die Person und nimmt einem Menschen das Leben, der nicht sein Vater ist. Dem Täter kommt sein Irrtum über das Qualifikationsmerkmal zugute, und er wird nicht wegen qualifizierter Tötung bestraft. Da sein Irrtum über die Person jedoch ein gleichwertiger Irrtum ist, bleibt seine Verantwortlichkeit wegen Tötung (Art. 81) bestehen. Bilden wir das Beispiel umgekehrt: Auch wenn der Täter, der eine andere Person, seinen Feind, töten will, seinen Vater tötet, werden auf ihn die Vorschriften über die qualifizierte Tötung eines Verwandten aufsteigender Linie nicht angewandt, und der Täter wird nur wegen des Grundtatbestands der Tötung zur Verantwortung gezogen.
Auch in einem weiteren Beispiel, in dem der Täter in der Annahme handelt, seinen Vater zu töten, und in Wirklichkeit den Tod seiner Mutter verursacht, liegt ein „doppelseitiger Irrtum“ vor. Welche Lösung in diesem Fall zu wählen ist, ist umstritten46. Nach unserer Auffassung muss dem Täter sein Irrtum zugutekommen; die Qualifikation der Begehung gegenüber einem Verwandten aufsteigender Linie darf nicht angewandt werden. Denn der Vorsatz des Täters war darauf gerichtet, seinen Vater zu töten, und dies ist nicht eingetreten. Darüber, dass sich seine Handlung gegen seine Mutter gerichtet hat, befand er sich dagegen in Unkenntnis. Diese Unkenntnis, also sein Irrtum, muss dem Täter zugutekommen. Er ist wegen des Grundtatbestands der Tötung zur Verantwortung zu ziehen. Der Vorstellung des Täters ist das größere Gewicht beizumessen47. Andernfalls würde der Täter dafür, dass er seine Mutter getötet hat, die er vielleicht gar nicht töten wollte, ein weiteres Mal bestraft, und damit würde die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgeweitet.
Abschließend ist in diesem Abschnitt darauf hinzuweisen, dass die erfolgsqualifizierten Delikte keine Qualifikation sind und deshalb daran, ob der Täter sie kennt oder nicht kennt, keine Folge geknüpft wird. Der Irrtum bei erfolgsqualifizierten Delikten ist daher ein Problem, das nicht nach Art. 30, sondern nach Art. 23 zu lösen ist. Da der Täter hinsichtlich dieses erfolgsqualifizierten Delikts „zumindest fahrlässig“ handeln muss, kann geprüft werden, ob sich der Irrtum auf diese Fahrlässigkeit auswirkt48. Daneben ist festzuhalten, dass sich, weil der Grundtatbestand des erfolgsqualifizierten Delikts vorsätzlich begangen werden kann, ein Irrtum über den Grundtatbestand auch auf den schwereren Erfolg auswirken kann. Ist der Vorsatz des Täters hinsichtlich der Tatbestandsmäßigkeit des Grunddelikts wegen eines Irrtums entfallen und ist auch die fahrlässige Begehung der Straftat nicht geregelt, so kann der Täter, da das Grunddelikt entfällt, nicht gesondert wegen des erfolgsqualifizierten Delikts zur Verantwortung gezogen werden. Denn der besondere schwerere Erfolg tritt in Abhängigkeit vom Grundtatbestand ein49.
C. Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe50
Unter der Überschrift der Gründe, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern, ist der Irrtum über Rechtfertigungsgründe in Art. 30 Abs. 3 TCK wie folgt geregelt:
„Wer sich in einem unvermeidbaren Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen von Gründen befindet, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern, dem kommt dieser Irrtum zugute.“
Damit die Irrtumsvorschriften zu den Gründen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern, angewandt werden können, ist zunächst zu bestimmen, in welchen Fällen die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgehoben oder gemindert wird. Die Gründe, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern, sind im Ersten Buch, Zweiter Teil, Zweites Kapitel des TCK in den Art. 24 bis 34 geregelt. In diesen Artikeln sind Rechtfertigungsgründe, schuldbeeinflussende Umstände und Entschuldigungsgründe zusammen geregelt. Obwohl die Rechtfertigungsgründe im Grunde nicht die Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bewirken, sondern zur Folge haben, dass die Handlung als rechtmäßig erscheint, und dementsprechend nach Art. 223 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) ein Freispruch zu ergehen hat, sind sie in der Systematik des TCK unter dieser Überschrift geregelt. Dies ist eine verfehlte Regelungsmethode. Wir halten es daher für angebracht, der Unterscheidung zu folgen, die wir theoretisch für richtig halten, und den Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe unter der Überschrift „vorsatzausschließender Irrtum“ zu behandeln51.
Beim Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe hat der Täter die positive Vorstellung, die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes seien in einem konkreten Fall gegeben52. Indem der Täter einem solchen Irrtum erliegt, handelt er in der Annahme, die tatsächlichen Voraussetzungen, die seine Handlung rechtmäßig machen würden, lägen wirklich vor. Ähnlich wie beim Tatbestandsirrtum liegt kein Rechts-, sondern ein Tatsachenirrtum vor53. Beispiel: Ein Hausherr, in dessen Haus regelmäßig Diebe eindringen und in dessen Straße sich solche Vorfälle auch früher schon ereignet haben, erwacht in der Nacht von einem Geräusch und schließt aus den Schritten, dass der Dieb wieder in sein Haus gekommen ist. Daraufhin schlägt er dem Dieb mit einem Holzstock, den er zur Hand genommen hat, auf den Kopf und verletzt ihn. Später stellt sich heraus, dass die Person, die der Hausherr für einen Dieb hielt, sein Sohn ist und zu nächtlicher Stunde auf dem Weg in die Küche war, um Wasser zu trinken. Wie hier ersichtlich, nimmt der Täter (der Hausherr) an, dass gegen ihn die Straftaten des Diebstahls und der Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung begangen werden, und begeht in der Annahme, die Voraussetzungen der Notwehr seien gegeben, eine vorsätzliche Körperverletzung. Wie ersichtlich, handelt der Täter hier in einem Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes.
Dass der Irrtum „unvermeidbar“ sein muss, damit dem Täter sein Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe zugutekommt, ist in Art. 30 Abs. 3 ausdrücklich geregelt. Es ist daher zu bestimmen, wann ein Irrtum vermeidbar und wann er unvermeidbar ist. Dass der Irrtum an einen unbestimmten Begriff wie die Unvermeidbarkeit geknüpft wird, ist in der Lehre zu Recht kritisiert worden54. Was unter dem Begriff der Unvermeidbarkeit zu verstehen ist, lässt sich nur mit Hilfe des Begriffs der Vermeidbarkeit bestimmen. In diesem Sinne kann Vermeidbarkeit nach dem der Fahrlässigkeit entlehnten Maßstab so verstanden werden, dass sich sagen lässt: „Hätte der Täter die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt angewandt, so wäre er diesem Irrtum nicht erlegen.“ Die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt wiederum lässt sich unter Rückgriff auf den Begriff der Fahrlässigkeit verstehen. Ob ein Irrtum vermeidbar ist und, wenn er unvermeidbar ist, ob dem Täter sein Irrtum zugutekommt, hängt daher von einer Beurteilung ab, die parallel zur Fahrlässigkeit des Täters vorzunehmen ist. Dies ist im Grunde auch ein Ergebnis, das mit der Regelung des TCK im Einklang steht, denn nach Art. 30 Abs. 1 kommt auch bei einem Täter, der über den Tatbestand irrt und dessen Irrtum vermeidbar ist, die Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Begehung in Betracht. Im Ergebnis ist die Beurteilung der Vermeidbarkeit eine Beurteilung, die in Bezug auf die Fahrlässigkeit vorzunehmen ist.
Nachdem dargelegt ist, dass dem Täter sein unvermeidbarer Irrtum zugutekommt und wann ein Irrtum als vermeidbar und wann als unvermeidbar anzusehen ist, ist zu prüfen, ob die Vermeidbarkeit des Irrtums irgendeine Rechtsfolge nach sich zieht. Eine Ansicht in der Lehre, der auch wir uns anschließen, führt aus, dass in den Fällen, in denen der Irrtum vermeidbar ist, der Vorsatz des Täters entfallen muss55. Denn die Beurteilung der Vermeidbarkeit betrifft die Frage, ob dem Täter Fahrlässigkeit zur Last fällt. Handelt der Täter im Irrtum, so muss wiederum das Vorliegen seines Irrtums seinen Vorsatz ausschließen; die Art und Weise, in der es zu diesem Irrtum gekommen ist, muss dagegen für die Frage eine Rolle spielen, ob er nach dem Maßstab der Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen werden kann. Liegt beim Täter also ein vermeidbarer Irrtum vor, so darf er nur wegen der fahrlässigen Begehung zur Verantwortung gezogen werden und nicht wegen der vorsätzlichen Begehung der Straftat verantwortlich sein. Der Kassationshof hat sich dieser Ansicht bislang nicht angeschlossen und entscheidet, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, dass dem Täter sein Irrtum nur zugutekommen kann, wenn er unvermeidbar ist, und dass er, wenn er vermeidbar ist, bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann56.
Abschließend möchten wir auf die Begriffe des Vorsatzausschlusses und des aus der Schuld erwachsenden Vorsatzes sowie auf die Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes eingehen. Ruft man sich in Erinnerung, dass der Vorsatz die wissentliche und willentliche Verwirklichung der zum Tatbestand gehörenden Merkmale ist, so mag einem in den Sinn kommen, dass hier im Grunde kein Irrtum über ein Tatbestandsmerkmal vorliegt und der Vorsatz in diesem Sinne möglicherweise nicht entfallen ist. In der Tat irrt der Täter nicht über ein zum Tatbestand gehörendes Merkmal, etwa über das Tatobjekt oder das Opfer. Seine Kenntnis der zum Tatbestand gehörenden Merkmale – gegen wen er die Straftat begeht, auf welche Weise er seine Handlung ausführt und welches Objekt durch die Straftat geschädigt wird – ist vollständig, und er hat Vorsatz hinsichtlich der objektiven Merkmale des Tatbestands. Sein Irrtum betrifft die Voraussetzung eines Rechtfertigungsgrundes, und dieser Irrtum liegt im Grunde auch methodisch und systematisch nicht im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit, sondern im Bereich des Rechtfertigungsgrundes. Gleichwohl wird angenommen, dass der Vorsatz des Täters entfällt. Der Grund dafür, dass in diesem Fall der Wegfall des Vorsatzes des Täters angenommen wird, wird mit dem Gedanken der „doppelten Stellung des Vorsatzes“ (dt. Doppelstellung des Vorsatzes) oder der „doppelten Funktion des Vorsatzes“ (dt. Doppelfunktion des Vorsatzes) erklärt57.
Nach der Lehre von der Doppelfunktion des Vorsatzes entfaltet der Vorsatz seine Wirkung sowohl im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit als auch im Bereich der Schuld. Das Wissen und Wollen des Täters in Bezug auf die zum Tatbestand gehörenden Merkmale bildet seinen Vorsatz im Bereich der Tatbestandsmäßigkeit, seine schuldhafte Gesinnung in seiner inneren Welt seinen Vorsatz im Bereich der Schuld. Der Vorsatz des Täters, der über einen Rechtfertigungsgrund irrt, entfällt deshalb, weil er in der Annahme handelt, die Voraussetzungen der Rechtfertigung seien gegeben, und insoweit nicht aufgrund einer schuldhaften Gesinnung handelt. Denn der Täter ist angesichts der tatsächlichen Umstände überzeugt, auf rechtmäßigem Boden zu handeln. Dass hier der Vorsatz im Sinne der Tatbestandsmäßigkeit vorliegt, der im Bereich der Schuld wirkende Vorsatz dagegen fehlt, ist nicht als Widerspruch zu verstehen. Der Vorsatz wirkt an zwei Stellen; auch wenn beide zumeist dasselbe Ergebnis liefern (Vorsatz liegt vor – liegt nicht vor), erfolgt die Feststellung doch auch nach unterschiedlichen Kriterien und Bewertungen. In manchen Bereichen, in denen die Doppelfunktion wirksam wird, wie beim Irrtum über die tatsächliche Voraussetzung der Rechtfertigungsgründe, kann der Täter daher, obwohl der Vorsatz im Sinne der Tatbestandsmäßigkeit verwirklicht ist, nicht mit einer schuldhaften Gesinnung gehandelt haben. Die Doppelfunktion des Vorsatzes findet inzwischen in der deutschen und der türkischen Strafrechtslehre zunehmend breite Anerkennung58.
II. IRRTUM ÜBER SCHULDBEEINFLUSSENDE GRÜNDE
A. Irrtum über die tatsächlichen Merkmale schuldausschließender oder schuldmindernder Gründe
Liegt ein Irrtum über schuldausschließende oder schuldmindernde Gründe vor, so ist dieser Irrtum im Bereich der Schuld zu würdigen; ist er unvermeidbar, so muss er dem Täter zugutekommen, und der Täter darf nicht bestraft werden59. Dem Täter kommt dieser Irrtum nur zugute, wenn er unvermeidbar ist; wegen seines unvermeidbaren Irrtums kann ihm keine Schuld zur Last gelegt werden. Ist sein Irrtum dagegen vermeidbar, so wirkt sich dies auf seine Schuld nicht aus, und seine Verantwortlichkeit für die Handlung bleibt bestehen.
Bei den schuldausschließenden oder schuldmindernden Gründen möchten wir im Besonderen auf die ungerechtfertigte Provokation (Art. 29), deren Anwendungswahrscheinlichkeit60 höher ist, und auf den Irrtum über die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Provokation eingehen. Veranschaulichen wir den Irrtum über die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Provokation an einem Beispiel. A und B gehen scherzend die Straße entlang. Als sie stehen bleiben und gemeinsam in Richtung des C zu lachen beginnen, glaubt C, sie beleidigten ihn und machten ihn zum Gegenstand ihrer Scherze. Der darüber in Zorn geratene C kann nicht an sich halten und versetzt A einen Faustschlag. Später stellt sich heraus, dass A und B ihn nicht beleidigt, sondern mit ihrem hinter C stehenden Freund D gescherzt haben. C glaubt, gegen ihn sei eine ungerechte Handlung begangen worden, und begeht unter dem Einfluss des daraus entstandenen Zorns als Reaktion eine vorsätzliche Körperverletzung. Wird dieser Irrtum des C, der über die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Provokation irrt, als unvermeidbar angesehen, so kann er wegen seiner Handlung nicht als schuldhaft handelnd angesehen und nicht bestraft werden. Ist sein Irrtum dagegen vermeidbar, wäre er ihm also bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht erlegen, so wirkt sich dieser Irrtum auf seine Schuld nicht aus. Auch der Kassationshof hat in einem Fall, in dem er prüfte, ob der Irrtum bei der ungerechtfertigten Provokation unvermeidbar war, und in dem Personen, die gemeinsam einem möglichen Dieb auflauerten, um die Diebstähle in ihrem Viertel zu verhindern, sich später trennten und den Dieb suchten, wobei der Täter, der eine Waffe in der Hand hielt, seinen Freund, mit dem er gemeinsam dem Dieb aufgelauert hatte, für den Dieb hielt und tötete, entschieden, dass die Vorschriften über den Irrtum bei der ungerechtfertigten Provokation nicht angewandt werden können, weil der Täter bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätte erkennen können, dass der Getötete kein Dieb war61.
Als Weiteres kommt im Rahmen des Irrtums über die tatsächlichen Merkmale schuldausschließender oder schuldmindernder Gründe der Irrtum über Entschuldigungsgründe in Betracht. Bei diesem Irrtum über Entschuldigungsgründe handelt es sich im Grunde um eine Technik wie bei dem oben behandelten Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe. So liegt auch hier ein Irrtum über tatsächliche Merkmale vor, die, wären sie wirklich gegeben, die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung für den Täter anerkannten Entschuldigungsgrundes erfüllen würden62. Anders als der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe entfaltet dieser Irrtum seine Wirkung jedoch in Bezug auf ein verwirklichtes Unrecht im Bereich der Schuld. Die Beurteilung ist daher, auch im Einklang mit dem zur ungerechtfertigten Provokation Ausgeführten, unter dem Gesichtspunkt der Vermeidbarkeit vorzunehmen. Der Täter, dessen Irrtum unvermeidbar ist, gilt als schuldlos. Die eigentliche Grundlage hierfür ist der Gedanke, dass es keinen Unterschied macht, ob die Gefahr der Zwangslage, von der der Täter psychisch beeinflusst wird, tatsächlich eingetreten ist oder nur in seiner Vorstellung besteht. Wird diese Gefahrenlage als ein schuldbeeinflussender Umstand anerkannt, so ist auch die Schuld des Täters, der sich in dieser psychischen Verfassung befindet, mit anderen Worten seine Fähigkeit, seinen Willen und sein Verhalten zu steuern, in gleicher Weise beeinträchtigt. Das Ergebnis muss daher dasselbe sein63.
Würdigt man die Streitfrage im Lichte dieser Ausführungen, so ergibt sich:
In dem konkreten Fall hatten sich der Angeklagte und der Getötete wegen der zuvor in ihrem Viertel begangenen Diebstähle in der Tatnacht zusammen mit ihren Verwandten versammelt, um Wache zu halten und einen etwa erscheinenden Dieb zu fassen; als die Ehefrau des Getöteten anrief und mitteilte, vom Dach ihres Hauses seien Geräusche zu hören, begaben sich alle gemeinsam zum Haus des Getöteten; der Angeklagte gab dabei mit dem Gewehr, das er in der Hand hielt, zur Abschreckung zwei Schüsse in die Luft ab; der Getötete und der Angeklagte trennten sich neben dem Haus, und der Angeklagte wartete auf der Rückseite des Hauses des Getöteten; als der Getötete nach einiger Zeit die Treppengasse betrat, in der sich der Angeklagte befand, gab der Angeklagte auf den Getöteten, den er für einen Dieb hielt, bei guten Sichtverhältnissen und aus einer Entfernung von etwa drei Metern einen Schuss mit dem Gewehr ab, woraufhin der am Kopf getroffene Getötete sein Leben verlor. Würdigt man zusammen, dass in der Tatnacht in dem Viertel, in dem der Angeklagte wohnt, kein Diebstahl festgestellt wurde, dass am Ort des Geschehens eine große brennende Straßenlaterne stand und dass der Angeklagte mit dem Gewehr, ohne irgendetwas zu sagen, bei guten Sichtverhältnissen und aus drei Metern Entfernung auf den Getöteten schoss, so hätte der Angeklagte bei aufmerksamerem und sorgfältigerem Verhalten erkennen können, dass die Person, auf die er schoss, der Getötete ... war; da der Irrtum des Angeklagten aus diesem Grund kein unvermeidbarer Irrtum ist, können ihm die Irrtumsvorschriften nicht zugutekommen; da zudem kein vom Getöteten ausgehendes Wort oder Verhalten vorliegt, das eine ungerechtfertigte Provokation darstellt, ist es nicht zutreffend, dass das erstinstanzliche Gericht auf den Angeklagten die Vorschrift über die ungerechtfertigte Provokation angewandt hat. Im Übrigen hat der Angeklagte mit dem Vorsatz gehandelt, einen Menschen – mag dieser auch ein Dieb sein – zu töten; dass er, obwohl er sich über die Identität des Opfers geirrt hat, wegen vorsätzlicher Tötung zur Verantwortung gezogen wird, ist daher ebenfalls nicht rechtswidrig.
Demnach ist die Aufhebungsentscheidung des Fachsenats zutreffend; da der Irrtum des Angeklagten kein unvermeidbarer Irrtum ist und ihm die Irrtumsvorschriften folglich nicht zugutekommen können, ist das Beharrungsurteil des erstinstanzlichen Gerichts, das auf den Angeklagten die Vorschriften über die ungerechtfertigte Provokation angewandt hat, aufzuheben.“ YCGK, E. 2014/336, K. 2015/352, 27.10.2015.
B. Unrechtsirrtum (Verbotsirrtum)
1. Allgemeines
Der Unrechtsirrtum ist in Art. 30 Abs. 4 TCK wie folgt geregelt:
„Wer sich in einem unvermeidbaren Irrtum darüber befindet, dass die von ihm begangene Tat Unrecht darstellt, wird nicht bestraft.“
Mit der Regelung des Unrechtsirrtums ist die in Art. 4 des Gesetzes enthaltene Regel „Die Unkenntnis der Strafgesetze gilt nicht als Entschuldigung“ im Grunde funktionslos gemacht worden; Art. 4 braucht es nun nicht mehr, denn bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gilt die Unkenntnis des Gesetzes als Entschuldigung. Allerdings darf nicht angenommen werden, dass sich die beiden Fragen vollständig decken. Der Täter, der die Strafgesetze nicht kennt und dessen Unkenntnis nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt wird (Art. 4), weiß gleichwohl, dass seine Tat Unrecht darstellt; zumindest meint er, etwas „Falsches“ zu tun. Ihm fehlt lediglich die sichere Kenntnis darüber, unter welches Gesetz und welchen Artikel seine Tat fällt, wie seine Rechtslage zu bestimmen ist und wie verbindlich die Vorschrift ist. Ein solcher Täter muss die gesetzliche Regelung seiner Tat nicht vollständig beherrschen und weder das einschlägige Gesetz noch dessen Artikel kennen. Auch wenn er „die Strafgesetze“ nicht kennt, kann er wegen dieser Tat bestraft werden. Kurz gesagt: Die Kenntnis oder Unkenntnis des Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Schuld64.
Beim Unrechtsirrtum dagegen ist der Täter nach seinen eigenen soziokulturellen Wertvorstellungen nicht der Auffassung, dass seine Tat Unrecht darstellt. In seiner Kultur, in seinem sozialen Wertegefüge besteht kein Verbot, die fragliche Tat vorzunehmen; durch ihre Vornahme werden keine Werte eines anderen verletzt, und in diesem Sinne entsteht kein Unrecht. In seiner Gedankenwelt, in der Kultur oder dem Umfeld, in dem er aufgewachsen ist, kommt ein Vorwurf wegen dieser Tat nicht in Betracht. Eben eine solche Wahrnehmung in Bezug auf das Vorwerfbarkeitsurteil bildet einen Bestandteil der Schuld; der Täter, der sich in einem unvermeidbaren Irrtum darüber befindet, dass seine Tat Unrecht darstellt, wird wegen dieser Tat nicht als schuldhaft handelnd angesehen und nicht bestraft65.
Die Rechtsnatur des Unrechtsirrtums lässt sich insbesondere im Vergleich mit dem Tatbestandsirrtum erläutern. Beim Unrechtsirrtum hat der Täter zwar vollständige Kenntnis von dem das Unrecht begründenden Sachverhalt, er weiß jedoch nicht, dass die von ihm verwirklichte Tat verboten ist66. Während der Täter also beim Tatbestandsirrtum einem Irrtum über den Sachverhalt unterliegt, der die objektiven Merkmale des Straftatbestands betrifft, verfügt er beim Unrechtsirrtum zwar über jede den Straftatbestand betreffende Kenntnis, weiß aber nicht, dass seine Tat Unrecht darstellt67.
Um die Rechtsnatur des Unrechtsirrtums darlegen und bestimmen zu können, in welchen Fällen er zur Anwendung kommt, ist zunächst der Begriff des Unrechtsbewusstseins zu definieren und sodann zu bestimmen, was Gegenstand des Unrechtsbewusstseins ist. Ohne festzulegen, was Unrecht ist, lässt sich weder bestimmen, worüber geirrt wurde, noch lassen sich an diesen Irrtum Folgen knüpfen.
2. Der Begriff des Unrechtsbewusstseins und sein Verhältnis zum Unrechtsirrtum
Unrechtsirrtum und Unrechtsbewusstsein sind Begriffe, die sich nur in ihrer Beziehung zueinander verstehen und mit Sinn füllen lassen. In der Tat setzt die Annahme, der Täter habe sich in einem Unrechtsirrtum befunden, voraus, dass er bei der Begehung seiner Tat ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt hat. Denn hätte der Täter in Bezug auf seine Tat ein Unrechtsbewusstsein, so würde er diese Tat nicht begehen, oder es könnte, wenn er sie begeht, nicht mehr von einem Irrtum darüber die Rede sein, dass diese Tat Unrecht darstellt.
Unrechtsbewusstsein ist kurz gesagt das Wissen des Täters darum, dass seine Tat Unrecht darstellt. Der Täter muss nicht wissen, ob seine Tat eine Straftat darstellt, nach welchem Artikel sie, falls sie eine Straftat darstellt, bestraft wird oder in welchem Maße diese Rechtsnorm verbindlich ist. Auch der deutsche Bundesgerichtshof hat das Unrechtsbewusstsein dahin definiert, „dass der Täter weiß, dass sein Verhalten rechtlich nicht erlaubt, sondern verboten ist“ 68. Ebenso wenig befreit es den Täter von der Verantwortlichkeit, dass er seine Tat aufgrund seiner moralischen, religiösen oder politischen Überzeugungen begeht und sich aufgrund dieser Lebensweise zu ihrer Begehung verpflichtet fühlt. Das Fehlen des Unrechtsbewusstseins kann nur angenommen werden, wenn der Täter glaubt, seine Tat sei von der Rechtsordnung erlaubt. Keine andere Ordnung, kein Paradigma und kein Regelwerk außerhalb der Rechtsordnung kommt als Grund dafür in Betracht, dass die Tat erlaubt sei69.
Zwischen Unrechtsbewusstsein und Schuldfähigkeit lässt sich eine unmittelbare organische Verbindung herstellen. Das der Schuldfähigkeit zugrunde liegende Willenselement setzt die Fähigkeit des Täters voraus, seinen Willen zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Verhalten frei zu bestimmen und zu steuern. Die Willensfreiheit schließt notwendig auch die Fähigkeit ein, die Bedeutung des eigenen Verhaltens für die Rechtsordnung zu erfassen. Der Wille und damit das Verhalten des Täters, der sich des Unrechts bewusst ist, und desjenigen, der es nicht ist, werden von diesem Bewusstsein beeinflusst. So wird etwa der Täter eines Diebstahls im Bewusstsein, dass seine Tat Unrecht darstellt, vorsichtiger vorgehen und verschiedene Vorkehrungen treffen können, etwa sein Gesicht verbergen, um nicht gefasst zu werden, oder sich leise bewegen, um die Personen in dem Haus, in das er eingedrungen ist, nicht zu wecken70. Umgekehrt kann eine Person, der nicht bewusst ist, dass ihre Tat Unrecht darstellt, ihr Verhalten nicht in dieser Weise steuern. Hätte sie dieses Bewusstsein, so könnte sie den Willen bilden, dieses Unrecht nicht zu verwirklichen. In diesem Sinne besitzt der Täter nicht das die Grundlage des Schuldgedankens bildende Bewusstsein, Recht und Unrecht, Gut und Böse zu bewerten und mit seiner Tat das strafrechtlich vorwerfbare Verhalten zu wählen. Ein Täter, dem ein solches Wahlbewusstsein fehlt, wird, sofern dieser Irrtum unvermeidbar ist, nicht als schuldhaft handelnd angesehen. Das Unrechtsbewusstsein lässt sich daher unmittelbar mit der Steuerungsfähigkeit in Verbindung bringen, die einen Bestandteil der Schuldfähigkeit bildet, und es kann nicht unabhängig von diesen Elementen festgestellt werden. Der Grund hierfür liegt darin, eine ganzheitliche Beurteilung der Vorwerfbarkeit des Täters zu ermöglichen71. Ebenso kann bei einer Person ohne Steuerungsfähigkeit auch kein Unrechtsbewusstsein entstehen, weil es für sie keinen unrechtmäßigen Erfolg gibt, auf den sie ihr Handeln mit freiem Willen lenken könnte. So wird etwa bei einer über 18 Jahre alten, körperlich und seelisch gesund entwickelten Person, weil von ihrer Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auszugehen ist, die Frage, ob ein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist, gesondert unter den die Schuld beeinflussenden Umständen wie dem Unrechtsirrtum geprüft. Bei einer Person hingegen, der mangels Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auch die Schuldfähigkeit fehlt, gehen wir naturgemäß davon aus, dass auch das Unrechtsbewusstsein fehlt.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Unrechtsbewusstsein tatbezogen und teilbar ist72. Danach muss der Täter in jedem Fall den spezifischen Unrechtsgehalt der konkreten Tat erfassen. Sind durch ein und dasselbe Verhalten des Täters mehrere Strafnormen betroffen, so ist die Vermeidbarkeit auch dann für jede einzelne Normverletzung zu beurteilen, wenn der Täter sein Verhalten insgesamt als rechtswidrig ansieht. Denn Schuld ist stets die Schuld der Straftat, deren Tatbestand verwirklicht wurde. Die Schuld ist daher unmittelbar an die betreffende tatbestandsmäßige Straftat gebunden; der Einzelne wird im Hinblick auf eine bestimmte Straftat als schuldhaft handelnd angesehen. Von einer allgemeinen Lebensführungsschuld kann nicht die Rede sein. Denn die Vorstellung einer „Lebensführungsschuld“ kann nur in autoritären oder totalitären Staatsauffassungen in Betracht kommen.
3. Irrtum über das Bestehen eines Rechtfertigungsgrundes
Ein Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund kann sich auf die Frage beziehen, ob ein solcher Rechtfertigungsgrund besteht oder nicht. Dieser Irrtum über das Vorhandensein eines Rechtfertigungsgrundes wird auch als „Erlaubnisirrtum“ (Irrtum über die Erlaubnisnorm ) bezeichnet73. Darüber hinaus wird dieser Irrtum über das Bestehen eines Rechtfertigungsgrundes in der Lehre auch „indirekter Verbotsirrtum“ genannt74.
In dieser Konstellation handelt der Täter so, als bestünde ein Rechtfertigungsgrund, obwohl ein solcher nicht besteht. So hat etwa ein junger Arzt in der Annahme, Sterbehilfe sei ein Rechtfertigungsgrund, die maschinelle Unterstützung seines Patienten, bei dem eine Rückkehr ins Leben nicht möglich war, beendet und dessen Tod verursacht75. In einem anderen Beispiel glaubt der Täter, er dürfe die Person, die er geheiratet hat, schlagen und dies werde rechtlich nicht bestraft; er nimmt an, für seine Tat bestehe ein Rechtfertigungsgrund.
Der Irrtum des Täters ist hier kein Tatsachenirrtum über Sachverhaltsumstände; vielmehr unterliegt er einem Rechtsirrtum dahin, die Rechtsordnung „erlaube“ seine Tat. Dieser Irrtum darf daher nicht mit dem Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes verwechselt werden. Beim Irrtum darüber, dass ein Rechtfertigungsgrund besteht (indirekter Verbotsirrtum), unterliegt der Täter einem Rechtsirrtum. Beim Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe hingegen irrt er über die tatsächliche Lage, glaubt, die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes lägen im konkreten Fall vor, und unterliegt insoweit einem Tatsachenirrtum.
Der Irrtum über das Bestehen von Rechtfertigungsgründen ist im TCK nicht geregelt. Die Lehre hat hierzu verschiedene Lösungen entwickelt; nach der im deutschen Strafrecht von Welzel vertretenen strengen Schuldtheorie, der auch wir folgen, ist dieser Irrtum des Täters als Unrechtsirrtum (Art. 30 Abs. 4) zu behandeln76. Denn der Täter handelt hier in dem Bewusstsein, seine Tat sei rechtmäßig und stelle in diesem Sinne kein Unrecht dar. Entgegen der Vorstellung des Täters wird seine Tat jedoch von der Rechtsordnung nicht gebilligt und nicht als rechtmäßig anerkannt.
Denkt man daher an den Arzt, der Sterbehilfe leistet, und an den Ehegatten, der häusliche Gewalt ausübt, so ist die Frage unter dem Gesichtspunkt des Unrechtsirrtums zu beurteilen; ist die Vorstellung des Arztes, Sterbehilfe sei ein Rechtfertigungsgrund, ein unvermeidbarer Irrtum, so kommt ihm dieser Irrtum zugute und er kann wegen vorsätzlicher Tötung nicht bestraft werden; ist dieser Irrtum dagegen vermeidbar, so kommt er ihm nicht zugute und er wird wegen vorsätzlicher Tötung zur Verantwortung gezogen. Allerdings lässt sich sagen, dass heute alle Ärzte an den medizinischen Fakultäten unseres Landes darüber unterrichtet werden, dass Sterbehilfe eine Straftat ist, sodass die Einlassung, ihnen habe insoweit das Unrechtsbewusstsein gefehlt, kaum durchgreifen kann. Was den Ehegatten betrifft, der häusliche Gewalt ausübt, so bleibt – bedenkt man, dass der Täter ein in der Natur des Menschen wurzelndes soziales Bewusstsein davon hat, dass seine Tat Unrecht darstellt – seine Vorstellung, das Recht erlaube ihm nach der Eheschließung, Gewalt gegen seinen Ehegatten anzuwenden, unberücksichtigt; dieser vermeidbare Irrtum kommt dem Täter nicht zugute, und seine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Tat bleibt bestehen.
4. Die an den Unrechtsirrtum geknüpften Folgen
Der Unrechtsirrtum kommt dem Täter nur zugute, wenn er als unvermeidbar angesehen werden kann. Unterliegt der Täter einem vermeidbaren Irrtum, so bleibt seine Verantwortlichkeit bestehen. Die Beurteilung der Unvermeidbarkeit und der Vermeidbarkeit erfolgt, wie oben bereits ausgeführt, nach dem für die Fahrlässigkeit geltenden Maßstab der Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Daneben spielen hier einige speziell für den Unrechtsirrtum entwickelte Kriterien eine Rolle. Für die Frage, ob der Unrechtsirrtum vermeidbar war, ist – wie bei der Beurteilung der Schuld – der Zeitpunkt der Tatbegehung (ex ante) maßgeblich. Ein vermeidbarer Unrechtsirrtum setzt voraus, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die erste besteht darin, dass für den Täter die Möglichkeit der Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestand. Bei der Prüfung der Einsichtsmöglichkeit werden zwei Bewertungen vorgenommen, eine subjektive und eine objektive. Bei der subjektiven Bewertung werden Umstände wie die Familie, in der der Täter aufgewachsen ist, und Umweltfaktoren, seine Ausbildung, sein Beruf und seine soziale Stellung untersucht; es werden die geistige Verfassung des Täters und seine sozialen Wertvorstellungen festgestellt. Eine weitere Prüfung im Rahmen der Einsichtsmöglichkeit betrifft die Frage, ob der Täter objektiv die Möglichkeit hatte, sich über die Rechtswidrigkeit seiner Tat zu informieren. Es wird beurteilt, ob er durch Befragung sachkundiger Personen Kenntnis von der Rechtswidrigkeit seiner Tat hätte erlangen können. Zweitens wird geprüft, ob ein Anlass dafür bestand, dass der Täter – um sich des von ihm begangenen Unrechts bewusst zu werden – bei der Ausführung seiner Tat diese hinterfragt und an seiner Lage gegenüber der Rechtsordnung zweifelt. Anlass ist der Grund, der den Täter während seiner Tat zum Innehalten und Nachdenken veranlasst. Sieht sich der Täter aus einem Anlass gehalten, seine Tat zu hinterfragen, so muss er seiner Pflicht nachkommen, die Rechtslage seiner Tat zu klären. Andernfalls ist der Unrechtsirrtum vermeidbar. Schließlich muss es dem Täter zumutbar sein, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um sein Unrecht zu erkennen. Hat sich der Täter unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bemüht, sich über seine Tat zu informieren, und dennoch keine verlässliche Auskunft darüber erlangen können, dass seine Tat Unrecht darstellt, so ist zu folgern, dass die Einsicht von ihm nicht mehr erwartet werden kann, und dieser Irrtum muss ihm zugutekommen77.
Die genannten Kriterien spielen auch in den Beurteilungen des Kassationshofs zum unvermeidbaren Unrechtsirrtum eine Rolle. Nach dem Sachverhalt, der einer Entscheidung des Kassationshofs zugrunde lag, arbeitete der Angeklagte seit zwölf Jahren als Sicherheitsbediensteter in den USA und brachte bei seiner Einreise in die Türkei vier Waffen mit. Seiner Anzeigepflicht hinsichtlich dieser Waffen kam er nur unvollständig nach und meldete lediglich eine Waffe an. Der Kassationshof stellte bei seiner Würdigung im Hinblick auf die Straftat der Einfuhr verbotener Waffen in das Land fest, dass sich der Täter nicht in einem unvermeidbaren Unrechtsirrtum befunden habe; zur Begründung führte er an, dass dem Angeklagten, der bis zu seinem 18. Lebensjahr in der Türkei gelebt und eine Hochschulausbildung absolviert hat, dieser Irrtum nicht zugutekommen könne78. Wie ersichtlich, hat der Kassationshof bei seiner Würdigung die subjektive Lage des Täters beurteilt und seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, das Unrecht einzusehen.
III. DIE WIRKUNG DES IRRTUMS AUF DIE OBJEKTIVEN BEDINGUNGEN DER STRAFBARKEIT
Die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit, die im Straftatbestand enthalten sind und daher wie ein Merkmal der Straftat erscheinen, sind in Wahrheit Elemente, die keinen Einfluss auf den Unrechtsgehalt der Tat haben und die der Gesetzgeber nach den Erfordernissen der Kriminalpolitik festlegt und einsetzt, um die Strafbarkeit zu begrenzen79. Da es auf den Unrechtsgehalt der Tat ohne Einfluss ist, ob diese Elemente im konkreten Fall eingetreten sind oder nicht, verstoßen diese Bedingungen auch nicht gegen das Schuldprinzip80.
Die objektiven Bedingungen der Strafbarkeit bilden im Grunde eine Unterkategorie der Strafausschließungsgründe. Der Vorsatz des Täters muss die Strafbarkeit der Tat nicht umfassen, und ebenso wenig hat ein Irrtum über sie irgendeinen Einfluss auf den Vorsatz81. Im Hinblick auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit macht es keinen Unterschied, ob der Täter sich geirrt hat oder nicht. Ist das Merkmal (die Bedingung) eingetreten, wird der Täter bestraft; ist es nicht eingetreten, wird er (obwohl die Tat ihren Charakter als Straftat behält) nicht bestraft82. So setzt etwa die Strafbarkeit der in Art. 125 geregelten Beleidigung, wenn sie in Abwesenheit des Betroffenen begangen wird, voraus, dass sie gegenüber drei Personen kundgetan wird83. Da es sich hierbei um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt, ist es für den Eintritt der Bedingung ohne jede Bedeutung, ob der Täter weiß, dass er sich gegenüber drei Personen geäußert hat. Beugt sich daher etwa ein Redner auf einer Konferenz, ohne zu wissen, dass das Mikrofon eingeschaltet ist, zum Ohr des neben ihm sitzenden Redners und gebraucht er beleidigende Äußerungen über einen Dritten, der sich in diesem Augenblick nicht im Saal befindet, und werden diese Worte auch von dem Publikum gehört, das der Konferenz zuhört, so ist zusammen mit der Straftat auch die objektive Bedingung der Strafbarkeit eingetreten. In diesem Fall lässt sich nicht sagen, der Täter habe sich, weil er nicht wusste, dass das Mikrofon eingeschaltet war, über die objektiven Merkmale der Straftat geirrt84, und der Täter wird bestraft85.
Sagt der Täter – um bei demselben Beispiel zu bleiben – wiederum, ohne zu wissen, dass sein Mikrofon eingeschaltet ist, dieselben Worte zu dem neben ihm sitzenden Redner, diesmal jedoch über einen Dritten, der sich im Saal befindet, und werden die Worte vom gesamten Publikum im Saal gehört, so gilt: Da für die Beleidigung in Anwesenheit des Betroffenen keine objektive Bedingung der Strafbarkeit besteht und die Worte unmittelbar an ihren Adressaten gerichtet sein müssen, betrifft der Irrtum des Täters die Merkmale der Straftat, und diese Straftat ist mangels Vorsatzes nicht verwirklicht. Da jedoch das Merkmal der Kundgabe gegenüber drei Personen außer dem Opfer gleichwohl erfüllt ist, wird der Täter in diesem Fall wegen Beleidigung in Abwesenheit bestraft86.
Strafverfolgungsvoraussetzungen wie Ermächtigung, Strafantrag und Entscheidung sind dagegen von der Verwirklichung des Straftatbestands und des Unrechts völlig unabhängig; ein Irrtum über ihr Vorliegen oder Fehlen führt daher in keinem Fall zu einem Tatbestandsirrtum oder einem Verbotsirrtum87.
IV. FEHLGEHEN DER TAT
Das Fehlgehen der Tat (lat. aberratio ictus) ist im Grunde kein Fall des Irrtums. Denn beim Fehlgehen spielt nicht die Unkenntnis des Täters (völliges Nichtwissen oder falsches Wissen) eine Rolle, sondern sein Ungeschick. Vom Irrtum über die Person oder das Tatobjekt (lat. error in persona vel objecto) unterscheidet sich dieser Fall dadurch, dass der Täter nicht lediglich über die geschädigte Person oder Sache irrt, sondern zwischen seiner Handlung und dem Erfolg einen anderen Kausalzusammenhang vorhergesehen hat, dieser sich jedoch nicht verwirklicht und der Schaden einer anderen Sache oder Person zugefügt wird88. Um das Fehlgehen der Tat an einem Beispiel zu erläutern: Der Täter schießt auf A, den er töten will, verfehlt jedoch sein Ziel (etwa weil seine Hand zittert) und trifft und tötet B, der in diesem Augenblick vorbeigeht. In diesem Fall liegen zwei verschiedene Erfolge vor. Erstens der Versuch der Tötung gegenüber A, weil der Täter mit geeigneten Mitteln mit der gegen A gerichteten Tötungshandlung begonnen hat, den Erfolg aber aus Gründen, die nicht in seiner Hand lagen, nicht herbeiführen konnte, und zweitens der Erfolg der Tötung des B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters ist zu bestimmen, indem auf diese beiden Erfolge die Vorschriften über die Konkurrenzen (Tateinheit) angewandt werden.
Wie auch das Beispiel zeigt, besteht beim Fehlgehen keine Diskrepanz zwischen der Vorstellung des Täters und der Wirklichkeit. Da somit keine Unkenntnis des Täters vorliegt, ist das Fehlgehen der Tat kein Fall des Irrtums. Denn auch das Fehlgehen selbst ereignet sich nicht zwischen der Wirklichkeit in der Vorstellung des Täters und der objektiven Wirklichkeit, sondern in der Handlung des Täters.
Insofern dürfen das Fehlgehen der Tat einerseits und der Irrtum sowie der Irrtum über die Person als ein Sonderfall des Irrtums andererseits nicht miteinander verwechselt werden. Beim Irrtum über die Person verwechselt der Täter die Person, an der er die Tat begehen will; beim Fehlgehen der Tat liegt eine solche Verwechslung nicht vor, vielmehr tötet oder verletzt der Täter infolge des eingetretenen Fehlgehens eine andere als die anvisierte Person oder neben der anvisierten auch eine weitere Person89. Ein weiterer Punkt, der beim Vergleich von Fehlgehen der Tat und Irrtum über die Person zu beachten ist, besteht darin, dass beim Irrtum über die Person stets ein einziger Erfolg vorliegt, während es beim Fehlgehen der Tat auch mehrere Erfolge geben kann. Denn beim Fehlgehen der Tat kann der Täter den angestrebten Erfolg herbeigeführt und bei dessen Herbeiführung durch Fehlgehen zusätzlich einen weiteren, nicht angestrebten Erfolg verwirklicht haben. So verhält es sich etwa, wenn der Täter A verletzen will und zu diesem Zweck schießt, die Kugel den Arm des A durchschlägt und auch den in diesem Augenblick neben ihm stehenden B trifft und ebenfalls verletzt.
Aus all diesen Gründen ist das Fehlgehen der Tat, das keinen Fall des Irrtums darstellt, auch nicht in den den Irrtum betreffenden Art. 30 TCK aufgenommen worden; in der Gesetzesbegründung wird dies wie folgt erläutert: „(…) Eine Regelung des Fehlgehens der Tat im Rahmen dieses Artikels wurde nicht für erforderlich gehalten. Denn beim Fehlgehen der Tat liegt kein Irrtum vor. In diesem Fall geht es um ein Problem, das im Rahmen der Vorschriften über die Konkurrenzen zu beurteilen ist. So wird das Fehlgehen der Tat auch in der Praxis im Zusammenhang mit den Konkurrenzen und insbesondere der Tateinheit behandelt.“
In der ersten Konstellation des Fehlgehens der Tat können das vom Täter anvisierte Objekt und dasjenige, an dem der Erfolg infolge des Fehlgehens eintritt, gleichartig sein. So will der Täter etwa A töten, kann aber nicht wie gewollt zielen und tötet oder verletzt B. In dieser Konstellation begeht der Täter in Bezug auf A einen Versuch der vorsätzlichen Tötung. In Bezug auf B kann er je nach subjektivem Tatbestand eine fahrlässige oder mit bedingtem Vorsatz begangene Tötung/Körperverletzung begangen haben. Bei der Bestimmung des subjektiven Tatbestands des Täters sind die hierfür geltenden allgemeinen Regeln zu beachten. Legt der Täter beispielsweise, um die anvisierte Person zu töten, an einem stark belebten Ort eine Bombe, so ist anzunehmen, dass er den Vorsatz hat, das Leben aller zu gefährden, die sich bei der Explosion der Bombe in ihrer Umgebung aufhalten können. Das Gegenteil anzunehmen, also zu verneinen, dass der Täter auch diese Erfolge gesondert in Kauf genommen hat, ist nicht möglich90. Die Erfolge gegenüber den Personen in der näheren Umgebung der Bombe sind daher als vom Vorsatz des Täters umfasst anzusehen, wobei hinsichtlich der Art dieses Vorsatzes zu beurteilen sein wird, ob bedingter oder direkter Vorsatz vorliegt. An dieser Stelle ist anzumerken, dass bei Annahme direkten Vorsatzes des Täters von einem Fehlgehen der Tat nicht die Rede sein kann. Denn bei einem Erfolg, auf den sein direkter Vorsatz gerichtet war, lässt sich nicht sagen, der Täter habe sein Ziel verfehlt. Ein Fehlgehen der Tat kommt nur in den Fällen des bedingten Vorsatzes und der Fahrlässigkeit in Betracht.
In der zweiten Konstellation des Fehlgehens sind dagegen die Objekte der vom Täter anvisierten Straftat und der infolge des Fehlgehens verwirklichten Straftat voneinander verschieden. So wirft der Täter etwa einen Stein, um A zu verletzen; der Stein trifft jedoch nicht A, sondern zerbricht die Fensterscheibe des Hauses des B (Sachbeschädigung, Art. 151). Nachdem festgestellt ist, dass ein Fehlgehen vorliegt und welcher subjektive Tatbestand hinsichtlich der infolge des Fehlgehens verwirklichten Tat des Täters gegeben ist, ist die Frage im Rahmen der Konkurrenzen zu behandeln. Hier sind jedoch drei Fälle zu unterscheiden: a) Der Täter hat bei der Vornahme seiner Handlung vorhergesehen, dass es zu einem Fehlgehen kommen kann, und dies in Kauf genommen, sich also gesagt, es möge kommen, wie es wolle (bedingter Vorsatz); b) er hat die Erfolge, die infolge eines Fehlgehens eintreten können, vorhergesehen, der Erfolg ist aber eingetreten, obwohl er die erforderlichen Anstrengungen unternommen hat, damit er ausbleibt (bewusste Fahrlässigkeit); c) er hat den Erfolg, dessen Vorhersehen von ihm zu erwarten war, im konkreten Fall nicht vorhergesehen (einfache Fahrlässigkeit). Die Antworten auf diese Fragen führen zu großen Unterschieden, weil sie die Lösung des Problems, die auf den Täter anzuwendenden Strafnormen und das Strafmaß beeinflussen.
Handelt der Täter mit dem Ziel zu töten, sieht er bei der Vornahme seiner Handlung voraus, dass auch andere davon betroffen sein können, setzt er seine Handlung gleichwohl unter Inkaufnahme des Erfolgs fort und tötet er infolge des Fehlgehens mit bedingtem Vorsatz eine andere als die anvisierte Person, so finden die Irrtumsvorschriften keine Anwendung, weil zwischen der Vorstellung des Täters und der Wirklichkeit kein Unterschied besteht. Andererseits werden durch eine einzige Handlung des Täters mehrere Straftaten verwirklicht, mag auch die eine vorsätzlich und die andere mit bedingtem Vorsatz verwirklicht worden sein (Versuch der vorsätzlichen Tötung und Tötung mit bedingtem Vorsatz). Doch auch wenn ihre subjektiven Tatbestände verschieden sind und die eine vollendet, die andere im Versuchsstadium geblieben ist, ist die begangene Straftat im Kern die „vorsätzliche Tötung“. Durch eine einzige Handlung des Täters wird somit dieselbe Straftat mehrfach gegenüber mehreren Opfern begangen. Wie wir später bei den Konkurrenzen darlegen werden, findet in diesem Fall die in Art. 43 Abs. 2 TCK geregelte „gleichartige Tateinheit“ Anwendung. Da jedoch in Abs. 3 desselben Artikels bestimmt ist, dass dieser Artikel auf die Straftaten der vorsätzlichen Tötung keine Anwendung findet, ist Tatmehrheit anzunehmen. Im Ergebnis ist der Täter in diesem Fall sowohl wegen der im Versuchsstadium gebliebenen vorsätzlichen Tötung als auch wegen der vollendeten Tötung mit bedingtem Vorsatz jeweils gesondert zu bestrafen.
In den beiden anderen Fällen liegt zwar eine vorsätzliche Straftat vor, deren Verwirklichung der Täter anstrebte, diese vorsätzliche Straftat wird jedoch nicht verwirklicht (sie bleibt im Versuchsstadium); daneben gibt es eine weitere Straftat, die der Täter mit bewusster oder einfacher Fahrlässigkeit verwirklicht hat. In diesem Fall werden durch eine einzige Handlung des Täters mehrere verschiedene Straftaten begangen, und es gilt die Regel der ungleichartigen Tateinheit (Art. 44). Da der Täter durch eine einzige Handlung mehrere Strafnormen verletzt hat, wird er gemäß Art. 44 nach der schwersten von ihnen bestraft.
Beim Fehlgehen der Tat wird ferner ein Grenzfall erörtert. Danach verfehlt der Täter das Tatobjekt, das er vor Augen hat, und schädigt einen anderen; derjenige, den er eigentlich schädigen wollte, ist jedoch gerade die Person, die er nun tatsächlich geschädigt hat. Beispiel: A will B erschießen. Er hat sich in einen Hinterhalt gelegt und wartet. Da kommt C, eine andere Person, die B sehr ähnlich sieht. A zielt auf C, den er für B hält, trifft ihn aber nicht, und die Kugel, die C verfehlt, trifft in diesem Augenblick B, und B stirbt. Hier hat sich eine Kombination aus Irrtum über die Person und Fehlgehen verwirklicht. Hätte die Kugel einen anderen dort vorbeigehenden Menschen, etwa D, getroffen, so könnte hier von einem Fall des Fehlgehens gesprochen werden. Denn A hat auf jemanden gezielt, die Person, auf die er gezielt hat, aber nicht getroffen. Auch wenn A sein ursprüngliches Ziel erreicht hat, ist der Vorsatz doch stets der subjektive Tatbestand, der im Zeitpunkt des Geschehens in Bezug auf alle objektiven Merkmale vorliegen muss. Das Strafrecht darf den Fall nicht dadurch ausweiten, dass es der Innenwelt des Einzelnen eine so weitreichende Bedeutung beimisst. In diesem Fall wird A daher in Wahrheit wegen versuchter Tötung des C und wegen fahrlässiger Tötung des B bestraft91.
Wie ersichtlich, liegt in keinem dieser Fälle ein Irrtum vor, sondern ein Fehlgehen der Tat. Die Art und Weise, in der sich das Fehlgehen der Tat sowohl hinsichtlich der objektiven als auch hinsichtlich der subjektiven Merkmale verwirklicht, bestimmt, welche der Konkurrenzregeln anzuwenden ist, und dies führt im Ergebnis zu großen Unterschieden bei den auf den Täter anzuwendenden Gesetzesartikeln und den zu verhängenden Strafen.
FAZIT
Der Irrtum im Strafrecht lässt sich, wie sich zeigt, nicht lösen, ohne die Stellung und Funktion jedes einzelnen Elements in der Verbrechenslehre vollständig zu beherrschen. Denn die Wirklichkeit, die in jedem einzelnen konkreten Fall von der Vorstellung des Täters abweicht und über die er sich irrt, betrifft ein anderes Element innerhalb der Verbrechenslehre und führt daher zu unterschiedlichen strafrechtlichen Folgen.
Der Irrtum wirkt zum einen im subjektiven Tatbestand auf den Vorsatz des Täters ein und verhindert so die Entstehung der Straftat, die Verwirklichung des Unrechts, oder lässt die fahrlässige Begehung als eine andere Erscheinungsform der Straftat in Betracht kommen; zum anderen beseitigt oder mindert er die Vorwerfbarkeit des Täters für das von ihm verwirklichte Unrecht. Der oben untersuchte Fall des Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmäßigkeit wird durch die Prüfung gelöst, ob der Irrtum des Täters gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit ist eine Ex-ante-Beurteilung, die zwischen der Lage in der Vorstellung des Täters und der tatsächlich eingetretenen Lage ansetzt, sei es beim Objekt oder Opfer der Straftat, sei es bei der Art der Begehung des Unrechts. Entfällt der Vorsatz, so bleibt die Verantwortlichkeit des Täters nur bestehen, wenn die Strafgesetze auch an die fahrlässige Verwirklichung des Unrechts eine Folge knüpfen. Ebenso beseitigt auch ein Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe, da er eine falsche Vorstellung des Täters von der tatsächlichen Lage ist, dessen auf das Unrecht gerichteten Willen, mit anderen Worten seinen Vorsatz. Demgegenüber durchtrennt, wie bei den die Schuld beeinflussenden Irrtumsfällen untersucht, der Irrtum über das Bestehen eines Rechtfertigungsgrundes die Verbindung zwischen der Vorstellung und dem Willen des Täters nicht, sondern erfordert eine Beurteilung der Vorwerfbarkeit im Hinblick auf das vorsätzlich verwirklichte Unrecht. Ebenso haben auch der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der die Schuld beeinflussenden Umstände und der Unrechtsirrtum nichts damit zu tun, dass der Einzelne das Unrecht verwirklicht und seinen Willen darauf richtet. Der Täter richtet seinen Willen im Bewusstsein, dass sein Verhalten eine Straftat darstellt, auf den Erfolg, glaubt jedoch, dies werde ihm rechtlich nicht vorgeworfen. Die Beurteilung wird, wie beim Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der die Schuld ausschließenden oder mindernden Gründe und beim Unrechtsirrtum, durch eine Prüfung der Vermeidbarkeit gelöst. Die Vermeidbarkeit wiederum verlangt eine Beurteilung der Vermeidbarkeit wie bei der Tatbestandsmäßigkeit der Fahrlässigkeitsdelikte.
Im Ergebnis zeigt sich, dass der Irrtum im konkreten Fall unbedingt zutreffend festgestellt und diese Diskrepanz zwischen der Vorstellung des Täters und der Wirklichkeit richtig bestimmt werden muss. Denn die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die daran geknüpfte Folge ändern sich dadurch vollständig. Um die Rechtsnatur der Abweichung (des Irrtums) zwischen der Lage in der Vorstellung des Täters und der wirklichen Lage zu bestimmen und festzustellen, welches Merkmal der Straftat der Irrtum betrifft, um strafrechtlich zu zutreffenden Ergebnissen zu gelangen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters richtig zu beurteilen, muss man den theoretischen Teil des Irrtums, ja die gesamte Verbrechenslehre beherrschen.
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Fußnoten
- ID: 0000-0003-4034-5436. ↑
- Rechtsanwalt, Masterstudium im Öffentlichen Recht am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, E-Mail: onur.ozkan@dulger.av.tr, ORCID ID: 0000-0002-3391-4728. ↑
- Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Doktorandin am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, LL.M. (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), E-Mail: merve.bakdur@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-0150-916X. ↑
- Heinrich, C. II, kn. 1062. ↑
- Önder, Genel Hükümler, C. II-III, s. 311. ↑
- Koca, Hata, s. 81. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 4. ↑
- S. Erman, Hata, s. 510, 511; Önder, C. II-III, s. 311; Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10) s. 417; Hakeri, Genel Hükümler, (22), s. 449; Centel/Zafer/Çakmut, Türk Ceza Hukukuna Giriş, (10), s. 430. ↑
- Koca, Hata, s. 82. ↑
- Göktürk, s. 99, 100. ↑
- Centel/Zafer/Çakmut, Türk Ceza Hukukuna Giriş, (10), s. 430 ↑
- Soyer Güleç, s. 60. ↑
- Heinrich, C. II, § 30, kn. 1120-1124. ↑
- Siehe: B. Erman, Yanılma, s. 10 vd. ↑
- Gleichwohl zählt Koca in der Lehre auch den Fall der Überschreitung der Grenzen bei Rechtfertigungsgründen zu den vorsatzausschließenden Irrtümern, Koca, Hata, s. 84. Wir hingegen sehen das Institut der (fahrlässigen) Grenzüberschreitung als eine Regelung an, die dem Irrtum über die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe (Art. 30 Abs. 3) ähnelt, sich von ihm aber unterscheidet und spezieller ist. Denn anders als dort irrt der Betroffene hier nicht darüber, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen oder nicht, sondern verhält sich in Bezug auf eine vorhandene Voraussetzung aus Fahrlässigkeit fehlerhaft. Insofern ist es zutreffend, dass das TCK die fahrlässige Grenzüberschreitung gesondert vom Irrtum über die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe regelt. Denn diese beiden Institute weisen, auch wenn sie einander ähneln, unterschiedliche Merkmale auf. Gleichwohl ist, wie auch Koca annimmt, darauf hinzuweisen, dass das Institut der Grenzüberschreitung auch im deutschen Strafrecht nicht unmittelbar geregelt ist, dass aber bei einer nicht vorsätzlichen Überschreitung der Grenzen von Rechtfertigungsgründen Lösungen im Rahmen der Vorschriften über den vorsatzausschließenden Irrtum (§ 16 des deutschen Strafgesetzbuchs) gefunden werden, wenn diese Grenzüberschreitung die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe betrifft, und im Rahmen der Vorschriften über den Unrechtsirrtum (§ 17), wenn sie die von den Rechtfertigungsgründen erlaubten Grenzen betrifft, siehe Ersan, s. 67 vd. ↑
- In der Lehre kritisiert Ünver die Formulierung des genannten Artikels, weil darin nicht zum Ausdruck komme, dass die Unkenntnis auf einem Irrtum beruhen muss. Danach ist dieser Artikel keine Regelung des Irrtums, sondern eine überflüssige Regelung, die angibt, wann der Vorsatz entfällt. Ünver, Kusurluluk, s. 47. Diese Feststellung trifft jedoch nicht zu. Im Strafrecht haben Irrtum und Unkenntnis dieselbe Bedeutung. Ebenso ist dies im zweiten Satz der betreffenden Regelung mit den Worten „die Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit aufgrund dieses Irrtums bleibt vorbehalten“ zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen unterliegt man dem Irrtum nicht im Punkt des Nichtwissens, sondern bei der Begehung der Straftat. ↑
- Öztürk/Erdem, (18), § 5, kn. 579. ↑
- Koca, Hata, s. 85. ↑
- Kindhäuser hat ausgeführt, dass zur Abgrenzung des Auslegungsirrtums vom sonstigen Irrtum über die Merkmale des Tatbestands eine Hilfsfrage herangezogen werden könne. Danach kommt es auf die Antwort auf die Frage an, was der Täter tun müsste, um seinen Irrtum zu korrigieren. Entleert jemand beispielsweise den Gastank eines fremden Fahrzeugs in der Annahme, es sei sein eigenes, so hätte er bei aufmerksamerem Verhalten das Kennzeichen bemerken können und diesen Fehler nicht begangen. Dies ist kein Auslegungsirrtum. Beim Auslegungsirrtum dagegen müsste der Täter, um seinen Irrtum zu korrigieren, mehr über die Rechtssprache in Erfahrung bringen. Sieht die Person in dem genannten Beispiel etwa das Gas nicht als körperlichen Gegenstand an, der im Rahmen der Sachbeschädigung beschädigt werden kann, und hält sie die Tat deshalb nicht für eine Straftat, so ist dies ein Auslegungsirrtum, denn es geht darum, dass der Täter die „Sachbeschädigung“ falsch auslegt. Um einen solchen Irrtum zu korrigieren, hätte der Täter die juristische Terminologie kennen müssen. Anhand der Antwort auf diese Frage lässt sich die Abgrenzung vornehmen und der Auslegungsirrtum auf diese Weise feststellen. Siehe: Kindhäuser, AT, § 27, kn. 19-20. ↑
- Koca/Üzülmez, (12), s. 258. ↑
- Yerdelen, Yorum Hatası, s. 88; Roxin, AT/I, § 12, kn. 101. ↑
- Heinrich, C. II, § 30, kn. 1084-1086; Kühl, § 13, kn. 11, § 5, kn. 93; Rengier, § 15, kn. 4, 8 vd.; Jescheck/Weigend, AT, s. 295. ↑
- Zu der Auffassung, die sich dieser Ansicht nicht anschließt, siehe ferner: Kindhäuser, AT, § 27, kn. 28; auch nach Kindhäuser kann diese Beurteilung leicht zu Missverständnissen führen. Es müsse als ausreichend angesehen werden, dass der Kern, der Zweck des Gesetzes verstanden worden ist: So müsse es etwa genügen, dass der Betroffene weiß, dass eine Sache ihm nicht gehört, dass er um die Möglichkeit weiß, dass ein anderer über das Eigentumsrecht zu bestimmen hat oder haben kann. Ebenso setzt der Vorsatz nicht voraus, dass der Betroffene die zivilrechtlichen Regeln über die Übertragung des Eigentums kennt. Ein Irrtum darüber, ob dem Betroffenen ein Recht eingeräumt ist, eine fremde Sache an sich zu nehmen, darf seinen Vorsatz nicht berühren. Ebenso siehe: Stratenwerth/Kuhlen, AT, s. 94. ↑
- „In dem konkreten Fall, in dem der Angeklagte und das Opfer vor der Tat seit 2-3 Monaten befreundet waren und die Familien sich wegen des geringen Alters des Opfers einer Eheschließung widersetzten, entspricht es nicht dem gewöhnlichen Lauf des Lebens, dass der zur Tatzeit im 29. Lebensjahr stehende Angeklagte nicht gewusst haben soll, dass das Opfer jünger als 15 Jahre war; zudem beruht schon seine Einlassung nicht auf einem Irrtum, sondern stellt einen Einwand gegen das registrierte Alter des Opfers und einen Antrag auf Feststellung seines tatsächlichen Alters dar; da sich ergibt, dass das Opfer im Krankenhaus geboren wurde und dass es selbst nach dem Geburtsdatum, das im Ergebnis eines vor Rechtskraft des Strafverfahrens und ohne Ermittlung der Krankenhausunterlagen geführten Zivilverfahrens geändert wurde, zur Tatzeit jünger als 15 Jahre war, kann dieser Einlassung kein Glauben geschenkt werden.“ YCGK, E. 2013/14-462, K. 2014/13, 21.01.2014. „In dem konkreten Fall, in dem feststeht, dass zwischen dem Angeklagten und dem Opfer seit zwei Jahren eine Liebesbeziehung bestand und sie eine Zeit lang in derselben Wohnung lebten, entspricht es nicht dem gewöhnlichen Lauf des Lebens, dass der Angeklagte nicht gewusst haben soll, dass das Opfer, das eine Zeit lang mit ihm in derselben Wohnung wohnte, jünger als 15 Jahre war; da der Angeklagte zudem in keinem Stadium des Verfahrens vorgebracht hat, er habe geglaubt, das Opfer sei älter als fünfzehn Jahre, oder das Opfer habe ihm dies gesagt, besteht kein Umstand, den das Gericht von Amts wegen aufzuklären hätte. Folglich liegen im konkreten Fall auch die Voraussetzungen für die Anwendung des in Art. 30 des TCK Nr. 5237 geregelten Irrtums nicht vor.“ YCGK, E. 2014/14- 88, K. 2014/334, 17.06.2014. ↑
- Koca/Üzülmez, Genel Hükümler, (12), s. 91, 92. ↑
- Koca/Üzülmez, Genel Hükümler, (12), s. 257; Heinrich, C. II, § 30, kn. 1099; Jescheck/ Weigend, AT, s. 311. ↑
- Jescheck/Weigend, AT, s. 295. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 82, 83. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 83. ↑
- Önder, C. II-III, s. 352. ↑
- Jescheck/Weigend, AT, s. 295. ↑
- Koca, Hata, s. 89. ↑
- Siehe: Heinrich, C. II, § 30, kn. 1102; Kühl, § 13, kn. 23, 25. ↑
- Sokullu-Akıncı, s. 102 vd. ↑
- Dönmezer/Erman, C. II, (12), kn. 1043; Demirbaş, Genel Hükümler, (14), s. 437. ↑
- Dönmezer/Erman, C. II, (12), kn. 1042; Önder, C. II-III, s. 313; Demirbaş, Genel Hükümler, (14), s. 434 vd.; B. Erman, Yanılma, s. 26. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 113. ↑
- Diese Auffassung vertreten: Binding und Kuhlen, näher dazu siehe: B. Erman, Yanılma, s. 112. ↑
- Roxin, AT/I, § 12, kn. 123. ↑
- Dies wird als unerheblich, bedeutungslos (unbeachtlich) bezeichnet. Siehe: Kindhäuser, AT, § 27, kn. 34. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 114. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 114. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 102. ↑
- Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10) s. 422. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 105. ↑
- Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10) s. 422. ↑
- Centel/Zafer/Çakmut, Türk Ceza Hukukuna Giriş (7), s. 424, 425; B. Erman, Yanılma, s. 83. ↑
- Zu den überwiegend im Rahmen der deutschen Strafrechtslehre geführten Diskussionen siehe: B. Erman, Yanılma, s. 119-121. ↑
- In diesem Sinne siehe: Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10) s. 423; Artuk/Gökcen/ Alşahin/Çakır, Genel Hükümler, (13), s. 652; Hakeri, Genel Hükümler, (22), s. 457. ↑
- Koca, Hata, s. 93. ↑
- Ausführlich zu den erfolgsqualifizierten Delikten, zum Irrtum und zum Fehlgehen der Tat siehe: Doğan, Neticesi Sebebiyle Ağırlaşmış Suçlar, (2), s. 249 – 252. ↑
- Im Deutschen wird er auch als „Erlaubnistatbestandsirrtum“, das heißt als Erlaubnisirrtum, bezeichnet. Siehe: Heinrich, C II, kn. 1120. ↑
- Anzumerken ist, dass beim Zusammentreffen eines Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes mit einem Verbotsirrtum der Verbotsirrtum, der einer rechtlichen Bewertung unterliegt, in den Vordergrund tritt. Es ist zu prüfen, ob die Schuld des Täters berührt ist, und deshalb eine Beurteilung der Vermeidbarkeit vorzunehmen. Siehe Heinrich, C. II, kn. 1148; Kühl, AT, § 13 kn. 80. ↑
- Kühl, AT, § 13 kn. 68; Rengier, AT, § 29, kn. 2. ↑
- Heinrich, C II, kn. 1124; B. Erman, Yanılma, s. 277; Es ist auch möglich, dass der Täter, obwohl er vorsätzlich gehandelt hat, über bestimmte Umstände irrt, die die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens betreffen. Deshalb sind der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen und ein Unrechtsirrtum dahin, dass ein Rechtfertigungsgrund bestehe, voneinander zu trennen. Ebenso sind Vorsatz und Unrechtsbewusstsein scharf voneinander abzugrenzen. Siehe: Welzel, (11), s. 167 vd. ↑
- Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10), s. 428. Nach Koca/Üzülmez ist die im Absatz genannte Unvermeidbarkeit oder Vermeidbarkeit kein Kriterium, das das Unrecht der Tat betrifft, sondern eines, das die Beurteilung des persönlichen Verschuldens des Täters daran betrifft, dass er dem Irrtum unterlegen ist, siehe: Koca/Üzülmez, Genel Hükümler, s. 300. ↑
- Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10), s. 426. ↑
- „(…) Der Angeklagte, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern zusammenlebte, befand sich mit seiner Ehefrau, der Getöteten, im Schlafzimmer im ersten Stock seines 3-geschossigen Einfamilienhauses in einer von einer Mauer umgebenen Wohnanlage, als vom Fenster her ein Geräusch zu hören war; er wäre bei einem einfachen aufmerksamen oder sorgfältigen Verhalten – etwa wenn er nachgesehen hätte, ob seine neben ihm liegende Ehefrau, die Getötete, im Bett lag, wenn er das Licht eingeschaltet und das Zimmer erhellt oder in die Richtung gerufen hätte, aus der das nach seinen Angaben gehörte Geräusch kam – in der Lage gewesen zu erkennen, dass kein gegen ihn gerichteter Angriff vorlag; gleichwohl nahm er ohne jede Warnung in dem durch das von außen eindringende Licht dämmrigen Schlafzimmer die unter seinem Kopfkissen aufbewahrte halbautomatische Pistole zur Hand, feuerte sie 13 Mal ab und tötete die etwa 4 Meter entfernte Getötete, indem er sie mit 3 jeweils tödlichen Treffern verletzte; angesichts dessen ist anzunehmen, dass der Angeklagte bei aufmerksamerem und sorgfältigerem Verhalten hätte erkennen können, dass die Person, auf die er schoss, kein Dieb war, der einen gegen ihn gerichteten, gegenwärtigen oder mit Sicherheit bevorstehenden oder sich mit Sicherheit wiederholenden rechtswidrigen Angriff verübte, dass dieser Irrtum des Angeklagten deshalb kein unvermeidbarer Irrtum war und dass dem Angeklagten die in Art. 30 Abs. 3 TCK geregelte Vorschrift über den Irrtum darüber, dass die Voraussetzungen der die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufhebenden oder mindernden Gründe vorliegen, nicht zugutekommen kann.“ YCGK, E. 2018/1-27 K. 2019/644 T. 7.11.2019. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 351. ↑
- Zur Doppelfunktion des Vorsatzes siehe: Jescheck/Weigend, s. 243; Satzger, s. 695-706; Artuk/Gökcen/Alşahin/Çakır, Genel Hükümler, (13), s. 388; Öztürk/Erdem, (18), s. 297; Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10), s. 253; Akbulut, Genel Hükümler, (5), s. 384; Doğan, (2), s. 197; B. Erman, Yanılma, s. 351. ↑
- Gleichwohl wird in der Lehre ausgeführt, dass ein Irrtum über die Gründe, die die Schuldfähigkeit beeinflussen oder ausschließen, nicht in Betracht komme, da diese keinerlei tatsächlichen Gehalt hätten. Was in dieser Weise keinen tatsächlichen Gehalt habe, könne keinerlei Einfluss darauf haben, ob in der Innenwelt des Täters eine Vorstellung vorhanden ist oder nicht, und daher dürfe auch die Anwendung des Irrtums auf die die Schuld ausschließenden oder mindernden Gründe, die keinen Bestandteil des Vorsatzes des Täters bilden, nicht möglich sein. So wird etwa ein 11 Jahre altes Kind, das glaubt, das Alter der Schuldfähigkeit liege bei 12 Jahren, unabhängig von seinem Irrtum für seine rechtswidrige und schuldhafte Tat verantwortlich gemacht. Ebenso hat auch ein Irrtum darüber, dass man sich geirrt habe, weder eine Bedeutung noch einen Anwendungsbereich. Insofern kann ein Irrtum nur bei denjenigen Entschuldigungsgründen möglich sein, die einen tatsächlichen Gehalt haben, B. Erman, Yanılma, s. 290, 291. ↑
- In der deutschen Lehre besteht hingegen Einigkeit darüber, dass der Irrtum über Schuldausschließungsgründe kein wesentlicher (rechtlich erheblicher) Irrtum ist. Bachmann, JA, s. 513. Ebenso wäre es kein zutreffender Ansatz, vom Täter zu erwarten, dass er über sein eigenes Alter oder seinen psychischen Zustand Bescheid weiß. So ist etwa ein Täter, der im Zeitpunkt der Tat geisteskrank ist, strafrechtlich ohnehin nicht vorwerfbar. Er kann nicht in der Annahme, geisteskrank zu sein, eine Unterscheidung dahin treffen, ob er ein Recht hat, eine Straftat zu begehen, oder nicht. Dies könnte allenfalls einen Fall des Missbrauchs schaffen. Unter dieser Überschrift kommt der Irrtum daher in Wahrheit bei der Beurteilung der die Schuld beeinflussenden Umstände wie der Entschuldigungsgründe und der ungerechtfertigten Provokation in Betracht. Siehe ferner: Heinrich, C II, kn. 1152. ↑
- „Für die Anwendung des dritten und des vierten Absatzes wird vorausgesetzt, dass der Betroffene einem unvermeidbaren Irrtum unterliegt; ist der Irrtum vermeidbar, so gilt der Betroffene als schuldhaft handelnd, mit anderen Worten wird er für seine Tat verantwortlich gemacht, doch wird dieser Irrtum bei der Bemessung der Grundstrafe berücksichtigt. An dieser Stelle ist es im Hinblick auf die Streitfrage zweckmäßig, den dritten Absatz des Artikels näher zu betrachten. Art. 30 Abs. 3 des TCK Nr. 5237 enthält die Bestimmung: ‚Wer sich in einem unvermeidbaren Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen von Gründen befindet, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern, dem kommt dieser Irrtum zugute.‘ In diesem Absatz sind sowohl der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes als auch die die Schuld beeinflussenden Irrtumsfälle geregelt. Ist der Irrtum unvermeidbar, so kommt er dem Täter zugute. Bei der Beurteilung der Unvermeidbarkeit ist festzustellen, ob der Täter diesem Irrtum auch dann unterlegen wäre, wenn er die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt angewandt hätte. Auch über das Vorliegen der ungerechtfertigten Provokation, die zu den die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernden Gründen gehört, kann man sich irren. Dem Täter, der einem unvermeidbaren Irrtum über das Vorliegen einer ungerechtfertigten Provokation unterliegt, kommt die Vorschrift über die ungerechtfertigte Provokation zugute. Der Irrtum muss hier jedoch zwingend unvermeidbar sein. Ist der Irrtum dagegen vermeidbar, hätte er also unter Berücksichtigung der persönlichen Eigenschaften des Täters bei aufmerksamerem und sorgfältigerem Verhalten vermieden werden können, wäre er mit anderen Worten nicht entstanden, so kommen dem Täter die Vorschriften über die ungerechtfertigte Provokation nicht mehr zugute. In der Lehre finden sich hierzu folgende Auffassungen: ‚... beispielsweise wartet er auf B, der ihn im Dorfkaffeehaus beschimpft hat, an dem Weg, den dieser nehmen wird, um ihn beim Verlassen des Kaffeehauses zu verprügeln. Bemerkt er, auch unter dem Einfluss der nächtlichen Dunkelheit, nicht, dass der Vorbeigehende C ist, der B äußerlich sehr ähnlich sieht, und schlägt er mehrmals mit einem Stock auf ihn ein, so kann A die Vorschrift über die ungerechtfertigte Provokation zugutekommen, wenn angenommen werden kann, dass er sich in einem unvermeidbaren Irrtum befand. Hätte er jedoch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt auch bei Nacht erkennen können, dass der Vorbeigehende C war, so kommt ihm die Provokation nicht mehr zugute‘ (Veli Özer Özbek, Ceza Hukuku Dergisi, sayı 7, Türk Ceza Hukukunda Hata, s. 93), ‚Hat sich der Betroffene über die tatsächlichen Voraussetzungen eines die Schuld mindernden Grundes geirrt (zum Beispiel ungerechtfertigte Provokation, Art. 29 TCK), so kommt ihm dies, wenn sein Irrtum unvermeidbar ist, zugute und er profitiert von dem betreffenden schuldmindernden Umstand. Ist sein Irrtum dagegen vermeidbar, so kommt ihm der schuldmindernde Grund nicht mehr zugute‘ (M.Emin Artuk-Ahmet Gökcen-A.Caner Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler, 7. Baskı, s. 531). ↑
- Bachmann, JA, s. 510; Kühl, AT, § 13 kn. 83. ↑
- Wesels/Beulke/Satzger, AT, kn. 487. ↑
- Es genügt bereits das Bewusstsein, dass das betreffende Verhalten gegen irgendein Gesetz verstoßen könnte. Siehe: Heinrich, C II, kn. 1114. Gerät der Täter allerdings in den geringsten Zweifel an der Gesetzmäßigkeit seines Verhaltens, so ist er verpflichtet, sich hierüber zu informieren. Siehe: Heinrich, C II, kn. 1118; Heinrich, C I, kn. 547. ↑
- Soyer Güleç, s. 74 vd. ↑
- Roxin, AT/I, § 21, kn. 1. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 122. ↑
- BGH, 18 Mart 1952 tarih ve GSSt 2/51 sayılı kararı, BGHSt 2, s. 194 vd., s. 196; siehe: B. Erman, Yanılma, s. 123. ↑
- Soyer Güleç, s. 74. ↑
- Roxin, Yasağa İlişkin Yanılma, s. 256; Soyer Güleç, s. 75. ↑
- Göktürk, Haksızlık Yanılgısı, s. 27. ↑
- Roxin, AT/I, § 21, kn. 16; Kühl, AT, § 11, kn. 32. ↑
- Heinrich, C. II, kn. 1142; B. Erman, Yanılma, s. 278. ↑
- Koca, Hata, s. 101; Jescheck/Weigend, s. 456; Roxin, § 21, kn. 22; Heinrich, C. II, kn. 1144. ↑
- Zu dem Beispiel siehe: Özbek/Doğan/Bacaksız, Genel Hükümler, (10), s. 425. ↑
- Welzel, (11), s. 164 vd. ↑
- Göktürk, Haksızlık Yanılgısı, s. 149, 150 vd. ↑
- „(…) Würdigt man die Streitfrage im Lichte dieser Ausführungen, so ergibt sich: Der zur Tatzeit 30 Jahre alte Angeklagte, ein Staatsangehöriger der Republik Türkei, blieb in den Vereinigten Staaten von Amerika, in die er zur Ausbildung gereist war, erhielt eine Daueraufenthaltserlaubnis und begann, bei einem privaten Sicherheitsunternehmen zu arbeiten; der Angeklagte, der angab, ein besonderes Interesse an Waffen zu haben, beschloss, aus den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen er rund 12 Jahre lang gewohnt hatte, für einen kurzen Urlaub in die Türkei zu reisen; am Reisetag, dem 04.03.2011, kaufte er zwei Pistolen der Marke Smith-Wesson in dem in den USA gelegenen Geschäft namens Gander MTN, und am selben Tag kaufte und übernahm er in den USA von einer Person namens Z.J.H. eine Pistole der Marke Ruger und eine Pistole der Marke Beretta; der Angeklagte kam mit einer Tasche, in der sich diese vier gekauften Waffen befanden, und zwei Koffern zum Flughafen Chicago O’Hare und meldete, als er im Büro von Turkish Airlines die Formalitäten für den Abflug erledigte, dem Bediensteten von den mitgeführten Pistolen lediglich eine Pistole der Marke Smith-Wesson im Kaliber 9 mm, für die er ein Übergabeprotokoll ausstellte, während er zu den drei anderen Pistolen im Waffenübergabeprotokoll keinerlei Angaben machte; nachdem die THY-Bediensteten in Chicago den THY-Bediensteten am Flughafen Istanbul Atatürk per Nachricht mitgeteilt hatten, dass der Angeklagte Waffen mit sich führe, stellten die Bediensteten, die die Nachricht erhalten hatten, fest, dass für die Waffen keinerlei Erlaubnis vorlag, und nahmen gegen den Angeklagten ein Protokoll auf. Angesichts dessen, dass der Angeklagte Staatsangehöriger der Republik Türkei ist und bis zu seinem 18. Lebensjahr in der Türkei gelebt hat, dass er eine Hochschulausbildung absolviert hat, dass er alle vier tatgegenständlichen Pistolen unmittelbar vor seiner Reise in die Türkei gekauft und den Flughafenbediensteten nur eine der Waffen gemeldet hat und dass er angegeben hat, bei einem Sicherheitsunternehmen zu arbeiten und ein besonderes Interesse an Waffen zu haben, ist unter Berücksichtigung seines Kenntnisstands, seiner Ausbildung und der Bedingungen des sozialen und kulturellen Umfelds, in dem er lebt, anzunehmen, dass seine Einlassungen, er habe nicht gewusst, dass die Einfuhr von Waffen in die Türkei verboten ist, nicht glaubhaft sind, dass die ihm zur Last gelegte Straftat deshalb mit allen ihren Merkmalen verwirklicht ist und dass nicht davon die Rede sein kann, er habe sich in einem unvermeidbaren Irrtum darüber befunden, dass seine Tat Unrecht darstellt.“ YCGK, E. 2014/8-321 K. 2017/412 T. 17.10.2017. ↑
- Siehe: Önder, Genel Hükümler, C. II-III, s. 316, 317. ↑
- Gropp, AT, § 5, kn. 80. ↑
- Önder, C. II-III, s. 317; Kühl, AT, § 5, kn. 18. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 80, 81; Dönmezer/Erman, II, kn. 1049. ↑
- Dass es sich hierbei um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit handelt, ist in der Begründung des Artikels ausdrücklich ausgeführt: „Die Strafbarkeit der Beleidigung in Abwesenheit setzt voraus, dass die Tat in Abwesenheit des Opfers, jedoch unter Kundgabe gegenüber mindestens drei Personen begangen wird. (...) Das Opfer kann auch durch Kundgabe gegenüber einer oder zwei Personen beleidigt werden. Auch in solchen Fällen wird im Grunde ein Unrecht verwirklicht. Nach der verfolgten Kriminalpolitik ist jedoch für die Strafbarkeit der Beleidigung in Abwesenheit als Bedingung verlangt worden, dass die Beleidigung in Abwesenheit des Opfers unter Kundgabe gegenüber mindestens drei Personen, das heißt gegenüber mindestens drei Adressaten, erfolgt“. ↑
- In demselben Beispiel kann die Strafe des Täters jedoch nicht deshalb erhöht werden, weil er die Beleidigung „öffentlich“ begangen hat; denn diese Form der Beleidigung ist eine Qualifikation der Straftat und setzt den Vorsatz des Täters voraus. Der Täter hat hier aber nicht mit dem Vorsatz gehandelt, die Beleidigung „öffentlich“ zu begehen. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 81. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 81 ↑
- Roxin, AT/I, § 12, kn. 139; B. Erman, Yanılma, s. 82. ↑
- Kindhäuser, AT, § 27, kn. 53. ↑
- Heinrich, C II, kn. 1105. Man hat versucht, den Grund für diesen Unterschied mit verschiedenen Theorien zu erklären. Nach Welzel bleibt in der Sichtweise, die sich als Gleichwertigkeitstheorie bezeichnen lässt, das Fehlgehen der Tat bei Gleichwertigkeit der Gegenstände, die das Tatobjekt bilden, außer Betracht. Der Täter wollte das rechtliche Objekt der Straftat schädigen und hat dies verwirklicht. Eine Konkretisierung des Vorsatzes wird nicht verlangt, siehe: Welzel, (11), s. 73 vd. Nach Welzel ist das Problem, wenn keine Gleichwertigkeit vorliegt, im Rahmen der Vorschriften über den Versuch und das Fahrlässigkeitsdelikt auf dem Gebiet der Konkurrenzen zu lösen. Liegt bei dieser Gleichwertigkeit ein vorhersehbares Fehlgehen vor, so bleibt das Fehlgehen außer Betracht. Greifen etwa A und B gemeinsam C an und zielt C, um sich zu schützen, mit einer Waffe, die er zu fassen bekommen hat, auf B, will er diesen verletzen, trifft aber, weil seine Hand zittert, A, und flieht B und entfernt sich vom Tatort, so kann das Fehlgehen in diesem Fall als ein gleichwertiges Fehlgehen gelten, das C vorhersehen konnte und das nun keine Bedeutung mehr hat, siehe: Welzel, (11), s. 73. Dieser Gleichwertigkeitstheorie steht die Konkretisierungstheorie gegenüber, die bei einer größeren Mehrheit Anhänger gefunden hat. Danach kommt es darauf an, ob der Täter seine Innenwelt, sein Wollen und sein Wissen, im konkreten Fall durch seine Handlungen konkretisiert hat. Will jemand auf eine Vase schießen und hat er mit dem Verhalten, in dem er dies konkretisiert hat, auf einen Menschen geschossen, so kann von seinem Vorsatz nicht mehr die Rede sein. Zu dieser Auffassung siehe: Roxin, AT/I, § 12, kn.160, 161; Stratenwerth/Kuhlen, AT, s. 101. ↑
- B. Erman, Yanılma, s. 100. ↑
- Heinrich, C II, kn. 1111. Baumann/Weber/Mitsch/Eisele haben diesen Fall als Doppelirrtum behandelt und sind zu der Lösung gelangt, zu der auch wir gelangt sind. Um hier zur richtigen Lösung zu gelangen, ist eine auf den Kausalverlauf gestützte Beurteilung vorzunehmen, siehe: Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, AT, s. § 11, kn. 96, 97. Anzumerken ist, dass dieser Grenzfall nicht mit dem Weber’schen Vorsatz verwechselt werden darf. Denn der Weber’sche Vorsatz kommt als Lösung bei einer den Kausalverlauf betreffenden Abweichung gegenüber derselben Person zum Tragen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um dieselbe Person, sondern um verschiedene Personen in einer Kombination. ↑
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