Das Präsidialdekret aus Sicht des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts

29. Oktober 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Welche Art von Rechtsakt sind Präsidialdekrete? Lassen sie sich einer bestehenden Regelungsform zuordnen, oder bilden sie eine eigene Kategorie? Und was noch wichtiger ist: Welche Rechtsnatur haben die mit diesen Dekreten eingeführten Regeln? In welchen Bereichen kann der Staatspräsident durch den Erlass von Dekreten Regelungen treffen? Gibt es dafür eine bestimmte Grenze und einen bestimmten Umfang, oder kann er auf diesem Weg in jedem beliebigen Bereich Regelungen treffen? Ist für das Inkrafttreten der vom Staatspräsidenten erlassenen Dekrete eine Stufe vorgesehen, auf der ein anderes Organ oder eine andere Stelle sie prüft oder genehmigt, oder genügt es, dass der Staatspräsident sie erlässt und veröffentlicht, damit diese Regelungen in Kraft treten und Rechtswirkungen entfalten?

Sind die mit Präsidialdekreten eingeführten Regeln unbedingt zu befolgen, und können diejenigen, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, oder die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten? Und schließlich: Gibt es eine Sanktion, wenn Personen, die die Bestimmungen eines Dekrets befolgen müssen, dieser Pflicht nicht nachkommen? Wie sich zeigt, ist diese neue Regelungsform mit der Verfassungsänderung zwar offiziell eingeführt worden, geklärt ist die Sache damit aber im Grunde nicht. Im Gegenteil, mit ihr sind auch zahlreiche Fragezeichen, Unklarheiten und Streitfragen entstanden. In diesem Aufsatz versuche ich, ausgehend von den Grundsätzen des Verfassungsrechts die Rechtsnatur, den Umfang und die Grenzen der Präsidialdekrete zu erläutern und darzulegen, ob es Rechtsbehelfe gegen sie gibt.