Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Welche Art von Rechtsakt sind Präsidialdekrete? Lassen sie sich einer bestehenden Regelungsform zuordnen, oder bilden sie eine eigene Kategorie? Und was noch wichtiger ist: Welche Rechtsnatur haben die mit diesen Dekreten eingeführten Regeln? In welchen Bereichen kann der Staatspräsident durch den Erlass von Dekreten Regelungen treffen? Gibt es dafür eine bestimmte Grenze und einen bestimmten Umfang, oder kann er auf diesem Weg in jedem beliebigen Bereich Regelungen treffen? Ist für das Inkrafttreten der vom Staatspräsidenten erlassenen Dekrete eine Stufe vorgesehen, auf der ein anderes Organ oder eine andere Stelle sie prüft oder genehmigt, oder genügt es, dass der Staatspräsident sie erlässt und veröffentlicht, damit diese Regelungen in Kraft treten und Rechtswirkungen entfalten?
Sind die mit Präsidialdekreten eingeführten Regeln unbedingt zu befolgen, und können diejenigen, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, oder die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten? Und schließlich: Gibt es eine Sanktion, wenn Personen, die die Bestimmungen eines Dekrets befolgen müssen, dieser Pflicht nicht nachkommen? Wie sich zeigt, ist diese neue Regelungsform mit der Verfassungsänderung zwar offiziell eingeführt worden, geklärt ist die Sache damit aber im Grunde nicht. Im Gegenteil, mit ihr sind auch zahlreiche Fragezeichen, Unklarheiten und Streitfragen entstanden. In diesem Aufsatz versuche ich, ausgehend von den Grundsätzen des Verfassungsrechts die Rechtsnatur, den Umfang und die Grenzen der Präsidialdekrete zu erläutern und darzulegen, ob es Rechtsbehelfe gegen sie gibt.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Dass die Türkei mit der Volksabstimmung vom 16. April 2017 die vorgesehenen Änderungen der Verfassung förmlich angenommen hat, hat einen neuen Streitpunkt hervorgebracht: die Präsidialdekrete. Mit diesen Änderungen wurde dem Staatspräsidenten die Befugnis zum Erlass von Dekreten eingeräumt und damit für unser nationales Recht eine neue Art von Rechtsvorschrift vorgesehen. Präsidialdekrete sind Rechtsakte, in denen die Befugnis des Staatspräsidenten als Spitze der Exekutive zum Ausdruck kommt, im Bereich der Verwaltung Regelungen zu treffen. Danach ist der Staatspräsident, dem die Verfassung von 1982 die vollziehende Gewalt1 zuweist, befugt, in verschiedenen Bereichen Entscheidungen zu treffen und Regelungen zu erlassen, ohne hierfür einer weiteren gesetzlichen Bestimmung zu bedürfen.
Hervorzuheben ist, dass diese Befugnis erstmals mit den Verfassungsänderungen von 2017 eingeführt wurde; für unser nationales Recht handelt es sich um eine neue Art von Rechtsvorschrift, mit anderen Worten um eine neue Art von Befugnis2. Damit ist das alleinige Handeln des Staatspräsidenten nicht länger die Ausnahme; der Grundsatz der Gegenzeichnung (wie bei den dreifach gezeichneten Dekreten) wurde aufgehoben, und der Staatspräsident wurde zur Spitze der Verwaltung und zu einem allein handelnden Exekutivorgan gemacht. Aus diesem Grund hat die Befugnis seit ihrer Einführung zahlreiche Streitfragen mit sich gebracht, insbesondere hinsichtlich ihrer Rechtsnatur, ihres Umfangs und der Kontrollmechanismen. Denn dieses für uns höchst aktuelle Thema birgt in entsprechendem Maße auch zahlreiche Unklarheiten.
Welche Art von Rechtsvorschrift sind Präsidialdekrete; lassen sie sich einer bestehenden Regelungsform zuordnen, oder bilden sie eine eigenständige Kategorie, und – wichtiger noch – welche Rechtsnatur haben die mit diesen Dekreten eingeführten Regeln? In welchen Angelegenheiten kann der Staatspräsident im Wege des Dekrets Regelungen treffen; gibt es hierfür eine bestimmte Grenze und einen bestimmten Umfang, oder kann er auf diesem Weg in jedem beliebigen Bereich Regelungen erlassen? Ist für das Inkrafttreten der vom Staatspräsidenten erlassenen Dekrete irgendeine Stufe vorgesehen, auf der sie von einem anderen Organ oder einer anderen Stelle zu prüfen oder zu genehmigen wären, oder genügt es für ihr Inkrafttreten und ihre Rechtswirkung, dass der Staatspräsident sie erlässt und veröffentlicht? Sind die mit Präsidialdekreten eingeführten Regeln unbedingt zu befolgen, oder können diejenigen, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, oder die Betroffenen den Rechtsweg beschreiten? Und schließlich: Ist es mit irgendeiner Sanktion bedroht, wenn die Personen, die die Bestimmungen eines Dekrets zu befolgen haben, dieser Pflicht nicht nachkommen?
Wie man sieht, ist diese neue Regelungsform zwar durch die Verfassungsänderung förmlich eingeführt worden, die Sache selbst ist damit aber keineswegs geklärt; vielmehr sind mit ihr zahlreiche Fragezeichen, unklare Punkte und Streitfragen entstanden. In diesem Beitrag werde ich daher, ausgehend von den Grundlagen des Verfassungsrechts, versuchen, die Rechtsnatur, den Umfang und die Grenzen der Präsidialdekrete sowie die Frage zu erläutern, ob gegen sie Rechtsbehelfe gegeben sind. Außerdem werde ich die für uns wichtige Frage behandeln, ob mit diesen Dekreten Regelungen auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts getroffen werden können. Anschließend werde ich zu beantworten versuchen, ob die Nichtbefolgung der Bestimmungen eines Dekrets strafrechtlich und strafprozessrechtlich mit einer Sanktion belegt werden kann.
Hervorzuheben ist, dass es auf die oben genannten Fragen weder im Verfassungsrecht noch im Strafrecht einhellig vertretene Antworten gibt, weil die Präsidialdekrete für unser nationales Recht eine neue Art von Rechtsvorschrift darstellen. Auch wenn ich die vorhandenen Untersuchungen und Erläuterungen berücksichtigen werde, darf deshalb nicht übersehen werden, dass der Beitrag überwiegend meine eigenen Bewertungen und Auffassungen zum Thema enthält.
Präsidialdekrete
1. Entstehungsprozess
Wie bereits ausgeführt, haben die Präsidialdekrete erstmals mit der Verfassungsänderung vom 16. April 2017 Eingang in unser nationales Recht gefunden. Diese Neuerung ist jedoch Ausdruck eines Prozesses, und zum besseren Verständnis des Themas ist es erforderlich, diesen Prozess kurz darzustellen. Die gesetzliche Einführung der Präsidialdekrete umfasst zusammengefasst folgende Etappen3:
• Am 10. August 2014 ging die Türkei erstmals an die Urnen, um den Staatspräsidenten zu wählen4. Damit wurde an diesem Tag der Staatspräsident erstmals durch Volkswahl gewählt.
• Am 10. Dezember 2016 wurde dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) mit den Unterschriften von 316 Abgeordneten ein „Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung der Republik Türkei“ vorgelegt.
• Der Vorschlag wurde am 21. Januar 2017 mit verschiedenen Änderungen von der TBMM angenommen und damit Gesetz.
• Das „Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Türkei“ wurde am 10. Februar 2017 vom Staatspräsidenten gebilligt.
• Danach wurde das Gesetz gemäß den einschlägigen Artikeln der Verfassung zur Volksabstimmung gestellt.
• Da bei der Volksabstimmung die „Ja“-Stimmen mehr als die Hälfte ausmachten, wurde das genannte Gesetz angenommen, und damit waren auch die Verfassungsänderungen angenommen.
Die Präsidialdekrete wurden also erstmals durch Art. 8 des mit dieser Volksabstimmung angenommenen Gesetzes Nr. 6771 „zur Änderung der Verfassung der Republik Türkei5“, der eine Änderung von Art. 104 der Verfassung vorsieht, geregelt und haben so Eingang in unsere Rechtsordnung gefunden. Diese Änderung war, wie noch darzulegen sein wird, der Punkt, der von Juristen und Öffentlichkeit am meisten diskutiert wurde und die meiste Kritik auf sich zog.
2. Umfang und Grenzen
Die wesentlichen Gegenstände, zu denen dem Staatspräsidenten mit der genannten Verfassungsänderung die Befugnis eingeräumt wurde, unter Beachtung der in der Verfassung genannten gesetzlichen Grenzen in jeder Angelegenheit Dekrete zu erlassen, sind folgende:
• Die Ernennung der Führungskräfte der oberen Verwaltungsebene, die Beendigung ihres Amtes sowie die Regelung der Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung durch Präsidialdekret.
• Die Befugnis des Staatspräsidenten, in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt Präsidialdekrete zu erlassen.
Nach dieser Regelung kann der Staatspräsident erstens die Verfahren und Grundsätze der Ernennung der Führungskräfte der oberen Verwaltungsebene durch Dekret regeln. Was jedoch mit dem in der Änderungsvorschrift verwendeten Begriff „hochrangige Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung“ gemeint ist und wer demnach unter diesen Begriff fällt, ist nicht abschließend geklärt. Zum Umfang dieses Begriffs heißt es allerdings im Präsidialdekret Nr. 7036, dass die Inhaber von Planstellen oberhalb der Ebene des Abteilungsleiters diese Bezeichnung führen und dass diese Stellen mit Personen aus dem privaten wie aus dem öffentlichen Sektor besetzt werden können. Ferner bestimmt das genannte Dekret, dass ernannt werden kann, wer ein 4-jähriges Hochschulstudium abgeschlossen hat und die Voraussetzung einer 5-jährigen Berufstätigkeit erfüllt; in den übrigen Gesetzen findet sich bislang jedoch keine Definition des betreffenden Begriffs. In der Lehre ist man der Ansicht, dass die Klärung dieses Begriffs einem späteren Zeitpunkt vorbehalten worden ist7.
Zweitens ist der Staatspräsident befugt, in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt Dekrete zu erlassen. Diese Regelung ist zwar im Grunde von Anfang bis Ende unklar; auf die diesbezüglichen Streitfragen wird jedoch weiter unten eingegangen, an dieser Stelle soll lediglich der Umfang der Befugnis erläutert werden. Danach ist die Befugnis des Staatspräsidenten zum Erlass von Dekreten als eine auf die beiden oben genannten Gegenstände beschränkte Befugnis ausgestaltet. Andererseits ist die Befugnis des Staatspräsidenten in gegenständlicher Hinsicht dadurch begrenzt worden, dass bestimmt wurde, zu folgenden Gegenständen dürften keine Dekrete erlassen werden:
• Die im ersten und zweiten Kapitel des zweiten Teils der Verfassung geregelten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Kapitel geregelten politischen Rechte und Pflichten können nicht durch Präsidialdekret geregelt werden.
• In Angelegenheiten, deren Regelung die Verfassung ausschließlich dem Gesetz vorbehält, darf kein Präsidialdekret erlassen werden.
• In Angelegenheiten, die im Gesetz ausdrücklich geregelt sind, darf kein Präsidialdekret erlassen werden.
• Enthalten Präsidialdekret und Gesetze voneinander abweichende Bestimmungen, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
• Erlässt die Große Nationalversammlung der Türkei in derselben Angelegenheit ein Gesetz, so wird das Präsidialdekret unwirksam.
Dass geregelt ist, in welchen Angelegenheiten keine Präsidialdekrete erlassen werden dürfen, bringt im Grunde klar zum Ausdruck, dass diese Befugnis nicht unbegrenzt und nicht absolut ist. Dass dem Staatspräsidenten eine solche Befugnis eingeräumt wird, um die Exekutive wirksam und stark zu machen, ist nichts Ungewöhnliches, und die Gegenstände der Beschränkung erscheinen sachgerecht; hinsichtlich der Anwendung der Regelung bestehen jedoch ernste Bedenken8. Denn die Kritik an sämtlichen in der Türkei vorgenommenen Regelungen und Änderungen ist ganz überwiegend nicht theoretischer Art, sondern betrifft die praktische Anwendung dieser Regelungen. Dass sich die Bedenken auch bei diesem Thema auf die Praxis richten, überrascht daher nicht.
3. Rechtsnatur
Die Befugnis des Staatspräsidenten zum Erlass von Dekreten ist als ein dem Präsidialsystem eigenes Element der Staatsführung entstanden. Diese natürliche Befugnis, die sich aus dem Wesen des Systems von selbst ergibt, bezieht sich auf den Bereich, in dem das aus einer einzigen Person bestehende Exekutivorgan das Sagen hat. Zudem bringt die Exekutive, der dieses System weite und umfassende Befugnisse verleiht, auf diese Weise ihre eigene Kompetenz zur Geltung9. Die Rechtsnatur dieser Befugnis ist in zweifacher Hinsicht zu untersuchen: unter dem Gesichtspunkt des dem Verwaltungsrecht eigenen Verwaltungsakts und unter dem Gesichtspunkt ihrer Stellung in der Normenhierarchie:
a. Unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsakts
Betrachtet man die Bestimmungen der Verfassung darüber, in welchen Angelegenheiten Präsidialdekrete erlassen werden können, so zeigt sich, dass diese Dekrete je nach ihrem Gegenstand teils individuell-regelnde Verwaltungsakte, teils Exekutivakte sind, die ihre Grundlage unmittelbar in der Verfassung haben. So hat etwa ein Dekret über die Ernennung oder Abberufung hochrangiger Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung den Charakter eines individuell-regelnden Akts. Die Regelung der Verfahren und Grundsätze für die Ernennung dieser Personen hat dagegen den Charakter eines Exekutivakts10. Denn ein Dekret dieser Art weist subjektive und individuelle Merkmale auf, die darauf gerichtet sind, eine Person in einen bestimmten Status zu versetzen oder aus einem bestimmten Status zu entfernen.
b. Unter dem Gesichtspunkt der Stellung in der Normenhierarchie
Eine der größten Unklarheiten betrifft die Frage, als welche Art von Rechtsvorschrift dieses Dekret anzusehen ist und welche Stufe es in der Normenhierarchie einnimmt, die den Grad der Übereinstimmung und das Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den geschriebenen Rechtsnormen zum Ausdruck bringt. Erörtert wird insbesondere, ob es dieselbe Rechtsnatur hat wie die Dekrete mit Gesetzeskraft (KHK) und – mehr noch – ob es an deren Stelle treten kann. Denn im neuen System sind die Dekrete mit Gesetzeskraft der ordentlichen Zeiten abgeschafft worden.
Hervorzuheben ist, dass es auf diese Frage keine klare und eindeutige Antwort gibt. Offenkundig ist, dass sich die Präsidialdekrete keiner bestehenden Regelungsform zuordnen lassen, sondern eine eigenständige Art von Rechtsvorschrift eigener Prägung darstellen. Deshalb ist das Präsidialdekret an dieser Stelle zunächst von anderen Rechtsvorschriften wie dem KHK und der Rechtsverordnung (Tüzük) abzugrenzen. Denn der Versuch, es anhand der Merkmale dieser Regelungen zu verstehen, würde insbesondere wegen der Unterschiede in Umfang und Grenzen zu zahlreichen Fehlschlüssen führen. Zu einem Ergebnis ist vielmehr zu gelangen, indem man es als ein neues Rechtsinstitut behandelt11. Außerdem ist festzuhalten, dass in diesem System mit der Abschaffung des Ministerrats auch der Erlass von Tüzük und KHK ein Ende gefunden hat.
Zwar besteht kein Zweifel daran, dass das Präsidialdekret eine eigenständige Regelung ist; umstritten ist jedoch, welchen Rang es in der Hierarchie der geschriebenen Rechtsquellen einnehmen soll. Dies ist getrennt für die Dekrete des Ausnahmezustands und die Dekrete der ordentlichen Zeiten zu untersuchen:
• Präsidialdekrete des Ausnahmezustands
Dass die Präsidialdekrete, die in den in Art. 119 Abs. 6 und 712 der Verfassung mit der Überschrift „Verwaltung des Ausnahmezustands“ vorgesehenen Fällen des Ausnahmezustands erlassen werden, Gesetzeskraft haben, ist in der Verfassung ausdrücklich bestimmt. Insoweit besteht daher kein Zweifel.
• Präsidialdekrete der ordentlichen Zeiten
Der eigentliche Punkt, an dem Zweifel bestehen, ist dagegen die Frage, welchen Rang die Präsidialdekrete der ordentlichen Zeiten13 einnehmen, die außerhalb der in den einschlägigen Absätzen der Verfassung genannten Lagen erlassen werden. Da mit den in ordentlichen Zeiten erlassenen Präsidialdekreten Gesetze nicht geändert werden können und im Kollisionsfall den Gesetzen der Anwendungsvorrang zukommt, kann diese Art von Dekret keine Gesetzeskraft haben. Denn wie bereits ausgeführt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn Präsidialdekret und Gesetze voneinander abweichende Bestimmungen enthalten (Art. 104 Abs. 17 der Verfassung). Erlässt zudem die Große Nationalversammlung der Türkei in derselben Angelegenheit ein Gesetz, so wird das Präsidialdekret unwirksam. Die Bestimmungen dieser Dekrete können daher nicht als den gesetzlichen Bestimmungen gleichrangig angesehen werden14.
Da die im alten System vom Ministerrat erlassenen KHK und Tüzük abgeschafft worden sind, werde ich insoweit keine Bewertung vornehmen. Welche Vorschrift anzuwenden ist, wenn zwischen den bestehenden KHK und Tüzük und den Bestimmungen von Präsidialdekreten ein Konflikt besteht, ist allerdings eine wichtige Frage, die von den Verfassungsrechtlern zu beantworten ist.
Bei einem Vergleich mit den Verordnungen ist dagegen festzustellen, dass die Dekrete gegenüber den Verordnungen die stärkere Stellung haben, da das Verfahren zum Erlass von Präsidialdekreten offenkundig nicht durch Verordnungsbestimmungen geregelt werden kann.
Im Lichte dieser Ausführungen lässt sich sagen, dass die Normenhierarchie im geltenden System wie folgt aussieht15:
• Universelle Rechtsgrundsätze und Verfassung,
• Völkerrechtliche Verträge über Grundrechte und Grundfreiheiten,
• Gesetz – völkerrechtliche Verträge, die andere Bereiche als die Grundrechte und Grundfreiheiten regeln – Präsidialdekrete des Ausnahmezustands,
• Präsidialdekrete,
• Verordnung,
• Regelungsakte16.
4. Können Normen, die Straftaten und Strafen enthalten, durch Präsidialdekrete geregelt werden?
Zu erörtern ist demnach die Frage, ob durch Präsidialdekrete Normen, die Straftaten und Strafen enthalten, geändert werden können, ob mit diesen Regelungen neue Straftaten geschaffen oder bestehende Straftaten aufgehoben werden können.
Zunächst ist festzuhalten: Aus einer Auslegung der Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit den geltenden Normen ergibt sich, dass in Angelegenheiten, deren Regelung die Verfassung „ausschließlich“ dem Gesetz vorbehält, kein Präsidialdekret erlassen werden darf, dass das Parlament jedoch in den Angelegenheiten, die nach der Verfassung durch Präsidialdekret zu regeln sind, Gesetze erlassen kann17.
Um nach dieser Feststellung die genannte Frage beantworten zu können, ist zu klären, was das Wort „ausschließlich“ in dem Satz „In Angelegenheiten, deren Regelung die Verfassung ausschließlich dem Gesetz vorbehält, darf kein Präsidialdekret erlassen werden“ in Abs. 17 des geänderten Art. 104 der Verfassung, der die Aufgaben und Befugnisse des Staatspräsidenten regelt, verfassungsrechtlich bedeutet. In keiner Bestimmung der Verfassung findet sich eine Angelegenheit, „deren Regelung ausschließlich dem Gesetz vorbehalten ist“. Ist unter diesem Wort das Erfordernis zu verstehen, dass eine Regelung „nur“ oder „allein“ durch Gesetz erfolgen darf, so lässt sich unter Heranziehung von Art. 13 der Verfassung sagen, dass in Angelegenheiten, die mit den Grundrechten und Grundfreiheiten zusammenhängen, kein Präsidialdekret erlassen werden darf18.
Zur Beantwortung dieser Frage ist auch Art. 13 der Verfassung heranzuziehen. Diese Bestimmung, die bei der Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten keine qualitative Unterscheidung trifft, regelt die Grenzen der Beschränkungen und in formeller Hinsicht das Erfordernis, dass sie durch Gesetz erfolgen müssen. Danach können sowohl die Rechte des status positivus als auch die Rechte des status negativus und des status activus nur durch Gesetz und nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten besonderen Gründen beschränkt werden, und diese Beschränkungen dürfen nicht gegen Wortlaut und Geist der Verfassung, gegen die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Das Verhältnis der Regelung in Art. 104 Abs. 17 der Verfassung, die den allgemeinen Rahmen der Präsidialdekrete absteckt, zu diesem Artikel ist zu bestimmen; insbesondere ist den ersten drei Sätzen des oben genannten Absatzes im Gesamtzusammenhang der Verfassung ein Sinn zu geben19. Diese drei Sätze lauten der Reihe nach: „1. Der Staatspräsident kann in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt Präsidialdekrete erlassen. 2. Die im ersten und zweiten Kapitel des zweiten Teils der Verfassung geregelten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Kapitel geregelten politischen Rechte und Pflichten können nicht durch Präsidialdekret geregelt werden. 3. In Angelegenheiten, deren Regelung die Verfassung ausschließlich dem Gesetz vorbehält, darf kein Präsidialdekret erlassen werden.“
Der zweite Satz zieht zwar eine gegenständliche Grenze, schafft im Wesentlichen aber einen Bereich, in dem die Rechte des status positivus durch Präsidialdekrete geregelt werden können. Die beiden anderen Sätze stecken die Grenzen dieses Bereichs ab. Danach können die genannten Dekrete nur in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt und nicht in Angelegenheiten erlassen werden, deren Regelung ausschließlich dem Gesetz vorbehalten ist. Bevor ein Ergebnis gezogen wird, sind noch die beiden folgenden Gesichtspunkte zu würdigen: erstens, dass in den folgenden Sätzen des betreffenden Absatzes ausdrücklich geregelt ist, dass Präsidialdekrete keine dem Gesetz gleichrangige Rechtsquelle sind; zweitens der Unterschied zwischen Beschränkung und Regelung. Würdigt man all dies zusammen, so lässt sich folgendes Ergebnis festhalten:
Durch Präsidialdekrete können Regelungen zu denjenigen Rechten des status positivus getroffen werden, deren Regelung die Verfassung nicht eigens dem Gesetz vorbehält; beschränkt werden können diese Rechte dadurch jedoch nicht. Denn die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten fällt nicht in den Bereich der vollziehenden Gewalt, sondern in die Zuständigkeit der Legislative. Durch Präsidialdekrete können Maßnahmen geregelt werden, die die dem Staat übertragenen positiven Aufgaben bei der Verwirklichung der im Verfassungskapitel über die sozialen und wirtschaftlichen Rechte und Pflichten geregelten verfassungsmäßigen Rechte betreffen; die Inanspruchnahme dieser Rechte durch die Einzelnen kann jedoch nicht eingeschränkt werden, und Verpflichtungen mit Pflichtcharakter können nicht auferlegt werden. Da solche Einschränkungen und Verpflichtungen eine Beschränkung eines Grundrechts oder einer Grundfreiheit darstellen, können sie nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen von der Legislative durch Gesetz vorgenommen werden20.
Im Lichte dieser Ausführungen zeigt sich, dass Art. 104 Abs. 17 der Verfassung dem Staatspräsidenten für die ordentlichen Zeiten in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt allgemein eine originäre Regelungsbefugnis einräumt. Unmittelbar im Anschluss an die Regelung werden jedoch die Grenzen dieser Befugnis bestimmt. Die erste Grenze findet sich in der Regelung der Befugnis selbst. Danach können Präsidialdekrete nur in Angelegenheiten der vollziehenden Gewalt erlassen werden; in Angelegenheiten der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt ist ihr Erlass nicht möglich. Die zweite Grenze ist das Verbot, Regelungen über die im ersten und zweiten Kapitel des zweiten Teils der Verfassung geregelten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie über die im vierten Kapitel geregelten politischen Rechte und Pflichten zu treffen. Die dritte Grenze schließlich ist das Verbot, Regelungen in Angelegenheiten zu treffen, deren Regelung die Verfassung ausschließlich dem Gesetz vorbehält21.
Im Ergebnis können auch Normen, die Straftaten und Strafen enthalten, nicht durch Präsidialdekrete geschaffen werden, da sie die Beschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten betreffen.
5. Können Normen des Strafverfahrens durch Präsidialdekrete geregelt werden?
Die Normen des Strafprozessrechts regeln zum Teil, wie das Verfahren abzulaufen hat, zum Teil die Rechte und Pflichten der Verfahrenssubjekte, zum Teil die Rechtsmittel gegen die ergangenen Entscheidungen und zum Teil die Zwangsmaßnahmen. Da ausdrücklich bestimmt ist, dass durch Präsidialdekret keine Regelung in Bezug auf die „rechtsprechende Gewalt“ getroffen werden kann, dürfen nach Art. 104 Abs. 17 der Verfassung weder in der türkischen Strafprozessordnung (CMK) oder den anderen Verfahrensgesetzen noch in den Verordnungen, die deren Anwendung regeln, Regelungen getroffen werden. Hinzu kommt, dass gerade die Zwangsmaßnahmen Regelungen sind, die gegen den Willen ihres Adressaten Zwang ausüben und bestimmte Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Personen einschränken. Auch wegen des „Verbots, Regelungen über die im ersten und zweiten Kapitel des zweiten Teils der Verfassung geregelten Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie über die im vierten Kapitel geregelten politischen Rechte und Pflichten zu treffen“, ist daher eine Regelung durch Präsidialdekret auf diesem Gebiet nicht möglich.
6. Kontrollverfahren
Ist es an irgendeine Voraussetzung geknüpft, dass der Anspruch der Präsidialdekrete auf Rechtmäßigkeit als berechtigt gelten kann? Welche Eigenschaften muss ein Dekret aufweisen oder welche Stufen muss es durchlaufen, damit von seiner Rechtmäßigkeit gesprochen werden kann? Oder genügt es für seine Rechtmäßigkeit, dass es vom Staatspräsidenten erlassen und in Kraft gesetzt wird? Genau an dieser Stelle ist das geltende Recht mit dem Recht, wie es sein sollte, zu vergleichen.
Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle der Dekrete sind zwei Zeiträume zu unterscheiden, nämlich die Zeit vor und die Zeit nach dem Inkrafttreten:
a. Für diese dem Staatspräsidenten eingeräumte Befugnis ist keinerlei Filtermechanismus vorgesehen
Damit von der Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift gesprochen werden kann, lässt sich vorsehen, dass sie vor ihrem Inkrafttreten bestimmten Voraussetzungen unterworfen wird. Der verbreitetste Weg hierfür ist die Kontrolle oder Zustimmung einer anderen Stelle oder eines anderen Organs, nachdem die Vorschrift von der regelungsbefugten Person erlassen worden ist. Auf diese Weise wird die Entstehung von Rechtsnormen nicht dem Willen einer einzigen Person oder Stelle überlassen und ihre Vereinbarkeit mit den universellen Rechtsgrundsätzen sichergestellt.
In nahezu allen Ländern der Welt, deren Regime nach dem Präsidialsystem funktionieren, ist dem Präsidenten die Befugnis eingeräumt, seinen eigenen Stab zu ernennen, mit dem er bei der Wahrnehmung der Exekutiv- und Regierungsfunktion zusammenarbeitet. Ebenso zeigt sich, dass ihm – bei allen Unterschieden im Einzelnen – auch die Befugnis eingeräumt ist, in zahlreichen den Bereich der Exekutive betreffenden Angelegenheiten Regelungen zu treffen. Diese Befugnis ist im Grunde üblich und in Anbetracht des Wesens des Systems auch notwendig. Gleichwohl unterliegen diese Ernennungen zumeist der Zustimmung oder Kontrolle einer anderen Einrichtung oder eines anderen Organs. So bedürfen etwa in den USA, wo das Präsidialsystem am ausgeprägtesten verwirklicht ist, die Ernennungen hochrangiger Amtsträger wie der Minister (secretary) oder der Botschafter durch den Präsidenten der Zustimmung des Senats22. In einem solchen Fall wird der Präsident, der ein Dekret erlassen will, auch den Willen dieses Organs berücksichtigen und sich bemühen, ein rechtmäßiges Dekret zu erlassen, um die Zustimmung dieses Organs zu erhalten.
Für unser nationales Recht sehen die Bestimmungen über die Präsidialdekrete dagegen weder ein Organ, dessen Zustimmung einzuholen wäre, noch eine Zustimmungsstufe vor. Der Staatspräsident ist beim Erlass von Dekreten als allein Befugter ausgestaltet und mit einem nahezu absoluten Ermessen ausgestattet worden. Dieser Zustand ist geeignet, insbesondere für das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive Gefahren zu schaffen.
b. Kann gegen Präsidialdekrete der Rechtsweg beschritten werden?
Es kann vorgesehen werden, dass Rechtsvorschriften für ihr Inkrafttreten und ihre Rechtswirkung keiner weiteren Stufe bedürfen als der Handlungen der befugten Person oder Stelle. Gerade in solchen Fällen stellt sich die Frage, ob gegen diese Regelungen der Rechtsweg offensteht. Dass der Staatspräsident insbesondere nach den Verfassungsänderungen mit überaus weiten Befugnissen ausgestattet worden ist, gibt auch im Hinblick auf das Schicksal dieser Dekrete Anlass zur Sorge. So wird sogar vorgebracht, die Befugnisse des Staatspräsidenten seien unbegrenzt und unbestimmt, und dies wird kritisiert.
Präsidialdekrete sind Rechtsakte, die Regelungen im Bereich der Exekutive enthalten und bestimmte Rechte und Pflichten in Bezug auf soziale und wirtschaftliche Rechte sowie auf den Aufbau und die Arbeitsweise der Verwaltung vorsehen können. Mit einem solchen Dekret kann daher Personen ein Recht eingeräumt, ihnen kann aber auch eine Verantwortlichkeit auferlegt werden. Können nun die Personen, denen ein Recht eingeräumt oder eine Verantwortlichkeit auferlegt wird, gegen diese Bestimmungen den Rechtsweg beschreiten? Eben dies ist der umstrittenste Punkt dieser Regelung. Denn ein Staat, der dem Ideal des Rechtsstaats verpflichtet ist, muss den Einzelnen das Recht geben, gegen jede Entscheidung oder Rechtsvorschrift die Gerichte anzurufen. Auch wenn die Regelung vom Haupt der Exekutive getroffen worden ist, müssen die Betroffenen stets von ihrem Recht Gebrauch machen können, hiergegen einen Rechtsbehelf einzulegen oder Beschwerde zu führen.
Wer aber kann die Verfassungswidrigkeit dieser Dekrete geltend machen, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle?
Die klarste einschlägige Regelung findet sich in Art. 148 der Verfassung; danach steht die gerichtliche Kontrolle der Präsidialdekrete dem Verfassungsgericht zu: „Das Verfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Gesetze, der Präsidialdekrete und der Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei mit der Verfassung in formeller und materieller Hinsicht und entscheidet über Individualbeschwerden.“ Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Präsidialdekrete erfolgt auf den in Art. 150 und 152 der Verfassung genannten Wegen der „Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)“ und der „Einrede (konkrete Normenkontrolle)“.
i. Nichtigkeitsklage (abstrakte Normenkontrolle)
Nach Art. 150 der Verfassung steht das Recht, wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit von Präsidialdekreten unmittelbar beim Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage zu erheben, dem Staatspräsidenten, den beiden mitgliederstärksten Fraktionen der politischen Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei und einer Zahl von Abgeordneten zu, die mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder entspricht. Nach Art. 151, der die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage regelt, erlischt das Recht, unmittelbar beim Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage zu erheben, sechzig Tage nach der Veröffentlichung des Präsidialdekrets, dessen Nichtigerklärung begehrt wird, im Amtsblatt (Resmî Gazete).
ii. Einrede (konkrete Normenkontrolle)
Nach Art. 152 der Verfassung setzt ein Gericht, das mit einem Rechtsstreit befasst ist, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über diese Frage aus, wenn es die Bestimmungen eines anzuwendenden Gesetzes oder Präsidialdekrets für verfassungswidrig hält oder zu der Überzeugung gelangt, dass die von einer der Parteien erhobene Rüge der Verfassungswidrigkeit ernsthaft ist.
Ausgehend von den genannten Verfassungsbestimmungen sind zwei unterschiedliche Auslegungen möglich: Nach der ersten unterliegen die Präsidialdekrete wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit der Kontrolle des Verfassungsgerichts. Nach der zweiten ist das Gericht, weil es um die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit geht, nur befugt, diejenigen Dekrete zu kontrollieren, die in seinen eigenen Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten betreffen, den Gesetzen gleichstehen und „den Charakter eines allgemeinen Regelungsakts“ haben.
Zwar ließe sich daraus, dass Art. 148 der Verfassung keine Unterscheidung trifft, der Schluss ziehen, sämtliche Dekrete könnten vom Verfassungsgericht kontrolliert werden; nach meiner Auffassung erscheint es jedoch plausibler, dass Präsidialbeschlüsse, die den Charakter eines allgemeinen Regelungsakts haben, der gerichtlichen Kontrolle durch den Staatsrat unterliegen. Andernfalls ergäbe sich, dass das Verfassungsgericht auch Dekrete kontrollieren könnte, die den Charakter von Verwaltungsakten haben; eine solche Aufgabe und Funktion hat das Gericht aber nicht. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist hier, dass gegen die im Ausnahmezustand erlassenen Präsidialdekrete der Weg der gerichtlichen Kontrolle verschlossen ist. Gleich mit welcher Begründung: In einem Rechtsstaat müssen alle Verwaltungsakte und alles tatsächliche Verwaltungshandeln – auch wenn sie von der Person an der Spitze der Verwaltung ausgehen – der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen.
Andererseits steht neben den Präsidialdekreten, die vom Verfassungsgericht kontrolliert werden, auch fest, dass der Erlass eines Beschlusses durch den Staatspräsidenten einen Verwaltungsakt darstellt und dass diese Beschlüsse deshalb nach Art. 125 der Verfassung mit der Überschrift „Rechtsweg“, wonach gegen jedes Handeln und jeden Akt der Verwaltung der Rechtsweg offensteht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle durch den Staatsrat zugänglich sein müssen. Festzuhalten ist, dass es speziell für das Präsidialdekret in der Gestalt, in der es in der Verfassung geregelt ist, keine ausdrückliche Bestimmung darüber gibt, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. So gab es einerseits Autoren, die vertraten, die zu Dekreten ergangenen und im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialbeschlüsse müssten, weil sie Verwaltungsakte seien, der Kontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugänglich sein23; andererseits gab es Autoren, die vertraten, mangels einer ausdrücklichen einschlägigen Bestimmung könne eine solche Kontrolle von den Verwaltungsgerichten nicht ausgeübt werden24.
Hier ist im Wege einer systematischen und teleologischen Auslegung der Verfassung zwischen den Akten zu unterscheiden, die unter dem Oberbegriff Dekret vorgenommen werden. Ülgen stellt das Thema in Ausführungen, denen ich uneingeschränkt zustimme, systematisch wie folgt dar:
„Die Akte des Staatspräsidenten mit individuellem oder allgemein-regelndem Charakter werden allgemein als Dekrete bezeichnet. In der neuen Verfassungsordnung werden alle diese und ähnliche Akte vom Staatspräsidenten vorgenommen, der die monistische Exekutive bildet. Daher sind die Präsidialdekrete, die in den Bereich der originären Regelungsbefugnis nach der Verfassung fallen, von den Dekreten mit dem Charakter eines Einzelakts und den Dekreten mit abgeleitetem Charakter zu unterscheiden. Denn anders als im Fall des von der Verfassung vorgesehenen besonderen Regimes der Präsidialdekrete müssen die übrigen Akte des Präsidialamts von der Verwaltungsgerichtsbarkeit kontrolliert werden, dem für die Akte der Exekutive/Verwaltung zuständigen Zweig der Gerichtsbarkeit … So gesehen zeigt sich, dass das Verfassungsgericht das Kontrollorgan für Gesetze und ihnen gleichwertige Akte ist, während die dem Gesetz nicht gleichwertigen Exekutivakte im Kontrollbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit verbleiben. Dementsprechend müssten die Präsidialdekrete des Ausnahmezustands, da sie Gesetzeskraft haben, der Kontrolle des Verfassungsgerichts unterliegen. Die Verfassung verbietet diese Kontrolle jedoch ausdrücklich. Die Präsidialdekrete der ordentlichen Zeiten haben zwar keine Gesetzeskraft, können aber, weil mit ihnen eine originäre Befugnis ausgeübt wird, als dem Gesetz gleichwertige Akte angesehen werden … Die in der Verfassung besonders geregelten Präsidialdekrete entsprechen dieser Definition, und dementsprechend wird die Kontrolle dieser Akte dem Verfassungsgericht übertragen, dem die Normenkontrolle von Gesetzen und gleichwertigen Akten obliegt. Die Akte mit individuell-verwaltungsrechtlichem Charakter und die sonstigen Regelungsakte unterscheiden sich als Ausübung einer abgeleiteten Befugnis von dieser Struktur“25.
Nach meiner Auffassung ist der genannte Artikel der Verfassung völlig eindeutig und ausreichend dafür, dass die Präsidialbeschlüsse, an deren Charakter als Verwaltungsakt kein Zweifel besteht und die der Kontrolle durch den Staatsrat unterliegen, von der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden können. Einer besonderen Bestimmung für die Präsidialdekrete bedarf es hierfür nicht.
In den Art. 184 und 185 des Dekrets mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 703, das in der 3. Sonderausgabe (Mükerrer) des Amtsblatts vom 9.7.2018 veröffentlicht wurde, sind hierzu jedoch ausdrückliche Regelungen getroffen worden. Mit diesen Regelungen, die vielen Juristen in Theorie und Praxis entgangen sind26, wurde versucht, den Rechtsweg in Bezug auf Präsidialdekrete festzulegen, und zwar durch die in Art. 184 vorgenommene Änderung von Art. 24 Abs. 1 des Staatsratsgesetzes Nr. 2575 (Danıştay Kanunu) und die in Art. 185 vorgenommene Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Verwaltungsprozessgesetzes Nr. 2577 (İYUK).
Hierzu möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass in Art. 24 Abs. 1 Buchst. a des Staatsratsgesetzes die Befugnis zum Erlass eines „Präsidialbeschlusses“ eingeräumt wird, obwohl sie in Art. 104 der Verfassung, der die vollziehende Gewalt dem Staatspräsidenten überträgt, nicht enthalten ist. Auch wenn es hierfür keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, ist es nichts Ungewöhnliches, dass ein Staatspräsident, der das Haupt der Exekutive ist und die vollziehende Gewalt ausübt, in Angelegenheiten der Exekutive Beschlüsse fassen kann. Diese Regelung wirft allerdings die Frage auf, ob der Grundsatz, „dass die Verwaltung grundsätzlich unzuständig ist und nur die ihr durch Rechtsnormen verliehenen Befugnisse ausüben kann“, nicht mehr gilt. Gleichwohl muss ich sagen, dass ich es als normal ansehe, wenn eine Exekutive, die zum Erlass von Dekreten befugt ist, auch Beschlüsse fassen kann, und dass ich in diesen Grenzen auch die Regelung des diesbezüglichen Rechtswegs positiv bewerte.
Was die Präsidialdekrete betrifft, die unser Thema bilden, ist zunächst das İYUK heranzuziehen. Nach Art. 2 Abs. 2 İYUK mit der Überschrift „Arten der verwaltungsgerichtlichen Klagen und Grenze der verwaltungsgerichtlichen Befugnis“ gilt: „Die verwaltungsgerichtliche Befugnis ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen und Akte der Verwaltung beschränkt. Die Verwaltungsgerichte dürfen keine Zweckmäßigkeitskontrolle ausüben; sie dürfen keine gerichtlichen Entscheidungen erlassen, die die Erfüllung der Aufgabe der Exekutive in der in den Gesetzen und Präsidialdekreten vorgesehenen Form und nach den dort vorgesehenen Grundsätzen beschränken, die den Charakter einer Verwaltungshandlung oder eines Verwaltungsakts haben oder die das Ermessen der Verwaltung aufheben.“
Nach dieser Regelung ist der Verwaltungsrechtsweg in Bezug auf Präsidialdekrete eröffnet, doch darf das Verwaltungsgericht – wie bei den Gesetzen – „keine Zweckmäßigkeitskontrolle ausüben“. Aus dieser Regelung folgt daher nach der oben anhand der Rechtsnatur des Dekrets getroffenen Unterscheidung, dass auch in Bezug auf Präsidialdekrete, die nicht den Charakter eines allgemeinen Regelungsakts haben, die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen werden kann.
In Art. 24 Abs. 1 Buchst. a und b des Staatsratsgesetzes mit der Überschrift „Rechtssachen, die vor dem Staatsrat als Gericht erster Instanz verhandelt werden“ heißt es: „Der Staatsrat entscheidet als Gericht erster Instanz über Nichtigkeitsklagen und Klagen im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung gegen a) Beschlüsse des Staatspräsidenten, b) die vom Staatspräsidenten erlassenen Regelungsakte mit Ausnahme der Präsidialdekrete, … sowie über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten aus Konzessionsbedingungen und -verträgen über öffentliche Dienstleistungen, für die kein Schiedsverfahren vorgesehen ist.“
Aus dieser Regelung folgt zunächst, dass der Staatspräsident neben den in der Verfassung nicht vorgesehenen Präsidialbeschlüssen auch weitere Regelungsakte erlassen kann. Andererseits sind die Präsidialdekrete als Ausnahme von den Nichtigkeitsklagen ausgestaltet, über die der Staatsrat als Gericht erster Instanz entscheidet. Bedeutet dies nun, dass die Präsidialdekrete aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit herausgenommen worden sind?
Es besteht kein Zweifel, dass die genannten Regelungen zu diesem Zweck getroffen worden sind. Nach meiner Auffassung handelt es sich jedoch um eine Regelung, die besagt, dass der Staatsrat über Präsidialdekrete nicht als Gericht erster Instanz entscheiden kann. Eine Norm des positiven Rechts, die die Klageerhebung bei den erstinstanzlichen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichte und regionale Verwaltungsgerichte) untersagt, gibt es nicht. Zudem ist es mit Blick auf die Interessen der Einzelnen ganz natürlich, dass gegen Regelungsakte, die eine Änderung ihres sozialen und rechtlichen Status bewirken, bei den erstinstanzlichen Stellen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Klage erhoben wird. Nach der von mir oben getroffenen Unterscheidung lässt sich daher sagen, dass insoweit die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen werden kann. Bei zweckentsprechender Auslegung ist die Aussage, über Anträge auf Nichtigerklärung von Präsidialbeschlüssen entscheide der Staatsrat als Gericht erster Instanz, während über die Präsidialdekrete, die eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, die Verwaltungsgerichte entscheiden könnten, mit der Errichtung und dem Aufbau der Gerichte jedoch nicht vereinbar. Ich gehe denn auch davon aus, dass der Staatsrat, wenn eine solche Nichtigkeitsklage gegen Präsidialdekrete vor ihn gelangt, unter Berufung auf Art. 24 des Staatsratsgesetzes entscheiden wird, dass er nicht zuständig ist27.
Im Ergebnis scheint angesichts dieser Regelungen der Verwaltungsrechtsweg für die gerichtliche Kontrolle der Präsidialdekrete und Präsidialbeschlüsse zwar theoretisch verschlossen zu sein; praktisch ist dieser Weg jedoch nicht verschlossen.
Festzuhalten ist, dass es insbesondere in mancher Hinsicht auch Vorteile hat, wenn gegen Präsidialdekrete auch der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Der erste betrifft die Vorzüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie bereits ausgeführt, ist die Anrufung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Wege der abstrakten und der konkreten Normenkontrolle möglich, und das Recht, diesen Weg zu beschreiten, steht nicht jedermann zu. Das Recht, beim Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage zu erheben, steht dem Staatspräsidenten, den beiden mitgliederstärksten Fraktionen der politischen Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) und einer Zahl von Abgeordneten zu, die mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder entspricht28. Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann auch im Wege der konkreten Normenkontrolle angerufen werden. Hält danach ein mit einem Rechtsstreit befasstes Gericht die Bestimmungen eines anzuwendenden Gesetzes oder Präsidialdekrets für verfassungswidrig oder gelangt es zu der Überzeugung, dass die von einer der Parteien erhobene Rüge der Verfassungswidrigkeit ernsthaft ist, so wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts in dieser Frage abgewartet. In diesem Fall kommt es jedoch zu einem langwierigen Verfahren, und durch die Verzögerung können schwere Schäden entstehen29. Auf dem Verwaltungsrechtsweg treten solche Nachteile dagegen nicht auf.
Zweitens ist, wie bereits ausgeführt, die verfassungsrechtliche Kontrolle von Präsidialdekreten mit dem Charakter eines Verwaltungsakts durch das Verfassungsgericht rechtswidrig. Denn eine solche Aufgabe hat das Gericht nicht.
Im Lichte all dieser Ausführungen lässt sich bei einer Unterscheidung der Präsidialdekrete nach Gegenstand und Rechtsnatur sagen, dass für diejenigen Dekrete des Staatspräsidenten, die seiner Exekutivfunktion zugerechnet werden können, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und für diejenigen Dekrete, die als allgemeine Regelungsakte angesehen werden können, die Verfassungsgerichtsbarkeit eröffnet ist30. Hiervon ausgehend ist für ein Dekret, das die Ernennung hochrangiger Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung regelt, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dagegen unterliegen Dekrete, die die Grundsätze und Verfahren der Ernennungen festlegen oder die Errichtung oder Auflösung von Ministerien betreffen, der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, da sie den Gesetzen gleichstehende Regelungen allgemeiner Art sind. Denn der Staatspräsident erlässt Dekrete dieser Art, ohne einer gesetzlichen Grundlage zu bedürfen, unmittelbar aufgrund der aus der Verfassung fließenden Befugnisse; und da bei einem kraft verfassungsrechtlicher Befugnis erlassenen Akt von einer Gesetzmäßigkeit nicht die Rede sein kann, kann von seiner Verfassungsmäßigkeit gesprochen werden31. Trotz dieser theoretischen Ausführungen muss ich auch sagen, dass ich nicht glaube, dass die Gerichte nach den Änderungen des Staatsratsgesetzes und des İYUK mutige und rechtsschöpfende Entscheidungen in diesem Sinne treffen können.
Zwar ist man zu der Lösung gelangt, dass die Präsidialdekrete, die für die verfassungsrechtliche Kontrolle ausdrücklich dem Verfassungsgericht zugewiesen sind, in Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen, der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen; ich bin jedoch der Auffassung, dass dies kein gesichertes Ergebnis ist, dass die gerichtliche Kontrolle deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf und dass auch die im Staatsratsgesetz und im İYUK getroffenen Regelungen die Gesetzeslücke in diesem Sinne nicht geschlossen haben. Denn dass die von Verwaltungsorganen vorgenommenen Maßnahmen Gegenstand des Verwaltungsrechts sind und damit in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte fallen, ist umstritten und kein stets mit Sicherheit erreichtes Ergebnis. Die gegen Präsidialdekrete gegebenen Rechtswege sind daher durch Gesetz ausdrücklich zu regeln, und zwar anhand einer Unterscheidung, die insbesondere auf Gegenstand und Rechtsnatur dieser Dekrete abstellt32.
7. Sanktionsverfahren
Einer der umstrittensten Punkte des Themas ist auch die Frage, welche Folgen es hat, wenn die mit diesen Dekreten eingeführten Bestimmungen nicht befolgt werden. Dies kann in zweierlei Weise geschehen: Erstens kann einer Person durch die Bestimmungen eines Dekrets eine Verpflichtung auferlegt werden, die sie jedoch nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Zweitens wird durch die Bestimmungen eines Dekrets einer bestimmten Person oder einem bestimmten Personenkreis ein bestimmtes Recht eingeräumt, doch werden diese Personen nicht in den Genuss dieses Rechts gebracht. Sind die auf diese Weise begangenen Handlungen des „Nichtbefolgens“ oder der „nicht ordnungsgemäßen Erfüllung“ mit Sanktionen bedroht, und wenn ja, nach welcher Rechtsdisziplin bestimmen sich Art und Höhe dieser Sanktion?
a. Aus strafrechtlicher Sicht
Als Sanktion für die Nichtbeachtung der durch Rechtsvorschriften eingeführten Verfahren und Grundsätze kommen einem stets zuerst die strafrechtlichen Sanktionen in den Sinn. Dabei müsste das Strafrecht nach dem Grundsatz, dass es das letzte Mittel ist (ultima ratio), das Mittel sein, an das man zuletzt denkt. Die Sanktionen des Strafrechts sind die Freiheitsstrafe und/oder die Geldstrafe. In bestimmten Fällen können außerdem Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Man könnte meinen, auch die Nichtbefolgung der Bestimmungen von Präsidialdekreten sei in erster Linie mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bedroht. Der in den Strafrechtsordnungen nahezu aller Länder der Welt verankerte Grundsatz der „Gesetzlichkeit der Straftaten und Strafen“ oder „keine Straftat und keine Strafe ohne Gesetz (nullum crimen nulla poena sine lege)“ gilt jedoch auch in unserem nationalen Recht. Danach kann – ganz allgemein gesagt – niemand wegen einer Tat bestraft werden, die nicht in den Gesetzen – allen voran im türkischen Strafgesetzbuch, aber auch in den anderen Gesetzen – ausdrücklich als Straftat bezeichnet ist. Straftaten und die für sie angedrohten Strafen können nur durch Gesetz geschaffen, geändert und aufgehoben werden. Mag ein Regelungsakt auch Gesetzeskraft haben, mag er in der Normenhierarchie dem Gesetz gleich- oder gar übergeordnet sein: Sofern er nicht Form und Charakter eines „Gesetzes“ im technischen Sinne hat, können mit ihm Straftaten und Strafen weder eingeführt noch aufgehoben oder geändert werden.
Es liegt auf der Hand, dass die Nichtbefolgung von Präsidialdekreten nicht als Straftat ausgestaltet ist. Diese Handlung kann daher nach dem Strafrecht keiner Sanktion unterworfen werden; mit anderen Worten kann gegen denjenigen, der sie begeht, weder Freiheitsstrafe noch Geldstrafe verhängt werden. Andernfalls wäre der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftaten und Strafen offen verletzt. Wie oben dargelegt, ist es auch nicht möglich, durch Präsidialdekrete Straftaten und Strafen zu schaffen. Wie auch in den Einleitungskapiteln der Lehrbücher zum Allgemeinen Teil des Strafrechts nachzulesen ist, kann dies nicht durch Regelungsakte der Verwaltung geschehen.
b. Aus Sicht des Ordnungswidrigkeitenrechts
Ordnungswidrigkeit ist das Unrecht, für das das Gesetz die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion vorsieht. Wird die von einer Person begangene Handlung als Ordnungswidrigkeit definiert, so zeigt dies demnach, dass diese Handlung mit Geldbuße bedroht ist. Da auch Präsidialdekrete als Verwaltungsakte angesehen werden, kann die Sanktion für die Nichtbefolgung der mit diesen Dekreten eingeführten Bestimmungen nur eine Geldbuße sein. Welche Verstöße gegen die Verwaltungsordnung, also welche Ordnungswidrigkeiten es gibt, kann durch Gesetz oder durch andere Regelungsakte der Verwaltung bestimmt werden. Daher kann eine Ordnungswidrigkeit auch durch Präsidialdekret geschaffen werden. Die dafür vorgesehene Sanktion kann jedoch nur durch Gesetz geregelt werden. Da sich für die Ordnungswidrigkeiten somit sagen lässt, dass es keine Ordnungswidrigkeitensanktion ohne Gesetz gibt, ist dies – neben den sonstigen Beschränkungen der Verfassung – zu beachten, wenn durch Präsidialdekret eine Ordnungswidrigkeit geschaffen werden soll.
Fazit
Im Lichte der Ausführungen zu den Präsidialdekreten lassen sich folgende wesentliche Ergebnisse und Lösungen festhalten:
• Die Präsidialdekrete wurden erstmals durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 6771 „zur Änderung der Verfassung der Republik Türkei“, der eine Änderung von Art. 104 der Verfassung vorsieht, geregelt und haben als neue Art von Rechtsvorschrift und Befugnis Eingang in unser nationales Recht gefunden.
• Präsidialdekrete sind Rechtsakte, in denen die Befugnis des Staatspräsidenten als Spitze der Exekutive zum Ausdruck kommt, im Bereich der Verwaltung Regelungen zu treffen.
• In gegenständlicher Hinsicht können Präsidialdekrete zur Ernennung der Führungskräfte der oberen Verwaltungsebene, zur Beendigung ihres Amtes und zur Festlegung der Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung sowie in Angelegenheiten der Exekutive erlassen werden.
• Dadurch, dass Angelegenheiten vorgesehen sind, in denen der Staatspräsident keine Dekrete erlassen darf, ist verhindert worden, dass diese Befugnis im Grunde absolut und unbegrenzt ist.
• Durch Präsidialdekrete können Regelungen zu denjenigen Rechten des status positivus getroffen werden, deren Regelung die Verfassung nicht eigens dem Gesetz vorbehält; beschränkt werden können diese Rechte dadurch jedoch nicht. Auch Normen, die Straftaten und Strafen enthalten, können nicht durch Präsidialdekrete geschaffen werden, da sie die Beschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten betreffen.
• Betrachtet man die Bestimmungen der Verfassung über die Angelegenheiten, in denen Präsidialdekrete erlassen werden können, so zeigt sich, dass diese Dekrete je nach ihrem Gegenstand teils individuell-regelnde Verwaltungsakte, teils Exekutivakte sind, die ihre Grundlage unmittelbar in der Verfassung haben.
• Während die Präsidialdekrete des Ausnahmezustands in der Normenhierarchie Gesetzeskraft haben, stehen die ordentlichen Präsidialdekrete im Rang danach, aber vor den Verordnungen. Hervorzuheben ist, dass mit den Verfassungsänderungen die Praxis der Dekrete mit Gesetzeskraft (KHK) und der Rechtsverordnungen (Tüzük) beendet worden ist.
• Anders als in vielen Ländern, die nach dem Präsidialsystem regiert werden, sehen in unserem nationalen Recht die Bestimmungen über die Präsidialdekrete weder ein Organ, dessen Zustimmung einzuholen wäre, noch eine Zustimmungsstufe vor. Für diese dem Staatspräsidenten eingeräumte Befugnis gibt es daher keinerlei Filtermechanismus.
• Bei einer Unterscheidung der Präsidialdekrete nach Gegenstand und Rechtsnatur lässt sich sagen, dass für diejenigen Dekrete des Staatspräsidenten, die seiner Verwaltungsfunktion zugerechnet werden können, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und für diejenigen Dekrete, die als Exekutivakte angesehen werden können, die Verfassungsgerichtsbarkeit eröffnet ist.
• Zwar ist man zu der Lösung gelangt, dass die Präsidialdekrete, die für ihre verfassungsrechtliche Kontrolle ausdrücklich dem Verfassungsgericht zugewiesen sind, in Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen, der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen; es darf jedoch nicht übersehen werden, dass dies kein gesichertes Ergebnis ist und die gerichtliche Kontrolle deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf.
• Zwar ließe sich sagen, mit den Änderungen des Staatsratsgesetzes (Danıştay Kanunu) und des Verwaltungsprozessgesetzes (İYUK) sei der Verwaltungsrechtsweg für Präsidialdekrete verschlossen, für Präsidialbeschlüsse hingegen offengehalten worden; dies ist jedoch nicht genau der Sinn, der sich aus dieser Regelung ergibt. In institutioneller Hinsicht ist für Präsidialdekrete lediglich geregelt, dass der Staatsrat nicht als Gericht erster Instanz tätig werden kann. Im İYUK ist dagegen geregelt, dass ihnen gegenüber – wie bei den Gesetzen – keine Zweckmäßigkeitskontrolle ausgeübt werden darf. Es lässt sich daher sagen, dass gegen sie der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Staatsrat und die Verwaltungsgerichte in der Praxis unter Berufung auf Art. 24 des Staatsratsgesetzes die Nichtigkeitsklage mit der Begründung abweisen werden, sie seien unzuständig.
• Die nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Befolgung der Bestimmungen eines Dekrets kann nach dem Strafrecht keiner Sanktion unterworfen werden; mit anderen Worten kann gegen denjenigen, der diese Handlung begeht, weder Freiheitsstrafe noch Geldstrafe verhängt werden. Andernfalls wäre der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftaten und Strafen offen verletzt. Sie kann jedoch als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden, sofern die Sanktion durch ein Gesetz geregelt wird.
• Da auch Präsidialdekrete als Verwaltungsakte angesehen werden, kann die Sanktion für die Nichtbefolgung der mit diesen Dekreten eingeführten Bestimmungen nur eine Geldbuße sein. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch Geldbußen durch Gesetz geregelt werden.
Wie man sieht, hat das „Präsidialregierungssystem“, das mit einem in unserem Land vollzogenen Wechsel des politischen und administrativen Systems entstanden ist und ein System eigener Art darstellt, zahlreiche Streitpunkte mit sich gebracht. Insbesondere die mit den Verfassungsänderungen getroffenen neuen Regelungen werden teils deshalb kritisiert, weil dem Präsidialamt eine absolute Befugnis eingeräumt worden sei, teils weil sie große Unklarheiten enthielten, teils weil keine Kontroll- und Sanktionsmechanismen vorgesehen seien. Auch die Präsidialdekrete gehören zu den rechtlichen Regelungen, auf die sich diese Kritik in hohem Maße konzentriert. Wie oben im Einzelnen dargelegt, weisen Umfang und Rechtsnatur dieser Dekrete in gegenständlicher Hinsicht verschiedene Unklarheiten auf. Erhebliche Zweifel bestehen insbesondere in der Frage, ob gegen die Bestimmungen eines Dekrets der Rechtsweg beschritten werden kann und, wenn ja, auf welchem Weg der gerichtlichen Kontrolle dies geschehen kann. Ebenso wenig ist geregelt, welche straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionen eintreten, wenn die Bestimmungen eines Dekrets nicht befolgt werden.
Aus diesen Gründen müssen diese Unklarheiten so bald wie möglich durch Gesetz beseitigt werden, auch wenn die Präsidialdekrete mit den Verfassungsänderungen förmlich in unser nationales Recht aufgenommen und sogar bereits erlassen worden sind. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Dekrete, die ohnehin eine umstrittene Art von Befugnis darstellen, insbesondere für die Grundrechte und Grundfreiheiten schwerwiegende Folgen haben.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- Verfassung von 1982, Artikel 104 – Aufgaben und Befugnisse: „Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt. Die vollziehende Gewalt steht dem Staatspräsidenten zu.“ ↑
- Für umfassende und detaillierte Informationen hierzu siehe: Özen Ülgen, “Cumhurbaşkanlığı Kararnamelerinin Niteliği ve Türleri”, Galatasaray Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, S. 1, 2018, s. 3-39. ↑
- Näher zu diesem Prozess siehe: Vahap Coşkun, “16 Nisan 2017 Tarihinde Kabul Edilen Anayasa Değişikliklerinin Değerlendirilmesi”, Dicle Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 22, S. 36, 2017, s. 4-7. ↑
- Im Jahr 2007 wurde mit dem Gesetz Nr. 5678 „über die Änderung einiger Artikel der Verfassung der Republik Türkei“ geregelt, dass der Staatspräsident vom Volk gewählt wird. ↑
- Zum vollständigen Wortlaut des Gesetzes siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2017/02/20170211-1.htm. ↑
- http://www.resmigazete.gov.tr/main.aspx?home=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/07 /20180709m3.htm&main=http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/07/20180709m3.htm ↑
- Coşkun, Anayasa Değişikliklerinin Değerlendirilmesi, s. 17. ↑
- Coşkun, Anayasa Değişikliklerinin Değerlendirilmesi, s. 19. ↑
- Muharrem Kılıç, Cumhurbaşkanlığı Kararnamesi, 2017; siehe: http://www.turkiyegazetesi.com.tr/yazarlar/prof-dr-muharrem-kilic/595941.aspx. ↑
- Turan Yıldırım, Cumhurbaşkanlığı Kararnameleri, Marmara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 23, S. 2, s. 15, 16. ↑
- M. Artuk Ardıçoğlu, “Cumhurbaşkanlığı Kararnamesi”, Ankara Barosu Dergisi, Y. 75, S. 3, 2017, s. 49. ↑
- Verfassung – Verwaltung des Ausnahmezustands – Artikel 119: „(6) Im Ausnahmezustand kann der Staatspräsident in den Angelegenheiten, die der Ausnahmezustand erforderlich macht, Präsidialdekrete erlassen, ohne den in Artikel 104 Absatz siebzehn Satz zwei genannten Beschränkungen zu unterliegen. Diese Dekrete mit Gesetzeskraft werden im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht und am selben Tag der Nationalversammlung zur Zustimmung vorgelegt. (7) Außer in dem Fall, dass die Große Nationalversammlung der Türkei wegen Krieges oder höherer Gewalt nicht zusammentreten kann, werden die während des Ausnahmezustands erlassenen Präsidialdekrete innerhalb von drei Monaten in der Großen Nationalversammlung der Türkei beraten und beschlossen. Andernfalls treten die im Ausnahmezustand erlassenen Präsidialdekrete von selbst außer Kraft.“ ↑
- Da die in ordentlichen Zeiten erlassenen Präsidialdekrete den eigentlichen Gegenstand der Arbeit bilden, ist unter dem im Text verwendeten Begriff „Dekret“ ausschließlich diese Art zu verstehen. ↑
- Ardıçoğlu, s. 49. ↑
- Ardıçoğlu, s. 49 ↑
- Festzuhalten ist, dass hinsichtlich der Frage, ob gegen Dekrete der Rechtsweg offensteht, auch Vergleiche mit den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte angestellt werden. Nach Ansicht einiger Autoren müssen die Bestimmungen von Dekreten, da sie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen für nichtig erklärt werden können, im Rang unter den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte stehen. Siehe: Salih Taşdöğen, “Cumhurbaşkanlığı Kararnameleri”, Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 65, S.3, 2016, s. 963. ↑
- Ardıçoğlu, s. 38. ↑
- Ardıçoğlu, s. 38. ↑
- Ardıçoğlu, s. 40. ↑
- Ardıçoğlu, s. 40, 41. ↑
- Ülgen, s. 27. ↑
- Coşkun, s. 17. ↑
- Ülgen, s. 6. ↑
- Mehmet Kahraman/Ali Balkan, “Cumhurbaşkanlığı Kararnameleri ve Denetimi”, International Journal of Academic Value Studies, Vol: 4, Issue: 19, 2018, s. 244. ↑
- Ülgen, s. 7. ↑
- Einer dieser Juristen bin ich selbst! Frau Nida Malbeleği, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht der Juristischen Fakultät der Türkisch-Deutschen Universität, die mich hierauf aufmerksam gemacht und es mir – in überaus liebenswürdiger Weise – ermöglicht hat, meinen Beitrag und meine Auffassungen mit den positiven Normen in Einklang zu bringen und zu berichtigen, danke ich sehr herzlich für ihre kollegiale Solidarität wie für ihre Liebenswürdigkeit. ↑
- Die in dieselbe Richtung gehende Auffassung von Frau Malbeleği hierzu lautet: „Mit dem Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) Nr. 703 sind Art. 2 des Verwaltungsprozessgesetzes und Art. 24 des Staatsratsgesetzes geändert und die Präsidialdekrete der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen worden. Nur gegen Präsidialbeschlüsse ist der Verwaltungsrechtsweg offen geblieben. In dieser Lage bleibt meines Erachtens, um die Präsidialdekrete nicht außerhalb der Rechtsprechungstätigkeit zu lassen, derzeit nichts anderes übrig, als sie vor das Verfassungsgericht zu bringen. Solange in der Verfassung die Bestimmung steht, dass gegen jedes Handeln und jeden Akt der Verwaltung der Rechtsweg offensteht, ist es freilich nicht vertretbar, diese Materie durch die Änderung des İYUK und des Staatsratsgesetzes der Verwaltungsgerichtsbarkeit entziehen zu wollen. Aus diesem Grund sind die Präsidialdekrete im organischen Sinne vielleicht Regelungsakte der Verwaltung, im materiellen Sinne sollten sie meines Erachtens aber nicht als Verwaltungsakte gewertet werden. Gewiss kann man sie auch nicht ohne Weiteres als Gesetzgebungsakt oder als einem Gesetzgebungsakt gleichstehend bezeichnen, doch handelt es sich, wie auch Sie ausgeführt haben, um einen Akt eigener Art, der in manchen Fällen dem Gesetz gleichsteht und in manchen Fällen unter dem Gesetz steht. Würde nach dem KHK Nr. 703 jemand gegen Präsidialdekrete vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit klagen, so würde die Klage unter Berufung auf das İYUK und das Staatsratsgesetz abgewiesen. Die Präsidialbeschlüsse sind dagegen nicht aus Art. 24 des Staatsratsgesetzes herausgenommen worden. Deshalb besteht das Recht fort, gegen sie oder gegen die unmittelbar gegenüber Einzelnen erlassenen Einzelakte vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu klagen.“ ↑
- Verfassung – Nichtigkeitsklage – Artikel 150: „Das Recht, wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Präsidialdekreten, der Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei oder bestimmter Artikel und Bestimmungen derselben unmittelbar beim Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage zu erheben, steht dem Staatspräsidenten, den beiden mitgliederstärksten Fraktionen der politischen Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei und einer Zahl von Abgeordneten zu, die mindestens einem Fünftel der Gesamtzahl der Mitglieder entspricht.“ ↑
- Kahraman/Balkan, s. 244. ↑
- Ardıçoğlu, s. 31, 32. ↑
- Yıldırım, s. 17. ↑
- Yıldırım, s. 18. ↑
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