13. Februar 2020Murat Volkan Dülger, Ruhsar KöseBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

In diesem Beitrag bewerten wir die Neuregelung der Aufgaben und Befugnisse der Nachtwächter („Bekçi“) unter drei Gesichtspunkten: ihre Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten des Einzelnen nach der Verfassung von 1982 und den internationalen Übereinkommen, die in der Praxis zu erwartenden Schwierigkeiten und die Erforderlichkeit der Regelung. Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf über die Markt- und Viertelwächter (Çarşı ve Mahalle Bekçileri Kanunu Teklifi), dessen erste 9 Artikel der Innenausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei angenommen hat, hat bekanntlich zahlreiche Diskussionen ausgelöst.

Nach den ersten 9 Artikeln des Entwurfs sollen die Markt- und Viertelwächter zu Folgendem verpflichtet und befugt sein: Sie halten Personen und Fahrzeuge an, um eine bestehende oder mögliche Gefahr abzuwehren, und treffen an der angehaltenen Person oder dem angehaltenen Fahrzeug die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des äußerlichen Abtastens mit der Hand. Sie verlangen den Ausweis und durchsuchen Personen. Sie nehmen Beschuldigte fest, während eine Straftat begangen wird oder nachdem sie begangen wurde, solange ihre Spuren noch sichtbar sind, und treffen Maßnahmen, die verhindern, dass die Festgenommenen sich selbst oder anderen Schaden zufügen. Sie treffen die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, damit Beweismittel nicht verloren gehen oder verändert werden, stellen Identität und Anschrift etwaiger Zeugen des Geschehens fest und teilen sie den allgemeinen Polizeibehörden mit. Umstritten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass den Markt- und Viertelwächtern die Befugnis eingeräumt wird, Zwang anzuwenden und Waffen zu gebrauchen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger* / Ruhsar Köse*

I. Einleitung

In diesem Beitrag bewerten wir die Regelung über die Aufgaben und Befugnisse der Wächter (Bekçi) unter den Gesichtspunkten ihrer Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Person im Lichte der Verfassung von 1982 und der internationalen Übereinkommen, der in der Praxis möglichen Missstände und der Erforderlichkeit der Regelung.

Bekanntlich hat der derzeit auf der Tagesordnung stehende Gesetzesvorschlag über die Markt- und Viertelwächter (Çarşı ve Mahalle Bekçileri Kanunu Teklifi), dessen erste 9 Artikel im Innenausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei angenommen worden sind, zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Nach den ersten 9 Artikeln des Vorschlags sollen die Markt- und Viertelwächter die Aufgabe und die Befugnis haben, Personen und Fahrzeuge anzuhalten, um eine bestehende oder mögliche Gefahr abzuwehren; an der angehaltenen Person oder dem angehaltenen Fahrzeug die erforderlichen Maßnahmen einschließlich des äußerlichen Abtastens mit der Hand zu treffen; die Identität zu kontrollieren; Personen körperlich zu durchsuchen; Verdächtige während der Begehung einer Straftat oder nach deren Begehung, solange die Spuren noch frisch sind, vorläufig festzunehmen; Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die von ihnen vorläufig festgenommenen Verdächtigen sich selbst oder anderen Schaden zufügen; die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit die Beweise für die Straftat nicht verloren gehen oder beeinträchtigt werden; sowie die Personalien und Anschriften etwaiger Zeugen des Geschehens festzustellen und den allgemeinen Polizeieinheiten mitzuteilen.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang für Diskussionen sorgt, ist, dass den Markt- und Viertelwächtern die Befugnis zur Zwangsanwendung und zum Waffengebrauch eingeräumt wird.

Dass die Aufgaben und Befugnisse, die der Gesetzgeber den Polizeibeamten mit Art. 4/A des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PVSK) bereits eingeräumt hat, nun auch den Wächtern eingeräumt werden sollen, wird unseres Erachtens in Fragen wie fachlicher Eignung, Ausbildung, Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Person und Rechtsmissbrauch zu manchem Missbrauch und zu Rechtswidrigkeiten führen.

II. Auswirkungen des Entwurfs auf die Rechte und Freiheiten der Person

Im Rechtsstaat ist der Eingriff in die Rechte und Freiheiten des Einzelnen die Ausnahme; soweit es Ausnahmen gibt, müssen auch sie zwingend in Übereinstimmung mit den in Art. 13 der Verfassung von 1982 genannten allgemeinen Voraussetzungen und durch Gesetzesbestimmungen festgelegt werden. Nach Art. 13 der Verfassung von 1982 gilt: „Die Grundrechte und -freiheiten können, ohne dass ihr Wesensgehalt angetastet wird, nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Diese Beschränkungen dürfen nicht gegen Wortlaut und Geist der Verfassung, gegen die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen“.

Wie ersichtlich, verlangt der Artikel für die Beschränkung eines Rechts oder einer Freiheit zunächst, dass in der Verfassungsbestimmung, die dieses Recht oder diese Freiheit regelt, ein besonderer Beschränkungsgrund vorgesehen ist. Fehlt es daran, so ist auch eine Beschränkung des Grundrechts oder der Grundfreiheit durch Gesetz nicht möglich.

Ferner ist in den Art. 20 bis 22 der Verfassung von 1982 der „Schutz des Privatlebens“ gewährleistet. Dieses Recht umfasst die in den Bereich des Privatlebens des Einzelnen fallenden Persönlichkeitsrechte sowie die Unverletzlichkeit seiner Person, seiner Wohnung und seiner Kommunikation.

Nach Art. 20 der Verfassung gilt:

„Jeder hat das Recht, die Achtung seines Privat- und Familienlebens zu verlangen. Die Vertraulichkeit des Privat- und Familienlebens ist unantastbar.

Sofern nicht eine ordnungsgemäß ergangene richterliche Entscheidung vorliegt, die auf einem oder mehreren der Gründe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der allgemeinen Gesundheit und der allgemeinen Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer beruht, und sofern nicht in Fällen, in denen Gefahr im Verzug ist, eine ebenfalls auf diesen Gründen beruhende schriftliche Anordnung der gesetzlich ermächtigten Stelle vorliegt, darf niemand am Körper durchsucht und dürfen seine privaten Papiere und seine Sachen weder durchsucht noch beschlagnahmt werden. Die Entscheidung der zuständigen Stelle wird innerhalb von vierundzwanzig Stunden dem zuständigen Richter zur Genehmigung vorgelegt. Der Richter gibt seine Entscheidung innerhalb von achtundvierzig Stunden nach der Beschlagnahme bekannt; andernfalls tritt die Beschlagnahme von selbst außer Kraft“.

Zugleich enthält Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) folgende Regelung: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ In Art. 8 Abs. 2 findet sich sodann die Bestimmung: „Der Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieser Rechte darf in einer demokratischen Gesellschaft nur in dem für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe, das wirtschaftliche Wohl des Landes und die Aufrechterhaltung der Ordnung zwingend erforderlichen Maß und unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Gesetz ihn zulässt.“

Das durch die Verfassung von 1982 und die EMRK geschützte Privatleben und damit das Recht auf Vertraulichkeit und Unverletzlichkeit des Privatlebens gewähren Schutz nicht nur vor rechtswidrigen Verletzungen durch öffentliche Stellen, sondern auch vor Verletzungen durch Einzelne.

Festzuhalten ist, dass wir darauf stoßen, dass all diese Maßnahmen, die der Gesetzgeber auch durch die Verfassung abgesichert hat, nicht als Mittel, sondern als Zweck eingesetzt werden, und dass wir rechtswidrigen vorläufigen Festnahmen, körperlichen Durchsuchungen, Identitätskontrollen, Zwangsanwendungen, Ingewahrsamnahmen und Anordnungen von Untersuchungshaft begegnen.

Bedauerlicherweise wird das Recht auf ein faires Verfahren nicht so verwirklicht, wie es in den Rechtstexten geregelt ist. In der Praxis stoßen wir in diesem Zusammenhang selbst bei Angehörigen der Polizeikräfte, die eine vergleichsweise bestimmte (aber dennoch unzureichende) berufliche und juristische Ausbildung erhalten haben und fachlich geeignet sind (oder es sein sollten), häufig auf den Missbrauch von Aufgaben und Befugnissen sowie auf Rechtsverstöße in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht. In unserem Land, in dem es zu willkürlichen Praktiken kommt, wenn Polizeikräfte, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, ihre Befugnisse zur Identitätsabfrage (GBT-Abfrage), zur körperlichen Durchsuchung und sogar zum Waffengebrauch ausüben, in dem bei der Ausübung der Befugnis zur Zwangsanwendung gegenüber Personen, die sie für verdächtig halten, das Maß überschritten wird und in dem es sogar zu Rechtsverstößen kommt, die das Ausmaß von Misshandlung/Folter erreichen, ist die Frage, ob die Wächter, die ihre Berufsausbildung im Vergleich zu den Polizeikräften nur auf begrenztem Niveau absolvieren werden, ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß erfüllen können, wenn sie einer verdächtigen Person oder einem verdächtigen Vorfall gegenüberstehen, im Hinblick auf die „Rechte und Freiheiten der Person“ zweifellos von großer Bedeutung.

Nach dem Entwurf genügt es für die Ausübung der Anhaltebefugnis durch die Wächter, dass lediglich ein vernünftiger Grund vorliegt. Nach Art. 4/A Abs. 2 PVSK ist dagegen bei der Polizei „für die Ausübung der Anhaltebefugnis ein auf der Erfahrung des Polizeibeamten und auf dem aus der gegebenen Situation gewonnenen Eindruck beruhender“ vernünftiger Grund erforderlich. Für den vernünftigen Grund sind also zwei Einschränkungen vorgesehen: Er muss auf Erfahrung und auf dem Eindruck von der gegebenen Situation beruhen. Dass für die Wächter keine derartige Einschränkung vorgesehen wird, ist nicht richtig. Denn die Anhaltebefugnis, die einer die Polizei unterstützenden Einheit verliehen wird, muss erst recht „zumindest“ an dieselben Voraussetzungen geknüpft werden. Vielmehr sollte einer Organisation, die im Vergleich zur allgemeinen Polizeiorganisation noch über kein institutionelles Gedächtnis verfügt, die Ausübung der der bestehenden Polizei eingeräumten Befugnisse nur in engerem Umfang ermöglicht werden1.

In der schriftlichen Erklärung der Generaldirektion für Sicherheit heißt es unter Berufung auf die „Verordnung über die von den Markt- und Viertelwächtern im Zusammenhang mit ihren Aufgaben zu beachtenden Punkte“: „Wer als Markt- und Viertelwächter Dienst tun soll, wird vom Präsidium der Polizeiakademie der Generaldirektion für Sicherheit für die Dauer von 3 Monaten einer Ausbildung auf hohem Niveau unterzogen, und diejenigen, die diese Ausbildung erfolgreich abschließen, werden in die Provinzen entsandt, in denen sie Dienst tun werden. In den Provinzen, in die sie entsandt werden, durchlaufen sie vor Dienstantritt zudem für die Dauer von 2 Monaten eine praktische Ausbildung. Darüber hinaus werden sie auch nach Dienstantritt in bestimmten Abständen weiterhin dienstlich fortgebildet“.

Vergleicht man die umfassende Ausbildung, die die Polizeiakademie den Polizeibeamten vermittelt, mit der kurzen, nur 3 Monate dauernden Ausbildung, die die Wächter erhalten sollen, so werden zu den in der Praxis bereits bestehenden Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Person neue hinzukommen, und es wird unseres Erachtens häufig zu rechtswidrigen, willkürlichen Eingriffen in die durch die Verfassung und die internationalen Übereinkommen gewährleisteten Grundrechte und -freiheiten kommen.

III. Unsere Bewertung

Obwohl der Gesetzesvorschlag erst im Ausschuss angenommen und noch nicht im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht worden ist, sehen wir, dass es in der Praxis bei der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse durch die Wächter zu Willkür und Exzessen kommt.

Der jüngste an die Öffentlichkeit gelangte gewaltsame Vorfall, der die Wächter und den „Waffengebrauch“ betrifft, ereignete sich am 3. Februar 2020 in Malatya; dabei wurde einer der Wächter, die gegen eine verdächtige Person einschritten, durch eine Kugel aus der Pistole seines Kollegen verletzt.

Ebenso ist auf Aufnahmen vom Juli vergangenen Jahres, die auch in den sozialen Medien geteilt wurden, zu sehen, wie drei Wächter in Izmir einen jungen Mann, der sich weigerte, seinen Ausweis zu zeigen, überwältigten, indem sie ihm Handschellen auf dem Rücken anlegten, und wie einer der Wächter, als eine am Ort des Geschehens anwesende Person fragte: „Sollen wir die Polizei rufen?“, erwiderte: „Nicht nötig, wir sind die Polizei, Bruder; was ist los, warum rufst du die Polizei?“

Diese und ähnliche Praktiken werden meines Erachtens zur Entstehung einer bewaffneten Formation führen, die sich mangels Ausbildung und fachlicher Eignung über Recht und Gesetz erhaben sieht und, obwohl ihre Angehörigen als Hilfspolizei zur Unterstützung der Polizeikräfte beschäftigt werden, gleichsam als parallele Polizeitruppe dienen wird; dies wiederum wird dazu führen, dass die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte und -freiheiten insgesamt eingeschränkt werden, dass willkürliche und übermäßige Gewaltanwendung zunimmt und dass man sich vom Rechtsstaatsprinzip entfernt.

An dieser Stelle muss erörtert werden, ob es erforderlich ist, die den Sicherheitskräften bereits eingeräumte Befugnis zum Anhalten, zur Identitätskontrolle, zur körperlichen Durchsuchung und zum Waffengebrauch auch den Markt- und Viertelwächtern zu übertragen; insbesondere müssen die Wege und Methoden, derer sich die Wächter, die als Instrument zur Kontrolle der Gesellschaft eingesetzt werden sollen, bei begründetem Verdacht oder zur Abwehr einer bestehenden oder möglichen Gefahr für die Gesellschaft bedienen werden, von den zuständigen Behörden und Stellen sorgfältig geprüft und einer Kontrolle unterzogen werden. Andernfalls wird sich der Staat, der zum Zweck der Bestrafung von Straftätern über die Befugnis zur Ermittlung und Strafverfolgung verfügt, von dem in Art. 2 der Verfassung von 1982 geregelten Grundsatz des „Rechtsstaats“ entfernen und sich gleichsam in einen „Polizeistaat“ verwandeln. Der Staat muss bei der Ausübung seiner Befugnis zur Ermittlung und Strafverfolgung im Einklang mit den Rechtsnormen handeln und sich auch selbst an diese Normen gebunden halten.

Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass eine Person, die unter dem Verdacht bzw. dem Vorwurf einer Straftat steht, in den Phasen des Anhaltens, der Identitätskontrolle und der körperlichen Durchsuchung im Rahmen der Aufgaben und Befugnisse der Markt- und Viertelwächter gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 38 Abs. 4 der Verfassung von 1982 die Garantie der „Unschuldsvermutung/Vermutung der Schuldlosigkeit“ genießt, dass sie als unschuldig gilt, solange ihre Schuld nicht durch ein rechtskräftiges verurteilendes Urteil feststeht, und dass ihr während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens alle Rechte zustehen, die sich aus dem auch in Art. 36 Abs. 1 der Verfassung von 1982 enthaltenen Grundsatz des „Rechts auf ein faires/redliches Verfahren“ ergeben.

Es ist unvermeidlich, dass die Wächter, die den Charakter einer bewaffneten Hilfspolizei haben, durch die Ausübung öffentlicher Gewalt in bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingreifen. Auch die im Vorschlag vorgesehenen Befugnisse zeigen diesen Eingriff. Folglich müssen Befugnisnormen, die Eingriffe in Grundrechte und -freiheiten enthalten, konkretere, detailliertere und zweckgerichtetere Regelungen aufweisen2.

Im Ergebnis wird der Gesetzesvorschlag über die Markt- und Viertelwächter, den wir vorwiegend im Lichte der Verfassung von 1982 und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten der Einzelnen und auf die von ihm bewirkten Einschränkungen bewertet haben, hinsichtlich der den Wächtern eingeräumten Befugnisse dazu führen, dass sich die in der Praxis bereits bestehenden Probleme vergrößern und dass man sich durch willkürliche und exzessive Praktiken vom „Rechtsstaatsprinzip“ entfernt. Zudem besteht unseres Erachtens keine Notwendigkeit, den Markt- und Viertelwächtern ähnliche Aufgaben und Befugnisse einzuräumen, wie sie den Sicherheitskräften mit Art. 4/A PVSK eingeräumt worden sind. Vielmehr sollte darauf hingearbeitet und kontrolliert werden, dass die Probleme und Rechtsverstöße, die bei der Ausübung dieser Befugnis durch die Sicherheitskräfte auftreten, beseitigt werden, und auf diesem Wege versucht werden, den heute auftretenden Rechts- und Gesetzesverstößen vorzubeugen.

Fußnoten

  1. Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr.
  2. Rechtsanwältin, LL.M., Rechtsanwaltskammer Istanbul, ruhsar.kose@dulger.av.tr.
  3. R. Barış Erman/Onur Özcan/Erdi Yetkin/Eşref Barış Börekçi/Saba Ş. T. Üzeltürk, “Çarşı ve Mahalle Bekçileri Kanunu Teklifi” Hakkında Tespit, Düşünce ve Eleştiriler, E-kitap, İstanbul, 2020. ↑
  4. Erman/Özcan/Yetkin/Börekçi/Üzeltürk, s. 33 ↑

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