2. Mai 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Das Datenschutzrecht der EU, das dem türkischen Datenschutzrecht im Allgemeinen und dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) im Besonderen als Vorbild gedient hat, hat vor Kurzem einen bedeutenden Reformprozess durchlaufen. An die Stelle der Richtlinie 95/46, die das Rückgrat des Datenschutzrechts der Union bildete, ist die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) getreten. Die DSGVO übernimmt die Grundprinzipien der Richtlinie 95/46 und führt sie fort. In einigen Fragen enthält sie jedoch detailliertere Regelungen, um den neuen Bedürfnissen, die neue Technologien hervorgebracht haben, und den Anforderungen der Gegenwart besser zu entsprechen. In diesem Rahmen sind auch die Regelungen der DSGVO zur Einwilligung zu betrachten.

Die Einwilligung gehört zu den grundlegendsten Begriffen des Datenschutzrechts und verleiht der Verarbeitung personenbezogener Daten ihre rechtliche Legitimation. Im Datenschutzrecht ist die Verarbeitung von Daten verboten, solange kein Rechtsgrund, mit anderen Worten kein Erlaubnistatbestand, vorliegt. Aus dieser Sicht ist die Nichtverarbeitung personenbezogener Daten die Regel, ihre Verarbeitung die Ausnahme. Gegenüber diesem allgemeinen Verbot bildet die Einwilligung der betroffenen Person, also ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, eine allgemeine Ausnahme oder einen allgemeinen Erlaubnistatbestand. Die „Einwilligung“ ist deshalb ein Begriff, dessen Umfang und Bedeutung sorgfältig untersucht und verstanden werden müssen. Zwar ist die Richtlinie 95/46 mit dem Inkrafttreten der DSGVO außer Kraft getreten, der bisherige Besitzstand zum Begriff der Einwilligung behält jedoch seine Gültigkeit.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Der Begriff der Einwilligung in der Datenschutz-Grundverordnung der EU und im KVKK

(Dieser Informationsvermerk wurde auf der Grundlage der „Leitlinien zur Einwilligung gemäß der Verordnung 2016/679“ der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 10.4.2018 erstellt)

Einleitung

Im Datenschutzrecht der EU, das allgemein dem türkischen Datenschutzrecht und konkret dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) als Vorbild gedient hat, hat in jüngerer Zeit ein bedeutender Reformprozess stattgefunden. An die Stelle der Richtlinie 95/46/EG, die das Rückgrat des Datenschutzrechts der Union bildete, ist die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) getreten. Die DSGVO ist zwar ein Text, der die in der Richtlinie 95/46/EG vorgesehenen Hauptgrundsätze übernimmt und fortführt; um den durch neue Technologien entstandenen neuen Bedürfnissen gerecht zu werden und den Erfordernissen der Gegenwart besser zu entsprechen, hat sie jedoch in einigen Bereichen eingehendere Regelungen getroffen1. Auch die Regelungen der DSGVO zur Einwilligung sind in diesem Zusammenhang zu betrachten.

Die Einwilligung, die zu den grundlegendsten Begriffen des Datenschutzrechts gehört, verleiht der Verarbeitung personenbezogener Daten rechtliche Legitimität. Im Datenschutzrecht ist die Verarbeitung von Daten verboten, sofern kein Rechtsgrund, mit anderen Worten kein Rechtfertigungsgrund, vorliegt. Aus diesem Blickwinkel ist daher die Nichtverarbeitung personenbezogener Daten die Regel und ihre Verarbeitung die Ausnahme. Gegenüber diesem allgemeinen Verbot bildet das Vorliegen der Einwilligung der betroffenen Person, das heißt ihrer Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, eine allgemeine Ausnahme oder einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund. Deshalb ist die „Einwilligung“ ein Begriff, dessen Reichweite und Bedeutung sorgfältig untersucht und verstanden werden müssen.

Auch wenn mit dem Inkrafttreten der DSGVO die Richtlinie 95/46/EG außer Kraft getreten ist, behält der bisherige Besitzstand zum Begriff der Einwilligung seine Gültigkeit. Denn der Begriff der Einwilligung war – wenngleich er in der DSGVO eingehender geregelt ist – bereits in der Richtlinie 95/46/EG in derselben Richtung geregelt wie in der DSGVO. Dementsprechend behalten auch die Rechtsprechung zum Begriff der Einwilligung im Unionsrecht sowie die Empfehlungen und Stellungnahmen der Einrichtungen und Kommissionen ihre Gültigkeit2.

1. Das Problem der Bezeichnung des Begriffs

Der Begriff der Einwilligung wird in der Richtlinie 95/46/EG als „Einwilligung“ (consent) bezeichnet, jedoch zusammen mit der Voraussetzung verwendet, dass sie „unmissverständlich erteilt“ (unambiguously given) worden ist. Da diese Verwendung zugleich die Eigenschaft und die Voraussetzungen zum Ausdruck bringt, die die Einwilligung für ihre Wirksamkeit aufweisen muss, wird der Begriff im Datenschutzrecht der EU häufig als „unmissverständliche Einwilligung“ (unambiguous consent) bezeichnet. Die DSGVO hat den Begriff dagegen nur als „Einwilligung“ (consent) verwendet und es vorgezogen, die Eigenschaften, die die Einwilligung aufweisen, und die Voraussetzungen, die sie erfüllen muss, gesondert zu regeln.

Für besondere Kategorien personenbezogener Daten ist in der Richtlinie 95/46/EG dagegen von der Voraussetzung der „ausdrücklichen Einwilligung“ (explicit consent) die Rede. Auch die DSGVO hat für besondere Kategorien personenbezogener Daten an dem Begriff der „ausdrücklichen Einwilligung“ (explicit consent) festgehalten. In der DSGVO ist außerdem für Daten, die ins Ausland übermittelt werden oder Gegenstand einer automatisierten Entscheidungsfindung sein sollen, von der Voraussetzung der „ausdrücklichen Einwilligung“ (explicit consent) die Rede.

Im KVKK, das in Anlehnung an das EU-Recht und insbesondere an die Richtlinie 95/46/EG abgefasst worden ist, wird für den Begriff der Einwilligung dagegen stets der Ausdruck „açık rıza“ (ausdrückliche Einwilligung) verwendet. Während sowohl die Richtlinie als auch die DSGVO für besondere Kategorien personenbezogener Daten eine qualifizierte Einwilligung (ausdrückliche Einwilligung/explicit consent) verlangen, gibt es im KVKK, weil dort „açık rıza“ als allgemeine Bezeichnung des Begriffs verwendet wird, für besondere Kategorien personenbezogener Daten keine gesonderte, andersartige Form der Einwilligung3. Das heißt, die im Datenschutzrecht der EU getroffene Unterscheidung zwischen „Einwilligung“ und „ausdrücklicher Einwilligung“ (consent/explicit consent) sowie die betonte Formulierung „unmissverständliche Einwilligung“ (unambiguous consent) wurden aufgegeben, und als Entsprechung für sie alle wurde ein einziger Begriff übernommen: „açık rıza“.

Zu einer Begriffsverwirrung kann hier die Frage führen, welchem Begriff des EU-Rechts der Begriff „açık rıza“ des türkischen Rechts entspricht. In Art. 3 KVKK mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ wird die „açık rıza“ zwar definiert; diese Definition, die die Einwilligung wiederum mit der Einwilligung erklärt, ist jedoch wenig hilfreich4. Denn nach der dortigen Definition bezeichnet „açık rıza“ „die Einwilligung, die sich auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, auf Information beruht und aus freiem Willen erklärt wird“. Nach dieser Definition ist „açık rıza“ mit keinem der Begriffe des EU-Rechts genau deckungsgleich. Sprachlich entspricht der Ausdruck „açık rıza“ dem Begriff „explicit consent“. Wenn zwischen den Begriffen unterschieden werden muss, ist „açık rıza“ mit „explicit consent“ zu übersetzen. Vergleicht man jedoch unabhängig von der Übersetzungstätigkeit die Rechtsvorschriften und die damit verbundenen Begriffe, so entspricht der Ausdruck „açık rıza“, der im KVKK die einzige Form der Einwilligung darstellt, sowohl dem Ausdruck „consent“ als auch den Ausdrücken „unambiguous consent“ und „explicit consent“. Es wäre daher nicht falsch zu sagen, dass der in unserer Gesetzgebung verwendete Ausdruck „açık rıza“ gar nicht so eindeutig ist und zu Begriffsverwirrung führen kann.

Ein weiteres mögliches Problem, das der Ausdruck „açık rıza“ für rechtsvergleichende Arbeiten mit sich bringen kann, liegt darin, dass dieser Ausdruck im Türkischen nicht nur dem Begriff „explicit consent“, sondern auch dem Begriff „open consent“ entspricht. Dabei sind „explicit consent“ und „open consent“ völlig unterschiedliche Begriffe mit nahezu gegensätzlicher Bedeutung. „Open consent“ ist ein Begriff, der die allgemeine, nicht auf konkrete Zwecke gerichtete Einwilligung der betroffenen Person bezeichnet, und stellt datenschutzrechtlich keine wirksame Form der Einwilligung dar5. Als türkische Entsprechung des Begriffs „open consent“, der auch als „general consent“ (allgemeine Einwilligung), „broad consent“ (weite Einwilligung) oder „blanket consent“ (Pauschaleinwilligung) bezeichnet wird, sollten die Ausdrücke „genel rıza“ (allgemeine Einwilligung) oder „beyaz rıza“ (Blankoeinwilligung) verwendet werden, und keinesfalls sollte der Ausdruck „open consent“ als englische Entsprechung des Begriffs „açık rıza“ des türkischen Rechts verwendet werden.

Wie ersichtlich, verwenden die drei grundlegenden Texte (Richtlinie 95/46/EG, DSGVO und KVKK) für den Begriff der Einwilligung unterschiedliche Ausdrücke. Hinzu kommt, dass auch die Bedeutungen, die jeder von ihnen diesen Begriffen beimisst, verschieden sind. So steht etwa der Begriff „Einwilligung“ (consent) der DSGVO für eine qualifiziertere Einwilligung als der Begriff „ausdrückliche Einwilligung“ (explicit consent) der Richtlinie 95/46/EG. Da der eigentliche Gegenstand dieser Arbeit die DSGVO ist, wird deren Terminologie zugrunde gelegt. Am Ende der Arbeit findet sich eine Tabelle, die die Einwilligungsbegriffe dieser drei unterschiedlichen Texte vergleichend darstellt.

2. Wirksame Einwilligung nach der DSGVO

Nach der Definition der Richtlinie 95/46/EG gilt: „Einwilligung ist die freiwillig und nach erfolgter Information erteilte Einwilligung, die anzeigt, dass die betroffene Person die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten akzeptiert.“ Nach Art. 4 DSGVO mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ gilt: „Einwilligung der betroffenen Person ist die freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und eindeutig abgegebene Bekundung, mit der die betroffene Person durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.“

Wie ersichtlich, ähnelt die Definition der Einwilligung in der DSGVO, auch wenn sie weiterentwickelt worden ist, derjenigen der Richtlinie. Berücksichtigt man jedoch insbesondere Art. 7 über die Wirksamkeit der Einwilligung und die Ausführungen in den einleitenden Erwägungsgründen, so zeigt sich, dass der Einwilligungsbegriff der DSGVO ein neuer, weiterentwickelter Begriff ist, bei dem die Einwilligung widerruflich ist und die Kontrolle eindeutig bei der betroffenen Person liegt.

Nach der Definition in Art. 4 Nr. 11 DSGVO sind die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung:

- freiwillig erteilt,

- für den bestimmten Fall,

- in informierter Weise (auf Information beruhend) und

- eine Bekundung, mit der die betroffene Person durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2.1. Freiwillig

„Freiwillig“ bedeutet, dass die betroffene Person eine echte Wahl trifft und die Kontrolle innehat. Hat die betroffene Person keine echte Wahl, fühlt sie sich zur Einwilligung gezwungen oder meint sie, im Fall der Verweigerung der Einwilligung nachteiligen Folgen ausgesetzt zu sein, so ist die Einwilligung unwirksam6. Eine Einwilligung, die als nicht verhandelbare Option Bestandteil allgemeiner Geschäftsbedingungen ist, gilt als nicht freiwillig erteilt. Demnach liegt eine freiwillig erteilte Einwilligung nur vor, wenn die betroffene Person die Einwilligung ohne jeden Nachteil verweigern oder widerrufen kann7.

Dementsprechend wird eine auf die ausdrückliche Einwilligung gestützte Datenverarbeitung durch Behörden und Arbeitgeber grundsätzlich abgelehnt, und es wird als Unwirksamkeitsgrund angesehen, wenn die Einwilligung „im Paket“ mit Vertragsbestimmungen oder „gekoppelt“ an diese verlangt wird8. Geht es außerdem um Verarbeitungstätigkeiten zu mehreren Zwecken, so wird vorausgesetzt, dass die betroffene Person die Möglichkeit hat, für diese Zwecke jeweils gesondert einzuwilligen oder die Einwilligung zu verweigern9. Die Beweislast dafür, dass sich die betroffene Person bei der Erteilung der Einwilligung in einer freien Lage befand und ihre Einwilligung ohne jeden Nachteil erteilt hat, trägt der Verantwortliche10.

So kann etwa nicht von einer freiwillig erteilten Einwilligung gesprochen werden, wenn eine Bank als Bestandteil des mit ihren Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrags eine Einwilligung dazu einholt, dass die Zahlungsdaten des Kunden zu Marketingzwecken an Dritte weitergegeben werden. Die Einwilligung in diese Verarbeitungstätigkeit, die für die vertragsgegenständliche Bankdienstleistung nicht unmittelbar erforderlich ist, ist an den Bankdienstleistungsvertrag gekoppelt und im Paket eingeholt worden. Zudem kann der Kunde, wenn er die Einwilligung nicht erteilt, die Bankdienstleistungen nicht in Anspruch nehmen. Eine auf diese Weise eingeholte Einwilligung ist unwirksam, weil sie die Voraussetzung der Freiwilligkeit nicht erfüllt.

2.2. Für den bestimmten Fall

Art. 6 Abs. 1 Buchst. a stellt ausdrücklich klar, dass die Einwilligung der betroffenen Person „für einen oder mehrere bestimmte Zwecke“ erteilt sein muss. Ein wichtiger Punkt, den der Text hier hervorhebt, ist, wie oben bereits ausgeführt, das Recht, zwischen diesen Zwecken zu wählen. Das Merkmal, dass die Einwilligung „für den bestimmten Fall“ erteilt sein muss, soll für die betroffene Person ein bestimmtes Maß an Kontrolle und Transparenz gewährleisten11. In Art. 5 Abs. 1 Buchst. b mit der Überschrift „Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ heißt es, dass personenbezogene Daten „für angegebene, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden“. Dass hier zusätzlich zum Grundsatz der Zweckbindung die Voraussetzung verlangt wird, dass die Einwilligung „für den bestimmten Fall“ erteilt ist, dient dem Zweck, eine Garantie dagegen zu schaffen, dass ein Zweck, für den die Einwilligung erteilt wurde, im Laufe der Zeit schrittweise ausgeweitet wird12. Konkreter ausgedrückt muss der Verantwortliche für jeden einzelnen Zweck gesondert und klar informieren und die Einwilligung einholen, indem er für jeden einzelnen Zweck eine gesonderte Einwilligungsmöglichkeit anbietet.

So muss etwa ein Anbieter, der Kabelfernsehdienste erbringt, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Sehgewohnheiten seiner Kunden seine Zwecke bestimmt angeben und auf diese Weise die Einwilligung einholen. Geht es um mehrere Zwecke, etwa darum, den Kunden neu erschienene Filme vorzuschlagen, die sie interessieren könnten, und diese Daten an dritte Dienstleister für andere Dienste weiterzugeben, die sie interessieren könnten, so müssen diese Zwecke gesondert angegeben werden, auch wenn sie der Sache nach einander nahe und ähnlich sind. Andernfalls ist eine Einwilligung, die etwa in der Absicht, beide Zwecke abzudecken, für den „Sammelzweck“ eingeholt wird, „Produkte und Dienstleistungen vorzuschlagen, die von Interesse sein könnten“, nicht wirksam, weil sie nicht für den bestimmten Fall erteilt ist.

2.3. In informierter Weise (auf Information beruhend)

Damit die Einwilligung in informierter Weise erteilt ist, ist es wesentlich, dass die betroffene Person vor der Einholung der Einwilligung darüber informiert wird, wozu sie ihre Zustimmung gibt und welche Rechte sie hat. Stellt der Verantwortliche die erforderlichen Informationen nicht in zugänglicher Form bereit, so wird die Kontrolle der betroffenen Person illusorisch und trügerisch, und die auf diese Weise eingeholte Einwilligung ist unwirksam.

Damit die Einwilligung in informierter Weise erteilt ist, muss die betroffene Person über einige grundlegende Punkte informiert werden, die ihre Entscheidung beeinflussen. Diese sind13:

- die Identität des Verantwortlichen,

- der Zweck jeder Verarbeitungstätigkeit, für die die Einwilligung verlangt wird,

- welche (Art von) Daten erhoben und verwendet werden,

- das Bestehen des Rechts, die Einwilligung zu widerrufen,

- Informationen über eine automatisierte Entscheidungsfindung, falls die Daten Gegenstand einer solchen sein sollen,

- bei einer Übermittlung ins Ausland die Risiken, die bestehen können, wenn kein Angemessenheitsbeschluss und keine erforderlichen Garantien vorliegen.

Die DSGVO enthält keinen absoluten Standard dafür, in welcher Form die Information zu erfolgen hat. Insbesondere Art. 7 Abs. 2 und Erwägungsgrund 32 haben jedoch zahlreiche Anforderungen an die informierte Einwilligung aufgestellt und zu einem höheren Standard hinsichtlich der Klarheit und Zugänglichkeit der Information geführt. Danach muss die Information unbedingt in klarer und verständlicher Sprache erfolgen; sie darf nicht in juristischer Terminologie ertränkt und nicht zwischen anderen Sachverhalten versteckt sein. Eine im Zusammenhang mit einem Vertrag (physisches Dokument) verlangte Einwilligung muss von den übrigen Vertragsunterlagen unabhängig und getrennt sein. Auch eine im Internet eingeholte Einwilligung muss klar und gesondert sein und darf nicht Teil der allgemeinen Datenschutzerklärung sein.

In welcher Form und wie detailliert zu informieren ist, ist nach dem Tätigkeitsbereich des Verantwortlichen und dem Profil der angesprochenen betroffenen Personen zu bestimmen. Ein Verantwortlicher, der sicher sein will, dass er seiner Verantwortung bei der Bestimmung von Umfang, Methode und Sprache einer angemessenen Information vollständig und richtig nachgekommen ist, kann mit einer freiwilligen Umfrage testen, ob die Information verständlich und zugänglich ist. Die Information kann auch gestuft erfolgen. Ist etwa bei einer im Internet eingeholten Einwilligung in der ersten Stufe, also auf der bei Erteilung der Einwilligung angezeigten Seite, nicht im Einzelnen erläutert, wie der Verantwortliche zu erreichen ist, wird aber eine Verknüpfung (Link) bereitgestellt, über die diese Information zugänglich ist, so liegt, sofern diese Verknüpfung erkennbar ist, eine informierte und wirksame Einwilligung vor.

2.4. Unmissverständliche Willensbekundung

Die Einwilligung kann durch eine entsprechende Erklärung oder eine eindeutig bestätigende Handlung der betroffenen Person erfolgen. Das heißt, die Einwilligung muss zwingend durch ein aktives Tun oder eine Mitteilung der betroffenen Person erfolgen. Es muss offenkundig sein, dass die betroffene Person in die konkrete Verarbeitungstätigkeit einwilligt. Die DSGVO führt in diesem Punkt den Ansatz der Richtlinie 95/46/EG fort und stellt die Frage klar, indem sie ausdrücklich regelt, dass „eine unmissverständliche Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer eindeutig bestätigenden Handlung“ erforderlich ist.

Danach ist die Einwilligung unwirksam, wenn keine aktive Handlung vorliegt, etwa in „Fällen, in denen die Einwilligungswirkung daran geknüpft wird“, dass das Kästchen für die Zustimmung bereits angekreuzt ist oder dass der Nutzer nach einem Hinweis wie „Wenn Sie zustimmen, können Sie weiter auf der Seite surfen“ auf der aktuellen Seite fortfährt oder die Seite scrollt. Außerdem muss die Einwilligung nach Erwägungsgrund 40 vor der Verarbeitungstätigkeit eingeholt werden; eine nachträglich in Form einer Genehmigung eingeholte Einwilligung ist nicht wirksam.

3. Einholung der ausdrücklichen Einwilligung

In der DSGVO wurde es für angemessen gehalten, dass die Kontrolle der betroffenen Person über ihre Daten in bestimmten Fällen, in denen das mit den Verarbeitungsvorgängen verbundene Risiko höher ist, stärker ist, und deshalb wurde die ausdrückliche Einwilligung zur Voraussetzung gemacht. Für besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9, für Daten, die ins Ausland übermittelt werden sollen, nach Art. 49 und für Daten, die Gegenstand automatisierter Entscheidungsprozesse sein sollen, nach Art. 22 ist die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person zwingend.

Die DSGVO hat das Vorliegen „einer Erklärung oder bestätigenden Handlung“ als Vorbedingung der „gewöhnlichen“ Einwilligung geregelt. Da der Standard der „gewöhnlichen“ Einwilligung im Vergleich zur Richtlinie 95/46/EG derart angehoben worden ist, stellen sich die Fragen, was „ausdrückliche Einwilligung“ bedeutet und was der Verantwortliche tun muss, um nach der DSGVO eine „ausdrückliche Einwilligung“ einzuholen.

Dass die Einwilligung „ausdrücklich“ ist, ist eine Eigenschaft, die sich auf die Art und Weise bezieht, in der die betroffene Person ihre Einwilligung zum Ausdruck bringt. Der vorrangige Weg, sich der Ausdrücklichkeit der Einwilligung zu vergewissern, besteht darin, dass die Einwilligung auf einer schriftlichen Erklärung beruht. Der Verantwortliche sollte die Einwilligungserklärung, wo dies möglich ist, mit eigenhändiger Unterschrift einholen und auf diesem Weg alle möglichen Zweifel und alle künftig denkbaren Beweisprobleme ausräumen14.

Die eigenhändig unterschriebene Erklärung ist zwar der richtigste, aber nicht der einzige Weg, eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Es lässt sich nicht sagen, dass die DSGVO für die ausdrückliche Einwilligung unter allen Umständen eine eigenhändig unterschriebene schriftliche Erklärung verlangt. So kann eine ausdrückliche Einwilligung etwa auch im Internet oder am Telefon eingeholt werden. In diesen Fällen muss jedoch klar sein, dass die Handlung der betroffenen Person auf die Einwilligung gerichtet ist, und es muss zwingend ein Verfahren zur Identitätsprüfung vorhanden sein15.

4. Zusätzliche Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung

Die DSGVO hat auch für die Zeit nach der ordnungsgemäßen und angemessenen Einholung der Einwilligung im Hinblick auf die betroffenen Personen zusätzliche Voraussetzungen für den Nachweis und die Aufrechterhaltung der Einwilligung vorgesehen. Diese in Art. 7 geregelten Voraussetzungen gelten auch für die übrigen die Einwilligung betreffenden Artikel (etwa Art. 8 und 9).

Die erste dieser Voraussetzungen betrifft den Nachweis. Art. 7 Abs. 1 bringt ausdrücklich die Pflicht des Verantwortlichen zum Ausdruck, in Fällen, in denen personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, das Vorliegen der Einwilligung nachzuweisen. Auch Erwägungsgrund 42 stellt mit derselben Klarheit fest, dass die Pflicht zum Nachweis der Einwilligung den Verantwortlichen trifft. Die DSGVO enthält keine Festlegung oder Beschränkung dazu, in welcher Form dieser Nachweis zu führen ist. Demnach kann der Nachweis nach den Beweisregeln des jeweiligen nationalen Rechts auf jede Weise geführt werden.

Art. 7 Abs. 3 enthält dagegen zusätzliche Voraussetzungen für den Widerruf der Einwilligung. Zunächst hat die betroffene Person bei einer auf Einwilligung gestützten Datenverarbeitung das Recht, ihre Einwilligung jederzeit und bedingungslos zu widerrufen. Die betroffene Person, die bei Erteilung der Einwilligung hierüber informiert worden ist, muss ihre Einwilligung mit zugänglichen Mitteln widerrufen können. Außerdem muss der Widerruf der Einwilligung so einfach sein wie ihre Erteilung. Dabei mag es nicht immer möglich sein, die Einwilligung auf genau dieselbe Weise zu widerrufen, in der sie erteilt wurde, etwa durch das Anklicken einer Schaltfläche. In jedem Fall muss jedoch zwischen dem Schwierigkeitsgrad der Vorgänge der Erteilung und des Widerrufs der Einwilligung ein angemessenes Verhältnis bestehen.

Eine weitere hervorzuhebende Regelung der DSGVO zur Einwilligung betrifft die auf eine Einwilligung gestützten Verarbeitungstätigkeiten beim Zugang von Kindern zu Diensten der Informationsgesellschaft. Danach ist die Einwilligung in Bezug auf Daten, die beim Zugang von Kindern unter sechzehn Jahren zu Diensten der Informationsgesellschaft erhoben werden, nur wirksam, sofern sie durch den Sorgeberechtigten oder den Vormund des Kindes erteilt oder genehmigt worden ist. Zwar fehlt hier eine ausdrückliche Regelung dazu, auf welche Weise die Einwilligung der Eltern einzuholen ist; den Verantwortlichen ist jedoch die Pflicht auferlegt worden, Anstrengungen zur Überprüfung der Identität der Eltern zu unternehmen.

5. Die Lage der vor der DSGVO eingeholten Einwilligungen

Einwilligungen, die vor dem 25. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO, im Rahmen des nationalen Datenschutzrechts eingeholt worden sind, sind wirksam, soweit sie der DSGVO entsprechen. Die Verantwortlichen sind nicht verpflichtet, sämtliche vor diesem Zeitpunkt eingeholten Einwilligungen automatisch zu erneuern; die nach diesem Zeitpunkt einzuholenden Einwilligungen müssen sie jedoch in voller Übereinstimmung mit der DSGVO einholen. So müssen etwa vermutete Einwilligungen, für die keine Nachweisaufzeichnungen vorliegen, erneuert werden. Ebenso gelten Einwilligungen, die mittels eines bereits angekreuzten Kästchens eingeholt worden sind, nicht als wirksam, solange sie nicht erneuert werden, weil sie die Voraussetzung, durch eine aktive Handlung zum Ausdruck gebracht zu werden, nicht erfüllen; sie bieten der Verarbeitungstätigkeit keine Rechtsgrundlage.

Im Ergebnis hat die DSGVO die Bedeutung und die Voraussetzungen des Begriffs der Einwilligung eingehend geregelt und den Standard des Begriffs im Vergleich zur Richtlinie 95/46/EG erheblich angehoben. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Verarbeitung von Daten auf der Grundlage einer Einwilligung in der EU nunmehr weitaus schwieriger ist. Verantwortliche, die im Einklang mit der DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung einholen und auf dieser Grundlage personenbezogene Daten verarbeiten wollen, müssen deshalb nicht nur ihre Einwilligungsformulare, sondern umfassend ihre Geschäftsprozesse ändern16. Sind die neuen Voraussetzungen – etwa dass die Einwilligung zweckbezogen und für den bestimmten Fall erteilt ist, auf einer Erklärung oder einer aktiven bestätigenden Handlung beruht und vom Verantwortlichen nachgewiesen werden kann – nicht erfüllt, müssen die früher eingeholten Einwilligungen aktualisiert werden. Darüber hinaus müssen zwingend auch Geschäftsprozesse eingerichtet werden, die auf den Widerruf der Einwilligung und auf ihre Beschränkung allein auf die Zwecke gerichtet sind, auf die sie sich bezieht.

TABELLE: VERGLEICHENDE EINWILLIGUNGSMATRIX (DSGVO – Richtlinie 95/46/EG – KVKK)

Richtlinie 95/46/EG DSGVO

Text

Gegenstand

Begriff

- Personenbezogene Daten

EINWILLIGUNG

(Consent)

- Besondere Kategorien personenbezogener Daten

AUSDRÜCKLICHE EINWILLIGUNG

(Explicit Consent)

Voraussetzungen

- freiwillig erteilt

- für den bestimmten Fall

- in informierter Weise

- unmissverständlich erteilt

-Einwilligungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift oder einer sonstigen Identitätsprüfung (zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen der Einwilligung)

Gegenstand

- Personenbezogene Daten

- Besondere Kategorien personenbezogener Daten

- Übermittlung

ins Ausland - Daten, die einer automatisierten Entscheidungsfindung unterliegen

Voraussetzungen

- freiwillig erteilt

- für den bestimmten Fall

- in informierter Weise

- unmissverständlich erteilt

- Erklärung oder

aktive Handlung - widerruflich - muss vom Verantwortlichen nachgewiesen werden können

-Einwilligungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift oder einer sonstigen Identitätsprüfung (zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen der Einwilligung)

KVKK

Gegenstand Voraussetzungen

-nicht vorhanden- -nicht vorhanden-

- Personenbezogene - Für den bestimmten Fall Daten - Auf freiem

- Besondere Kategorien Willen personenbezogener Daten beruhend

- Übermittlung - in informierter Weise an Dritte

- Übermittlung ins Ausland

Literaturverzeichnis

Küzeci, Elif, Kişisel Verilerin Korunması, Turhan Kitabevi, Ankara, 2019, s. 193.

Braun, Cihan Avcı “Kişisel Verilerin İşlenmesinde Rıza”, YÜHFD, C.XV, 2018/1, s.13-33.

Article 29 Working Party Guidelines on consent under Regulation 2016/679, Adopted on 28 November 2017 As last Revised and Adopted on 10 April 2018.

Hallinan, Dara / Friedewald, Michael, “Open consent, biobanking and data protection law: can open consent be ‘informed’ under the forthcoming data protection regulation?”, Life Sciences, Society and Policy (2015) 11:1 DOI 10.1186/s40504-014-0020-9.

Article 29 Working Party Opinion 15/2011 on the definition of consent, adopted on 13 July 2011, (WP

Fußnoten

  1. Elif Küzeci, Kişisel Verilerin Korunması, 3. Bası, Turhan Kitabevi, Ankara, 2019, s. 193. ↑
  2. Article 29 Working Party Guidelines on consent under Regulation 2016/679, Adopted on 28 November 2017 As last Revised and Adopted on 10 April 2018, s. 3. ↑
  3. Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019, s. 220. ↑
  4. Cihan Avcı Braun, “Kişisel Verilerin İşlenmesinde Rıza”, YÜHFD, C. XV, 2018/1, s. 19. ↑
  5. Dara Hallinan / Michael Friedewald, “Open consent, biobanking and data protection law: can open consent be ‘informed’ under the forthcoming data protection regulation?”, Life Sciences, Society and Policy (2015) 11:1 DOI 10.1186/s40504-014-0020-9, s. 16. ↑
  6. Article 29 Working Party Opinion 15/2011 on the definition of consent, adopted on 13 July 2011, (WP 187), s. 12. ↑
  7. Erwägungsgründe 42 und 43 der DSGVO; Article 29 Working Party Opinion 15/2011, s. 12. ↑
  8. Erwägungsgründe 42 und 43 der DSGVO. ↑
  9. Erwägungsgründe 32, 42 und 43 der DSGVO. ↑
  10. Article 29 Working Party Guidelines on consent under Regulation 2016/679, s. 11. ↑
  11. Article 29 Working Party Guidelines on consent under Regulation 2016/679, s. 12. ↑
  12. Article 29 Working Party Opinion 15/2011, s. 12. ↑
  13. Kaniz Fatema / Ensar Hadziselimovic / Harshvardhan Pandit / Christophe Debruyne / Dave Lewis / Declan O’Sullivan, “Compliance through Informed Consent: Semantic Based Consent Permission and Data Management Model”, Proceedings of the 5th Workshop on Society, Privacy and the Semantic Web - Policy and Technology (PrivOn2017), Vienna, Austria, October 22, 2017, s. 11. 187). Dülger, M. Volkan, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019. Fatema, Kaniz/Hadziselimovic, Ensar/Pandit, Harshvardhan/Debruyne, Christophe/ Lewis, Dave / O’Sullivan, Declan, “Compliance through Informed Consent: Semantic Based Consent Permission and Data Management Model”, , Proceedings of the 5th Workshop on Society, Privacy and the Semantic Web - Policy and Technology (PrivOn2017), Vienna, Austria, October 22, 2017. ↑

PDF herunterladen (türkisch)

Weitere Publikationen zu diesem Thema