9. März 2020Murat Volkan Dülger, Merve BakdurBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Art. 10 des am 25. Februar 2020 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlichten Gesetzes Nr. 7222 „zur Änderung des Bankengesetzes und einiger weiterer Gesetze“ hat das Bankengesetz Nr. 5411 in einer Weise geändert, die auch das Datenschutzrecht sehr unmittelbar berührt. Nach der Gesetzesbegründung soll die Änderung Schwierigkeiten der Praxis beheben. Wir sind jedoch der Auffassung, dass sie die Gefahr birgt, neue Fragen und Probleme und sogar Lücken hervorzurufen. Weil der Gesetzgeber das Vertrauen in seine eigenen Regelungen verloren hat, drohen die „ausdrückliche Einwilligung“ und die „Informationspflicht“ ihre Funktion zu verlieren; die Verlässlichkeit des Gesetzes wird erschüttert.

Wenn man hinnimmt, dass Einwilligungstexte ihre Funktion verloren haben, und zusätzliche Verfahren schafft, die sie umgehen, besteht die Gefahr, dass dieselben Probleme immer wieder entstehen. Der Begriff des Geheimnisses wird in Rechtsprechung und Praxis schon bisher zum Schutz des Kunden ausgelegt. Gleichwohl bergen die Änderungen an seiner Definition und an seinen Ausnahmen die Gefahr, den Instituten neue Möglichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze zu eröffnen. Denn die Ergänzungen dazu, welche Informationen die Banken nicht als Geheimnis ansehen und daher weitergeben dürfen und mit wem sie Informationen kraft Gesetzes selbst dann teilen dürfen, wenn es sich um Geheimnisse handelt, enthalten Lücken, die in der Praxis zu Problemen führen können.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger* / Merve Bakdur*

Durch Art. 10 des am 25. Februar 2020 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlichten Gesetzes Nr. 7222 „zur Änderung des Bankengesetzes und einiger weiterer Gesetze“ ist im Bankengesetz Nr. 5411 eine Änderung vorgenommen worden, die auch die Regelungen des Datenschutzrechts (KVK-Recht) sehr unmittelbar berührt.

Zwar lesen wir in der Begründung der Änderung, ihr Zweck sei es, in der Praxis aufgetretene Schwierigkeiten zu überwinden; wir sind jedoch der Auffassung, dass sie das Risiko birgt, neue Fragen und Probleme, ja sogar gewisse Lücken hervorzurufen. Weil der Gesetzgeber das Vertrauen in seine eigenen Regelungen verloren hat, laufen die „ausdrückliche Einwilligung“ und die „Informationspflicht“ Gefahr, ihre Funktion einzubüßen, und die Verlässlichkeit des Gesetzes wird erschüttert. Dass man davon ausgeht, die Einwilligungstexte hätten ihre Funktion verloren, und zusätzliche Verfahren schafft, die um sie herumführen, birgt das Risiko, dieselben Probleme immer wieder von Neuem hervorzurufen. Obwohl es sich bei dem Geheimnis um Informationen handelt, die in Rechtsprechung und Praxis schon bisher zum Schutz des Kunden ausgelegt werden, bergen die Änderungen an seiner Definition und an seinen Ausnahmen in der Regelung das Risiko, den Instituten neue Möglichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze zu eröffnen. Denn die Ergänzungen dazu, welche Informationen die Banken nicht als Geheimnis ansehen und weitergeben dürfen und an wen sie diese, selbst wenn es sich um Geheimnisse handelt, von Gesetzes wegen weitergeben dürfen, enthalten Lücken, die in der Praxis zu Problemen führen können.

I. Die in Art. 73 des Bankengesetzes eingefügten Neuerungen

Die Änderung ist in Art. 73 des Gesetzes mit der Überschrift „Wahrung von Geheimnissen“ vorgenommen worden, und zwar im Anschluss an Abs. 3 Satz 2. Die Regelung begann bislang mit den Worten: „Wer aufgrund seiner Stellung und seiner Aufgaben Geheimnisse der Banken oder ihrer Kunden erfährt, darf diese Geheimnisse niemandem außer den hierzu gesetzlich ausdrücklich ermächtigten Stellen offenbaren. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort“. Die daran anschließend eingefügte Ergänzung lautet wie folgt:

„Daten natürlicher und juristischer Personen, die spezifisch für die Banktätigkeit nach Begründung der Kundenbeziehung mit den Banken entstehen, werden zum Kundengeheimnis. Unbeschadet der zwingenden Vorschriften anderer Gesetze dürfen Informationen, die den Charakter eines Kundengeheimnisses

haben, außer in den von der in diesem Artikel bestimmten Verschwiegenheitspflicht ausgenommenen Fällen, selbst dann, wenn nach dem Gesetz Nr. 6698 vom 24/3/2016 über den Schutz personenbezogener

Daten die ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt worden ist, ohne ein vom Kunden ausgehendes Verlangen oder eine von ihm ausgehende Weisung nicht an Dritte im In- und Ausland

weitergegeben und nicht an diese übermittelt werden. Der Ausschuss ist befugt, aufgrund einer von ihm vorzunehmenden Bewertung der wirtschaftlichen Sicherheit die Weitergabe von Daten jeder Art, die den Charakter eines Kundengeheimnisses oder eines Bankgeheimnisses haben, an Dritte im Ausland oder ihre Übermittlung an diese zu untersagen sowie zu beschließen, dass die Informationssysteme, die die Banken bei der Ausübung ihrer Tätigkeit verwenden, und deren Sicherungskopien im Inland vorzuhalten sind. Informationen, die den Charakter eines Kundengeheimnisses und eines Bankgeheimnisses haben, dürfen – einschließlich der Weitergaben in den von der in diesem Artikel bestimmten Verschwiegenheitspflicht ausgenommenen Fällen – nur unter der Voraussetzung weitergegeben werden, dass dies auf die angegebenen Zwecke beschränkt bleibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend nur so viele Daten umfasst, wie diese Zwecke erfordern.“

Der Gesetzgeber hat es jedoch nicht dabei bewenden lassen, sondern im Text der Gesetzesänderung eine weitere Regelung vorgesehen, die demselben Artikel angefügt wird. Danach gilt:

Als Abs. 5 ist dem Artikel folgender Wortlaut angefügt worden: „Hinsichtlich der nach den Absätzen 3 und 4 vorzunehmenden Weitergabe und Übermittlung von Informationen mit Geheimnischarakter ist der Ausschuss befugt, Umfang, Form, Verfahren und Grundsätze festzulegen oder diesbezügliche Beschränkungen vorzusehen“ .

II. Die „ausdrückliche Einwilligung“ nach der Regelung

Was an der Regelung auf den ersten Blick besonders auffällt, ist die Wendung „..selbst wenn die ausdrückliche Einwilligung eingeholt worden ist..“ in dem Teil, der in Abs. 3 eingefügt worden ist.

Zunächst ist zu klären, was im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten unter der ausdrücklichen Einwilligung zu verstehen ist. Nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ist die Verarbeitung von Daten verboten, sofern kein Verarbeitungsgrund, das heißt kein Rechtfertigungsgrund, vorliegt; die Einwilligung der betroffenen Person bildet jedoch nach der Ausdrucksweise des Gesetzes eine allgemeine Ausnahme, nach unserer Auffassung einen weiteren Rechtfertigungsgrund.1 In der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG2 ist die Einwilligung der betroffenen Person definiert als „die frei und nach erfolgter Unterrichtung eingeholte Einwilligung, die das Einverständnis der betroffenen Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten anzeigt“ . Dasselbe ist auch in der DSGVO geregelt; danach wird als Einwilligung definiert „die frei abgegebene, spezifische, informierte und eindeutige Bekundung, die zeigt, dass die betroffene Person durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt hat“. Damit die ausdrückliche Einwilligung, die die Banken von ihren Kunden einholen, als wirksam angesehen werden kann, ist nach dieser Definition erforderlich:

i. die betroffene Person ist, bevor von ihr die Einwilligung verlangt wird, über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu unterrichten,

ii. die von der betroffenen Person erteilte Einwilligung muss sich auf den Gegenstand beziehen, über den der Kunde unterrichtet worden ist,

iii. die Einwilligung muss aus freiem Willen erteilt worden sein, ohne an irgendeine Bedingung oder Voraussetzung geknüpft zu sein.3

Es zeigt sich: Die ausdrückliche Einwilligung ist ihrem Wesen nach ohnehin eine Zustimmung, die die Person auf der Grundlage ihres freien Willens und ihrer Unterrichtung aus eigenem Wunsch erteilt. Diese Zustimmung stellt sich zugleich als höchstpersönliches Recht dar und kann jederzeit widerrufen werden. Die „ausdrückliche Einwilligung“, die freiwillig erteilt wird und auf Verlangen widerrufen werden kann, ist daher durch das in die Regelung aufgenommene Erfordernis eines Verlangens funktionslos geworden, als hätte sie keinerlei Bedeutung. Als Grund hierfür nennt der Gesetzgeber in der Begründung des Änderungsartikels, es gelte, „in der Praxis möglicherweise bestehende Zweifel auszuräumen“.4 Dies zeigt, dass die „ausdrückliche Einwilligung“ in den Augen des Gesetzgebers ihre Verlässlichkeit zu verlieren begonnen hat.

Trifft man in der Praxis auf Fälle, in denen als Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Bankdienstleistungen die Vorstellung der Produkte und Dienstleistungen der Bank gegenüber dem Kunden genannt und geltend gemacht wird, ohne diese Angaben könne auch die Dienstleistung nicht erbracht werden, so führt dies zu einem Mangel der Willenserklärung.5 Auch der Gesetzgeber scheint zu befürchten, dass die ausdrückliche Einwilligung nicht den wirklichen Willen widerspiegelt, weil Einwilligungen mit einem Willen erteilt werden, der durch derartige in der Praxis anzutreffende Konstellationen mangelhaft wird – etwa dadurch, dass die Einwilligung an eine Bedingung geknüpft oder erzwungen wird, zum Beispiel dass die Nichterteilung der ausdrücklichen Einwilligung für den Kunden in der zwischen Bank und Kunde begründeten Beziehung einen möglichen Nachteil nach sich zieht und dass Kunden, die keine ausdrückliche Einwilligung erteilen, das Recht auf einen zinsgünstigen Kredit verlieren6.

Es ist überaus bedenklich, dass sogar der Gesetzgeber selbst bestimmte durch das KVKK eingeführte Standards und einen der wesentlichen Punkte innerhalb der Verfahren und Grundsätze, deren Standardisierung für Einrichtungen und Organisationen angestrebt wird, übergeht und für unzuverlässig hält. Ein Gesetz, das – statt dass man sich auf die eigentlichen Ursachen konzentriert und so Fehlanwendungen und Mängel beseitigt – fortwährend mit neuen Regelungen geflickt wird und bei dem sogar eines seiner Grundprinzipien übergangen wird, verliert seine Verlässlichkeit.

Ebenso ist sowohl in den Art. 13 und 14 DSGVO als auch in Art. 10 KVKK die „Informationspflicht“ geregelt.7 Danach sind Verantwortliche, die Daten verarbeiten oder übermitteln, verpflichtet, die betroffene Person über die Identität desjenigen, der die Daten verarbeitet, über den Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden, darüber, an wen und zu welchem Zweck die Daten übermittelt werden, über die Methode und den Rechtsgrund der Erhebung der personenbezogenen Daten sowie über ihre sonstigen in Art. 11 KVKK aufgeführten Rechte zu unterrichten. Fehlen die in diesem Artikel genannten Angaben, so sind die Unterrichtung der Person und der anschließend vorgenommene Vorgang ohnehin unwirksam.8

Sind sowohl die „Informationspflicht“ als auch die „ausdrückliche Einwilligung“ gesetzeskonform erfüllt, so ist es nach unserer Auffassung sowohl unlogisch als auch mit dem KVKK unvereinbar, gleichwohl ein ausdrückliches Verlangen oder eine ausdrückliche Weisung abzuwarten.

Allerdings ist es den Banken nach den Regelungen der Bankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde (BDDK) untersagt, die von ihnen gehaltenen Daten auf Servern im Ausland oder in einem Cloud-Dienst vorzuhalten. Danach müssen sämtliche Daten der Banken auf im Inland befindlichen Servern gehostet werden. Mit der vorliegenden Regelung soll nun verhindert werden, dass die Bank die Daten ihres Kunden, das heißt der betroffenen Person, ins Ausland übermittelt, indem sie dessen ausdrückliche Einwilligung einholt. Dafür bedarf es der in Rede stehenden Regelung jedoch nicht. In den eigenen sektorspezifischen Regelungen der Banken, das heißt in den aus Sicht des KVKK „besonderen Normen“, ist diese Übermittlung ohnehin bereits untersagt. Für eine Konstellation, die sich mit einer ganz einfachen Gegenüberstellung von „allgemeiner Norm“ und „besonderer Norm“ lösen lässt, ist daher keine besondere Regelung im Gesetz erforderlich. Zudem lässt sich, „sollten Zweifel entstehen“, dieser Zweifel sehr leicht durch eine Entscheidung der BDDK oder des Datenschutzausschusses (KVK Kurulu) ausräumen. Leider zeigt sich auch hier ein Beispiel für die Technik, in unserem Land in den letzten Jahren für jedes auftretende Problem mit Omnibusgesetzen Gesetze zu erlassen und Gesetze nach kasuistischer Methode zu schaffen.

Nachdem wir dies aus Sicht des Rechts, wie es sein sollte, festgestellt haben, ist Folgendes festzuhalten: Nach dem bestehenden, das heißt dem angewandten Recht ist es den Banken untersagt, die Daten ihrer Kunden ins Ausland zu übermitteln, selbst wenn sie deren Einwilligung einholen! Diese Übermittlung ist nur möglich, wenn bezogen auf den einzelnen Vorgang ein Verlangen oder eine Weisung des Kunden vorliegt. Das heißt: Dass die Bank für einen bestimmten Prozess nach vorheriger Unterrichtung des Kunden und Einholung seiner ausdrücklichen Einwilligung, also im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698, Daten ins Ausland übermittelt, ist durch das Gesetz Nr. 7222 untersagt worden, und dieser Vorgang gilt als rechtswidrig.

III. Das Verhältnis von „ausdrücklicher Einwilligung“ und „Kundengeheimnis“ nach der Regelung

Mit dem „Geheimnis“, das er am Anfang der Regelung definiert, hat der Gesetzgeber näher ausgeführt, dass er die ausdrückliche Einwilligung für unzureichend hält, und die so entstandene Lage unter dem Gesichtspunkt des Geheimnisses gewürdigt. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

„Andererseits wird den Banken, die Adressaten der Verschwiegenheitspflicht sind, untersagt, diese Pflicht – obwohl weder eine gesetzlich anerkannte Ausnahme noch irgendein Zwang besteht – nach dem Gesetz Nr. 6698 für von ihnen selbst bestimmte Zwecke und Methoden und mit von ihnen selbst erstellten Einwilligungstexten zu durchbrechen; in diesem Rahmen wird die Regelung getroffen, um sicherzustellen, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht im Wege des Einwilligungstextes, bei dem die Bank die aktive Rolle spielt, sondern im Wege ‚des Verlangens oder der Weisung des Kunden‘ aufgehoben werden kann, bei dem der Kunde als Inhaber des Geheimnisses die aktive Rolle spielt. Daneben soll mit dem Artikel verhindert werden, dass die Beteiligten, die nach Art. 73 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 5411 von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind, diese Erleichterung missbrauchen und Informationen mit Geheimnischarakter in einer Weise weitergeben, die zu den in dem Absatz genannten Zwecken außer Verhältnis steht.“

Auch in dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass das Verfahren des Einwilligungstextes ein Vorgang sei, bei dem die Betroffenen keine aktive Rolle spielen. Dabei lässt sich, wie oben bereits erwähnt, durchaus sagen, dass auch die betroffene Person eine aktive Rolle spielt, sofern Schritte eingehalten werden wie die Voraussetzungen, die im Bankwesen erfüllt sein müssen, damit eine Einwilligung als ausdrücklich gilt, die Grundprinzipien, denen die erstellten Informationstexte genügen müssen9, die Grundprinzipien für die Formen der Einholung der Einwilligung (schriftlich oder mündlich) und der Verzicht auf die Einholung einer – als „Pauschaleinwilligung“ bezeichneten – allgemein gehaltenen, nicht auf den jeweiligen Vorgang beschränkten Einwilligung. Auf diese Weise beeinträchtigt der Gesetzgeber selbst die Funktionsfähigkeit von Verfahren wie dem „Einwilligungstext“ und der „ausdrücklichen Einwilligung“.

IV. Die Definition des „Geheimnisses“ vor und nach der Regelung

Bei der Regelung hat der Gesetzgeber außerdem auch die Definition des Geheimnisses ergänzt. Danach ist das Geheimnis definiert als die Daten natürlicher und juristischer Personen, die spezifisch für die Banktätigkeit nach Begründung der Kundenbeziehung mit den Banken entstehen. Im allgemeinen Sinne ist ein Geheimnis ein Umstand, der die Gefahr einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte seines Inhabers birgt und dessen Geheimbleiben sowohl in persönlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht von Bedeutung ist; da es geheime Informationen über jeden beliebigen Sachverhalt enthalten kann, sind auch die Arten und Einteilungen der Geheimnisse überaus zahlreich.10

An dieser Stelle empfiehlt es sich, vor der vom Gesetzgeber in den Wortlaut des Artikels eingefügten Definition des Geheimnisses die Definition zu betrachten, die unter der Hauptüberschrift „Geschäftsgeheimnis“ zur Bedeutung des Bankgeheimnisses gegeben wird. Hierzu heißt es in der Definition des Kundengeheimnisses in dem Entwurf11, der am 21.10.2011 hinfällig geworden ist und dessen Erneuerung der Ministerrat für angebracht gehalten hat:

„Kundengeheimnis sind sämtliche Informationen und Unterlagen über die persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie die Bargeld- und Kreditverhältnisse des Kunden, die Handelsunternehmen und Gesellschaften, Banken, Versicherungsgesellschaften sowie auf dem Kapitalmarkt und den Finanzmärkten tätige Vermittlungsinstitute im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich in ihren Beziehungen zum Kunden unmittelbar oder mittelbar erlangen.“

Wie sich aus dieser Definition ergibt, fallen sämtliche Informationen über den Kunden in den Bereich der Interessen, die geschützt werden sollen – und zwar der Interessen nicht des Handelsunternehmens, im vorliegenden Zusammenhang also der Bank, sondern des Kunden. Eine Einschränkung ist hier nicht vorgesehen; es ist von sämtlichen Informationen die Rede, die sie im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich in ihren Beziehungen zum Kunden erlangen. Im Übrigen gibt es in der Lehre und in den Gerichtsentscheidungen zwar keine bestimmte gemeinsame Definition, vielmehr wird nach dem konkreten Fall ausgelegt.12 Bei allen Auslegungen begegnen uns jedoch für Handelsunternehmen jeder Art als allgemeiner Grundsatz der Schutz des Kunden und der Umstand, dass sämtliche vom Kunden erlangten Informationen hierunter fallen.

Wenden wir uns nun der mit der jetzigen Regelung eingefügten Definition des Geheimnisses zu, so fällt uns an der Regelung des Gesetzgebers „Daten natürlicher und juristischer Personen, die spezifisch für die Banktätigkeit nach Begründung der Kundenbeziehung mit den Banken entstehen, werden zum Kundengeheimnis“13 ein zweiter Punkt der Änderung auf: Das Kundengeheimnis ist mit der neuen Ergänzung auf diejenigen Daten beschränkt worden, die „nach“ der Banktätigkeit entstehen. Das Geheimnis umfasst also nicht sämtliche erhobenen Kundeninformationen, sondern nur die „entstehenden“ Daten. Dabei ist in der oben wiedergegebenen Definition sowie in den Definitionen zahlreicher Gesetze und Gerichtsentscheidungen eine solche zeitliche Unterscheidung nicht vorgesehen.

Wie Gremien wie der Bankenregulierungs- und -aufsichtsausschuss diese neue Lage genau auslegen werden, wissen wir zwar noch nicht; dem Anschein nach können aber Konstellationen in Betracht kommen, in denen etwa Daten, die vor Begründung der Beziehung zwischen der Bank des konkreten Falls und dem Kunden bei anderen Banken entstanden sind, für diese Bank nicht als Kundengeheimnis gelten. Gleichwohl wird damit für sämtliche von den Banken erlangten personenbezogenen Daten die Definition des „Kundengeheimnisses“ eingeführt. Wie oben bereits ausgeführt, erfasst daher das Verfahren der auf sämtliche Daten bezogenen Informationstexte und der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung in die Datenverarbeitungsvorgänge ohnehin auch die Kundengeheimnisse. Es ist nur natürlich, dass die Regelung das Misstrauen des Gesetzgebers widerspiegelt und Fragezeichen aufwirft.

V. Die Übermittlung von Geheimnissen ins Ausland und die Befugnis der BDDK

Betrachten wir den dritten bemerkenswerten Punkt im letzten Teil der Regelung, so ist der BDDK mit Blick auf Daten jeder Art, die den Charakter eines Kundengeheimnisses oder eines Bankgeheimnisses haben, unter Berufung auf die wirtschaftliche Sicherheit die Befugnis eingeräumt worden, deren Weitergabe an Dritte im Ausland oder deren Übermittlung an diese zu untersagen.

Im Grunde ist mit dieser Regelung eine gesetzliche Grundlage für Bestimmungen der „Verordnung über die Informationssysteme der Banken und die elektronischen Bankdienstleistungen14“ geschaffen worden, nämlich für deren Art. 45 mit der Überschrift „Vertraulichkeit der Daten“ , in dessen Abs. 2 es heißt: „...selbst wenn die ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt worden ist, bedarf die Weitergabe von Kundeninformationen an das Ausland oder ihre Übermittlung ins Ausland der Genehmigung des Ausschusses“, und in dessen Abs. 3 es heißt: „Außerhalb der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 ist die Weitergabe von Daten jeder Art, die unter das Geheimnis fallen, einschließlich jedweder Kundendaten, sowie von Verkehrsdaten an das Ausland verboten“.15

Auch in der Begründung des Gesetzes Nr. 7222 hat der Gesetzgeber zu dieser Regelung ausgeführt, im Gesetz Nr. 6698 sei zwar bestimmt, dass hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland die Vorschriften anderer Gesetze unberührt bleiben; da das Gesetz Nr. 5411 aber keine ausdrückliche Vorschrift über die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland enthalte, solle sichergestellt werden, dass bei der Übermittlung von Daten mit Geheimnischarakter ins Ausland die Vorschriften des Gesetzes Nr. 5411 als spezialgesetzliche Vorschriften behandelt werden.16

Im Ergebnis ist in einer so sensiblen Frage wie der Übermittlung personenbezogener Daten neben der Datenschutzbehörde auch der BDDK, die ebenfalls eine (halbautonome) Verwaltungsbehörde ist, eine vergleichbare Befugnis eingeräumt und ihr damit eine bestimmende Stellung bei der Übermittlung personenbezogener Daten verschafft worden.

Wir hoffen, dass alle durch die Änderung aufgeworfenen Fragen mit der Zeit durch die Herangehensweise der BDDK beantwortet werden. Denn eine der Fragen, die sich aufdrängen, lautet, ob die Befugnisse in Bezug auf die Weitergabe und Übermittlung der personenbezogenen Daten von Bankkunden, die im Rahmen des KVKK beim Datenschutzausschuss (Kurul) lagen, nunmehr bei der BDDK liegen.

VI. Die Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht und die Gesetzesumgehung

Zusätzlich zu den oben angesprochenen Punkten meint die in der Regelung des Abs. 1 verwendete Wendung „außer in den ausgenommenen Fällen“ die Ausnahmen vom Übermittlungs- und Weitergabeverbot der Banken, das heißt die Fälle, in denen die Verschwiegenheitspflicht durchbrochen werden darf. Als solche sind bestimmt: Weitergaben an amtliche Stellen im Rahmen des Arbeitsvertrags, Bewertungsarbeiten, das Risikomanagement, interne/externe Prüfungen des Instituts und Ähnliches.

Eine der aufgezählten Ausnahmen, nämlich „die Erfüllung von Ersuchen um Informationen und Unterlagen zur Verwendung bei der Inanspruchnahme von Bewertungs-, Rating- oder Unterstützungsdienstleistungen, bei Tätigkeiten der unabhängigen Prüfung sowie – unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden – bei Vorgängen der Beschaffung von Dienstleistungen“, könnte auch unter dem Einfluss der Regelung dazu angetan sein, von den Banken als Begründung herangezogen zu werden; sie könnten dazu neigen, die Regelung zu umgehen, indem sie beginnen, diejenigen, an die sie Daten weitergeben, unter diese Ausnahme zu fassen.

Die übrigen Ausnahmen lauten wie folgt:

• die Übergabe der Unterlagen und Informationen über diese Konten an die Sozialversicherungsanstalt (SGK), das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit, das Finanzministerium und das Unterstaatssekretariat für das Schatzamt, wenn im Rahmen des in verschiedenen Gesetzen vorgesehenen Arbeitsvertrags Lohn, Prämien, Gratifikationen und alle Zahlungen dieser Art an Arbeitnehmer, Seeleute und Journalisten auf ein eigens eröffnetes Bankkonto eingezahlt werden, die Übergabe der Informationen und Unterlagen über die Durchführung der Einkommensprüfung an die Sozialversicherungsanstalt sowie – zum Zweck der Feststellung der Berechtigten von Sozialhilfe, die von den Stiftungen für soziale Hilfe und Solidarität der Provinzen oder Landkreise gewährt wird, und zur Durchführung der Einkommensprüfung – an die Generaldirektion für Sozialhilfe des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik,

• die Erfüllung von Ersuchen der nach ausländischem Recht zur Aufsicht befugten, der Behörde gleichstehenden Stellen durch die Behörde, soweit diese Ersuchen die Tätigkeit oder die Kunden der Einrichtungen, die der Überwachung und Aufsicht der Behörde unterliegen, ihrer Gesellschafter, Tochtergesellschaften, Beteiligungen und gemeinschaftlich beherrschten Gesellschaften betreffen; jeder Austausch von Informationen und Unterlagen, den Banken und Finanzinstitute unter der Voraussetzung, dass eine Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen wird und er auf die angegebenen Zwecke beschränkt bleibt, unmittelbar untereinander oder über das Risikozentrum oder über Gesellschaften vornehmen, die von mindestens fünf Banken oder Finanzinstituten zu gründen sind,

• Bewertungsarbeiten, die mögliche Erwerber zum Zweck des Verkaufs von Anteilen vornehmen, die im Wege unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung zehn Prozent oder mehr ihres Kapitals repräsentieren,

• Arbeiten zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse durch die Muttergesellschaften, einschließlich der im In- oder Ausland ansässigen Kreditinstitute und Finanzinstitute, die zehn Prozent oder mehr des Kapitals der Banken halten,

• Anwendungen des Risikomanagements und der internen Revision,

• Bewertungsarbeiten, die zum Zweck des Verkaufs ihrer Vermögenswerte einschließlich ihrer Kredite oder der darauf gestützten Wertpapiere vorgenommen werden.

Fazit

Beim Schutz personenbezogener Daten kommt es vorrangig darauf an, dafür zu sorgen, dass die Menschen dem Recht vertrauen und sich sicher fühlen. Während jedoch für ein Gesetz, das den Grundprinzipien entsprechend auszuarbeiten ist, und für die Praxis Standards und Kontrollmechanismen eingeführt werden müssten, entfernt uns das durch den Mund des Gesetzes selbst abgelegte Eingeständnis, dass die bestehenden Gesetze nicht funktionieren, weit von diesem vorrangigen Ziel.

Solange nicht gewährleistet ist, dass die Institute die Gesetze einhalten und beaufsichtigt werden, wird sich nichts ändern, selbst wenn wir ein „zehn“-stufiges Verfahren schriftlicher oder mündlicher Verlangen und Einwilligungen befolgen. Das Spektrum der zur Aufsicht Befugten, das dadurch erweitert wird, dass mit jedem Tag einer weiteren (halbautonomen) Verwaltungsbehörde Befugnisse übertragen werden, erschwert es inzwischen auch, nachzuvollziehen, wer verantwortlich ist. Statt die Ordnung der Befugnisse und Aufgaben auf diese Weise zu zersplittern und zu verkomplizieren, kommt es mehr darauf an, dass aus einer Hand, im Gleichlauf mit der Justiz und den Gesetzen, eine richtige Aufsicht ausgeübt wird.

Das heute geltende Recht geht dahin – und danach hat sich der Bankensektor zu richten –, dass die Übermittlung der Daten des Kunden ins Ausland, auf welche Weise auch immer, verboten ist, solange kein Verlangen und keine Weisung des Kunden vorliegt. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung bindet dieses Verbot sowohl die BDDK als auch die KVKK. Im gegenteiligen Fall gerät die betreffende Bank also in die Reichweite beider Behörden und verstößt gegen beide Rechtsgebiete. Die Banken müssen daher auf diesen Punkt sehr genau achten.

Andererseits zeigt sich, dass im Bereich des KVKK auch weiterhin zahlreichen weiteren Behörden Befugnisse für ihren jeweiligen Sektor übertragen werden dürften. Dies wiederum dürfte den Praktikern Schwierigkeiten bereiten, das System zu überblicken. Wie wir stets betonen, hat das Abenteuer des Datenschutzrechts in unserem Land gerade erst begonnen. In dem Maße, in dem sich die Staubwolke aus VERBİS, Sanktionen und dergleichen legt, werden diese und viele weitere ähnliche Einzelheiten und Problemfelder zutage treten. Mit anderen Worten: Diese Sache ist noch lange nicht ausgestanden!

Fußnoten

  1. Doz. Dr., Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Rechtsanwaltsanwärterin, LL.M. (Universität Bonn), merve.bakdur@dulger.av.tr. ↑
  3. Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, 2. Baskı, İstanbul, Hukuk Akademisi Eğitim ve Yayıncılık, 2019, s. 138 vd. ↑
  4. Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council. ↑
  5. Göknil Özcan, Bankacılık İş ve İşlemlerinde Kişisel Verilerin Korunması, İstanbul, Onikilevha Yayıncılık, 2020, s. 48. ↑
  6. Begründungstext zum Gesetz Nr. 7222, eingebracht am 6/2/2020 unter der Nr. 98. ↑
  7. Özcan, s. 51. ↑
  8. Özcan, s. 52; dazu, dass das Anbieten zusätzlicher Vorteile als Gegenleistung für die ausdrückliche Einwilligung die Rechtmäßigkeit der Einwilligung beseitigt, siehe: Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, s. 149. ↑
  9. Aydınlatma Yükümlülüğünün Yerine Getirilmesinde Uyulacak Usul ve Esaslar Hakkında Tebliğ, (Çevrimiçi) https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/03/20180310-5.htm (s.e.t. 26.2.2020); Aydınlatma Yükümlülüğünün Yerine Getirilmesi Rehberi, (Çevrimiçi) https://www.kvkk.gov.tr/Icerik/5394/Aydinlatma- Yukumlulugunun-Yerine-Getirilmesi-Rehberi (s.e.t. 26.2.2020) ↑
  10. Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, s. 289. ↑
  11. Zur Form der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung siehe: Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, s. 152. ↑
  12. Hilal Üçüncü, Medeni Yargılama Hukukunda Kişisel Verilerin ve Sırların Korunması, İstanbul, Onikilevha Yayıncılık, 2019, s. 21 vd. ↑
  13. Ticari Sır, Banka Sırrı ve Müşteri Sırrı Hakkında Kanun Tasarısı, (Çevrimiçi) http://www.kgm.adalet.gov.tr/tasariasamalari/tbmmkms/tbmmkom/ticarisir.pdf (s.e.t. 26.2.2020) ↑
  14. Für einige Definitionsbeispiele und eine Untersuchung siehe: Üçüncü, s. 27 vd. ↑
  15. Die personenbezogenen Daten, die hier unter dem Ausdruck „Daten“ zu verstehen sind, sind Informationen jeder Art, die von der Definition personenbezogener Daten im KVKK erfasst werden. In Betracht kommen dabei, angefangen bei den grundlegendsten Kundeninformationen, zahlreiche Informationen allgemeiner und besonderer Art. Dazu gehören Informationen allgemeiner Art wie Beruf, Kontaktdaten, Wohn- oder Geschäftsanschrift, Stand der Kreditkartenrückzahlungen, Schuldenstand, Kontonummer und Eröffnungsdatum oder Informationen besonderer Art wie die elektronische Signatur und die digitale biometrische Unterschrift. Zu den Quellen, aus denen die Informationen bezogen werden, und für eine eingehende Untersuchung siehe: Özcan, s. 12 vd. ↑
  16. Zum Text des Entwurfs siehe: https://www.bddk.org.tr/ContentBddk/dokuman/mevzuat_0867.pdf (Çevrimiçi) https://www.bddk.org.tr/ContentBddk/dokuman/mevzuat_0867.pdf (s.e.t. 26.2.2020); der Text wurde am 25.12.2018 von der BDDK zur Stellungnahme freigegeben, und nach Übergangsartikel 1 wurde den Banken zur Anpassung eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2020 eingeräumt; seit diesem Zeitpunkt hat der als „Entwurf“ bezeichnete Text als „Verordnung“ Eingang in unseren Alltag gefunden. ↑
  17. Mit der Veröffentlichung der Regelung im Amtsblatt (Resmî Gazete) wurde zahlreiche ähnliche Kritik laut; für ein Beispiel siehe: (Çevrimiçi) Onur Sümer, https://www.linkedin.com/posts/sumeronur_kvkk-kisiselveri-bddk-activity- 6637976210452291584-m3Gi/ (s.e.t. 26.2.2020) ↑
  18. Begründungstext zum Gesetz Nr. 7222, eingebracht am 6/2/2020 unter der Nr. 98. ↑

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