Einige wichtige Änderungen durch das 11. Justizpaket

25. Dezember 2025Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Das 11. Justizpaket ist heute mit der Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft getreten. Mit dem Paket wurden zahlreiche grundlegende Gesetze geändert, allen voran das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und die türkische Strafprozessordnung (CMK). Die größte Aufmerksamkeit und den stärksten Widerspruch hat dabei jedoch die Änderung des Strafvollstreckungsgesetzes hervorgerufen. Diese Gesetzesänderung trägt die Bezeichnung „Gleichheit in der Strafvollstreckung“, ist der Sache nach aber eine „verdeckte Amnestie“. Dass an den grundlegenden Gesetzen fortwährend kurzfristig angelegte Änderungen vorgenommen werden, die nur auf Tagesbedürfnisse antworten, beeinträchtigt die Rechtssicherheit.

Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit lassen sich nicht durch häufige Gesetzesänderungen gewährleisten, sondern durch eine beständige, kohärente und gleichmäßige Rechtsanwendung. In einem System, in dem sich die Regeln ständig ändern, wird weder die Strafjustiz gestärkt, noch kann gesellschaftliches Vertrauen entstehen. Im Folgenden stellen wir einige wichtige Änderungen dar, die das Gesetz am TCK, an der CMK und an anderen einschlägigen Gesetzen vornimmt, und geben unsere Bewertungen und Stellungnahmen dazu wieder.