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Was bringt das Gesetz über Sicherheitsüberprüfungen und Archivrecherchen? Wer überprüft wen, und wo werden die gesammelten Informationen verwendet? Wer kontrolliert die Verwaltungsstellen? Gibt es eine gerichtliche Kontrolle? Wie steht es um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei behördlichen Untersuchungen? Wie verlässlich sind die gewonnenen Informationen? Bestehen Gefahren wie Diskriminierung, Voreingenommenheit und Ähnliches? Wie lautet die Rechtsprechung zu diesen Fragen? Worin liegt der Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beim Erlass des Gesetzes? Inwieweit ist der Inhalt des Gesetzes mit der Verfassung und den internationalen Übereinkommen vereinbar? Was sagt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)? Gibt es langfristige Chancen und Risiken?
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