Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Video
Blitzermittlung gegen İmamoğlu, nachdem er den Sachverständigen benannt hatte. Kritische Einschätzung von Prof. Dülger zur Justiz
(Bilirkişiyi açıklayan İmamoğlu'na jet soruşturma! Prof. Dülger'den yargı hakkında kritik yorum)
Das Video ist in türkischer Sprache.
Über das Video
Aufzeichnung eines auf Cumhuriyet TV ausgestrahlten Gesprächs, in dem Prof. Dr. Murat Volkan Dülger der einzige Gast war. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das nach einer Presseerklärung des Oberbürgermeisters der Großstadtgemeinde Istanbul zur Bestellung von Sachverständigen eingeleitet wurde, wurde zunächst behandelt, wie die Sachverständigenlisten erstellt werden und wie die Gerichte den Sachverständigen auswählen. Anschließend wurden der Umfang der Meinungsfreiheit und die Ausnahme der Hassrede im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichts gewürdigt; der Straftatbestand des Versuchs der Beeinflussung eines fairen Verfahrens, der als möglicher Gegenstand des Ermittlungsverfahrens genannt wurde, wurde im Hinblick auf Tatbestandsmäßigkeit, subjektiven Tatbestand und Rechtswidrigkeit untersucht, und es wurde auf die Pflicht von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens eingegangen, Kritik hinzunehmen. Im letzten Teil wurden die Praxis der Untersuchungshaft und die Unabhängigkeit der Justiz erörtert; das Gespräch endete mit einem Hinweis auf Kants kategorischen Imperativ.
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