Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Notwehr gehört zu den strafrechtlichen Begriffen, die einem beim Stichwort Strafrecht als Erstes einfallen und die in der Öffentlichkeit am häufigsten zur Sprache kommen. Ein Vorfall, der in diesen Tagen das ganze Land beschäftigt, hat den Begriff der Notwehr erneut auf die Tagesordnung gebracht und zum Gegenstand einer aktuellen Debatte gemacht. Diese Entwicklung hat allerdings auch gezeigt, dass der Begriff zwar häufig verwendet, aber ebenso häufig falsch verstanden wird. So kamen vor allem in den sozialen Medien zahlreiche falsche und unvollständige Informationen zu diesem Thema in Umlauf. Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir unseren Lesern daher das Wesentliche zur Notwehr in knapper Form vermitteln. Der Beitrag behandelt die Notwehr im Allgemeinen. Anschließend stellen wir auch den Notwehrexzess und die Nothilfe vor, die nach unserer Beobachtung weniger bekannt sind. Kurz gesagt versuchen wir, Aktuelles rechtlich einzuordnen.
Vorab ist festzuhalten: Die Prüfung des Falls zeigt, dass das Geschehen als Nothilfe begann, der Angriff sich dann aber gegen den Täter richtete, der zugunsten des Dritten eingeschritten war, und dieser sich nunmehr zum eigenen Schutz verteidigte. „Sollte es sich so verhalten“, sind die Verteidigungshandlungen ab diesem Stadium des Angriffs daher als Notwehr zum Schutz eines eigenen Rechts zu beurteilen. Ferner erscheint es möglich, Art. 27 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) über den Notwehrexzess in die Erörterung einzubeziehen. Der Beitrag soll daher über die Begriffe informieren, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen können.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Onur Özkan*
I. Einleitung
Die Notwehr ist einer der Begriffe des Strafrechts, die uns als Erste in den Sinn kommen, wenn vom Strafrecht die Rede ist, und die in der Öffentlichkeit den meisten Raum einnehmen. Ein Vorfall1, der in diesen Tagen die Tagesordnung des Landes beherrscht, hat den Begriff der Notwehr erneut ins Gespräch gebracht und zum Gegenstand einer aktuellen Diskussion gemacht. Tatsächlich hat diese aktuelle Entwicklung auch gezeigt, dass die Notwehr trotz ihrer verbreiteten Verwendung ebenso häufig falsch verstanden wird. So wurden insbesondere in den sozialen Medien zahlreiche fehlerhafte und unvollständige Informationen zu dem Thema verbreitet. Wir wollten unseren Lesern daher in dieser kurzen Arbeit grundlegende und knappe Informationen über die Notwehr an die Hand geben. In der Arbeit wird die Notwehr im Allgemeinen behandelt. Im Anschluss werden wir versuchen, auch die Begriffe der Überschreitung der Notwehrgrenzen und der Notwehr zugunsten Dritter vorzustellen, für die nach unserer Beobachtung ein geringeres Bewusstsein besteht – kurz: das Aktuelle mit dem Recht zu deuten.
Vorab ist festzuhalten, dass sich bei Betrachtung des Falles zeigt, dass das Geschehen als Notwehr zugunsten eines Dritten begann, der Angriff sich später jedoch gegen den Täter richtete, der den Dritten verteidigte, und dieser sich nunmehr zum eigenen Schutz verteidigte. „Sollte dem so sein“, sind die nach diesem Stadium des Angriffs vorgenommenen Verteidigungshandlungen folglich als Notwehr des Einzelnen zum Schutz eines eigenen Rechts zu betrachten. Ferner erscheint es möglich, Art. 27 des türkischen Strafgesetzbuchs über die Überschreitung der Notwehrgrenzen in die Diskussion einzubeziehen. Mit dieser Arbeit sollen daher Informationen zu den Begriffen gegeben werden, die für das Thema von Bedeutung sein können.
Nachdem wir erläutert haben, was unser Ziel ist, ist es ebenso wichtig zu erläutern, „was es nicht ist“. Mit dieser Arbeit verfolgen wir keinesfalls das Ziel, zu dem strafrechtlichen Vorfall, der das Thema auf unsere Tagesordnung gebracht und uns zum Schreiben veranlasst hat, gegenüber den für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren zuständigen Stellen irgendeine Rechtsauffassung zu äußern. Denn die Stellen, die unmittelbar mit den Beweisen in Berührung kommen und die endgültige Entscheidung verkünden werden, sind die für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren zuständigen Stellen. Sich allein anhand der Presseberichte eine Meinung über den Vorfall zu bilden und zu dem Thema Stellung zu nehmen, ohne unmittelbar mit den Beweisen in Berührung gekommen zu sein und den Akteninhalt zu kennen, wäre ein überaus verfehlter Ansatz.
Wir gehen davon aus, dass alle unsere juristisch vorgebildeten Leser die Frage „Ist Notwehr zugunsten eines Dritten möglich?“ mit „Ja“ beantworten werden und diese Antwort verinnerlicht haben. Für unsere nichtjuristischen Leser halten wir eine solche Verallgemeinerung jedoch nicht für richtig. In diesen Tagen, in denen Gewalt gegen Frauen und Kinder als gesellschaftliches Problem leider nach wie vor aktuell ist, kommt es insbesondere darauf an, zutreffende Informationen über den Begriff der Notwehr zugunsten Dritter zu vermitteln. Daneben ist auch die Erläuterung von Begriffen wie Notwehr und Überschreitung der Notwehrgrenzen von größter Bedeutung. Wir sehen daher das Bedürfnis, über die genannten Begriffe aufzuklären. Das Thema wird dem Umfang unserer Arbeit entsprechend in seinen allgemeinen Zügen und dem Zweck unserer Arbeit entsprechend einfach und verständlich dargestellt. Man sollte wissen, dass der Begriff der Notwehr im Strafrecht einen überaus wichtigen Platz einnimmt, in allen Lehrbüchern ausführlich behandelt wird und auch Gegenstand zahlreicher Monographien ist2. Für die theoretischen Diskussionen und für weiterführende Informationen kann auf die in der Fußnote angeführten Quellen sowie auf sämtliche Lehrbücher zum Allgemeinen Teil des Strafrechts verwiesen werden.
II. Notwehr
A. Ursprung, Begründung und Notwendigkeit der Notwehr
Nicht nur der Mensch, sondern jedes Lebewesen handelt mit dem Ziel, sein Leben zu erhalten. Es zeigt sich sogar, dass jedes Verhalten jedes Lebewesens darauf gerichtet ist, das eigene Leben zu erhalten, die Lebensqualität zu steigern und als Art fortzubestehen. Aus eben diesem Grund zeigt jedes Lebewesen angesichts eines rechtswidrigen Angriffs eine zwangsläufige und natürliche Reaktion, um sich selbst oder einen anderen zu verteidigen. Diese Reaktion ist ein Verteidigungsreflex. Auch der Mensch zeigt als eine Art von Lebewesen diese Reaktion.
Die Rechtsordnung ist grundsätzlich auf den Schutz der Rechte gerichtet. Ohne die Abwehr rechtswidriger Angriffe ist der Schutz der Rechte nicht möglich. Jede Gesellschaft, ob primitiv oder entwickelt, hat zum Schutz individueller oder gesellschaftlicher Interessen einer Sicherheitsorganisation und zur Durchsetzung dieser Rechte gerichtlicher Instanzen bedurft und diese Einrichtungen geschaffen. Die Sicherheitsorganisation wird vor rechtswidrigen Angriffen tätig und zielt darauf ab, diese Angriffe zu verhüten und zu verhindern. Die Justizorgane hingegen werden nach der Rechtsverletzung tätig und suchen durch ihre Rechtsprechungstätigkeit die infolge der Verletzung gestörte öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Auf diese Weise lassen sich die Rechte jedoch nicht in jedem Augenblick schützen. Wie ersichtlich, besteht zwischen der polizeilichen und der gerichtlichen Tätigkeit eine Lücke: Was soll im Augenblick des rechtswidrigen Angriffs geschehen? Eben diese Lücke füllt die Notwehr; die Rechtsordnung erkennt dem Einzelnen das Recht zu, sich selbst und einen Dritten zu verteidigen, und regelt die Voraussetzungen dafür. Die Grundlage der Notwehr bildet der Gedanke: „Die Rechtsordnung darf der Rechtlosigkeit, das Recht darf dem Unrecht niemals weichen“3.
B. Gesetzliche Grundlage, Voraussetzungen und Rechtsnatur der Notwehr
Die Notwehr ist ein universeller Begriff des Strafrechts, dessen Bestehen im Laufe der Geschichte von nahezu jeder Rechtsordnung anerkannt worden ist4. Die Notwehr ist sowohl in Verfassungen als auch in Gesetzen verankert. Betrachtet man unsere Verfassung, so zeigt sich, dass Art. 17 die Notwehr regelt. Die Regelung erkennt die Notwehr im Hinblick auf Tötungshandlungen ausdrücklich an. Da sie die Notwehr jedoch allein mit Tötungshandlungen in Verbindung bringt, kann sie zu einer unzutreffenden Auslegung führen und ist in dieser Hinsicht kritisiert worden5. Denn die Notwehr erfasst nach dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 sämtliche persönlichen Rechte und bezweckt in diesem Rahmen den Schutz vor Angriffen auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die Ehre, die Würde und das Vermögen.
Im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) ist die Notwehr wie folgt geregelt:
„Notwehr und Notstand - Artikel 25
(1) Wegen Taten, die aus der Notwendigkeit heraus begangen werden, einen gegen ein eigenes oder ein fremdes Recht gerichteten rechtswidrigen Angriff, der stattfindet oder dessen Eintritt oder Wiederholung gewiss ist, in diesem Augenblick nach den gegebenen Umständen und Verhältnissen in einer zum Angriff verhältnismäßigen Weise abzuwehren, wird der Täter nicht bestraft.“
Wie ersichtlich, ist die Notwehr als ein Institut geregelt, das um die Achse von Angriff und Verteidigung herum ausgestaltet ist. In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass sich der Einzelne gegen Angriffe auf eigene und fremde Rechte verteidigen darf. Auch die Voraussetzungen dieses Angriffs und dieser Verteidigung sind in dem genannten Artikel enthalten.
Voraussetzungen hinsichtlich des Angriffs:
(i) Es muss ein Angriff vorliegen,
(ii) dieser Angriff muss rechtswidrig sein,
(iii) der Angriff muss gegenwärtig sein; es muss sich um einen stattfindenden Angriff oder um einen Angriff handeln, dessen Eintritt oder Wiederholung gewiss ist,
(iv) der Angriff muss sich gegen ein Recht des Verteidigers oder eines Dritten richten.
Voraussetzungen hinsichtlich der Verteidigung sind hingegen:
(i) Die Verteidigung muss zum Zweck der Abwehr des Angriffs und gegen die Person erfolgen, die den Angriff verübt,
(ii) die Verteidigung muss erforderlich sein, und es muss die Notwendigkeit bestehen, den Angriff in diesem Augenblick abzuwehren,
(iii) zwischen dem rechtswidrigen Angriff und der Verteidigung muss Verhältnismäßigkeit bestehen.
Nach der Darstellung der Voraussetzungen von Angriff und Verteidigung ist auch die Rechtsnatur der Notwehr in unserem Recht zu erläutern. Im türkischen Strafrecht wird die Notwehr als Rechtfertigungsgrund angesehen. Betrachtet man Art. 223 der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK) mit der Überschrift „Ende der Hauptverhandlung und Urteil“ zusammen mit den Bestimmungen des TCK unter der Überschrift „Gründe, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aufheben oder mindern“ (Art. 24- 34), so zeigt sich, dass die Notwehr als ein Fall der Rechtfertigung geregelt ist, der einen Freispruch gebietet.
III. Notwehr zugunsten Dritter
Wie oben gezeigt, macht Art. 25 TCK mit den Worten „sowohl gegen ein eigenes als auch gegen ein fremdes“ keinen Unterschied danach, ob jemand Notwehr für sich selbst oder für einen Dritten übt, und erkennt beides als wirksam an. Insoweit ist es unter denselben Voraussetzungen möglich, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen, der gegen einen Dritten verübt wird; die Handlung ist rechtmäßig und wird von der Rechtsordnung geschützt6.
Wir stimmen dieser Ausgestaltung der Regelung zu und meinen, dass die Anerkennung der Notwehr auch die Anerkennung der Notwehr zugunsten Dritter erfordert. Denn auch nach unserer Auffassung dient die Notwehr zugunsten (zum Nutzen) eines Dritten ebenso wie der Fall, dass die Notwehr von der angegriffenen Person selbst geübt wird, dem Zweck, Unrecht zu verhindern, und bedeutet die Verteidigung der Rechtsordnung. Dies darf jedoch nicht als allgemeine Befugnis verstanden werden, im Namen des Schutzes der Gesellschaft gegen alles und jedes vorzugehen7.
Mit der Anerkennung der Notwehr zugunsten Dritter werden sowohl der Dritte als auch die Rechtsordnung verteidigt. Die Verteidigungsmöglichkeit des Angegriffenen wird erweitert, und dadurch, dass Angriffe nicht nur vom Angegriffenen und von den Polizeikräften, sondern auch von Dritten abgewehrt werden, wird eine abschreckende Wirkung erzielt8.
Betrachtet man das deutsche Strafgesetzbuch, so zeigt sich, dass die Verteidigung Dritter in bestimmten besonderen Fällen zugelassen wird. Danach ist die Verteidigung möglich, wenn zwischen dem Verteidiger und der angegriffenen Person ein nahes Verwandtschaftsverhältnis besteht9. Wir sind jedoch der Auffassung, dass unter den Personen, die Notwehr üben dürfen, keine solche Unterscheidung getroffen werden sollte. Denn bedenkt man, dass die Notwehr zugunsten Dritter auf dem Gefühl gesellschaftlicher Solidarität beruht, so meinen wir, dass eine solche Unterscheidung zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft allgemein nicht getroffen werden kann und dass sie im Besonderen nicht mit der Wirklichkeit der türkischen Gesellschaft vereinbar wäre, die von Individualisierung weit entfernt und nach außen gewandt ist.
Bei der Notwehr zugunsten Dritter können bestimmte Sonderkonstellationen auftreten, und diese können die Rechtmäßigkeit der Verteidigung entfallen lassen. Abschließend ist auf diese Konstellationen kurz einzugehen.
In Fällen, in denen die angegriffene Person in diesen Angriff einwilligt oder aus verschiedenen Gründen nicht damit einverstanden ist, dass zu ihren Gunsten Verteidigung geübt wird, kann zugunsten dieser Person keine Notwehr geübt werden10. Hierzu ist anzumerken, dass der Dritte über das Recht, hinsichtlich dessen er in den Angriff einwilligt, uneingeschränkt verfügungsbefugt sein muss. Geht es um ein Recht, über das die Person nicht verfügen kann, wie das Recht auf Leben, so ist die von ihr erteilte Einwilligung ohne jede Wirksamkeit, und es kann zugunsten dieser Person Notwehr geübt werden. So kann beispielsweise gegen die Tötung durch Injektion, die der Arzt an einem Patienten, der von einer tödlichen Krankheit nicht genesen kann und dessen Tod als sicher gilt, mit dessen Einwilligung vornimmt, damit er nicht leidet, etwa von dessen Ehegatten Notwehr geübt und die Vornahme der Sterbehilfe verhindert werden. Denn die Sterbehilfe wird von unserem Recht nicht anerkannt. Ebenso ist es möglich, gegenüber einer Person, die im Begriff ist, sich das Leben zu nehmen, unter Anwendung von Gewalt zu ihren Gunsten Notwehr zu üben11.
IV. Überschreitung der Notwehrgrenzen
Die Grenze der Notwehr kann dadurch überschritten sein, dass die Verteidigung im Verhältnis zum Angriff nicht maßvoll ist. In diesem Fall besteht ein Unterschied hinsichtlich des Mittels und des Maßes der Intensität der Verteidigung. So heißt es beispielsweise in der Entscheidung des Großen Strafsenats des Kassationshofs vom 03.12.1984, Nr. 93/402: „Dass der Angeklagte, der dem Angriff des Opfers mit einer Axt ausgesetzt war und sah, dass dieses sich ihm bis auf zwei Meter genähert hatte, unter Zielen auf die Brustgegend vier Schüsse abgab, obwohl er, da er über die wirksamere und überlegene Kraft verfügte, die Möglichkeit hatte, auf den Fuß und auf nicht tödliche Körperregionen des Opfers zu zielen und zu schießen, zeigt deutlich, dass er die Grenze der gesetzlichen Verteidigung überschritten hat.“12. Die Grenze der Notwehr wird überwiegend aus diesem Grund überschritten.
Daneben kann die Grenze in zeitlicher Hinsicht überschritten sein. In diesem Fall wird versucht, sich zu verteidigen, nachdem der Angriff beendet ist. Wie unter der Überschrift zu den Voraussetzungen erläutert, ist eine Verteidigung jedoch nur möglich, solange der Angriff gegenwärtig ist. Die Handlung kann in diesem Fall unter ein anderes Thema fallen, nämlich unter das der ungerechtfertigten Provokation (Art. 29).
Schließlich ist umstritten, ob die Abirrung bei der Notwehr, also die Auswirkung der Verteidigungshandlung auf unbeteiligte Dritte, eine Grenzüberschreitung darstellt13. Im Allgemeinen erschöpfen sich die Fälle der Grenzüberschreitung hierin; im Folgenden werden drei Möglichkeiten, auf welche Weise die Grenze überschritten worden sein kann, und drei Rechtsfolgen erläutert.
A. Vorsätzliche Überschreitung der Notwehrgrenzen
Die erste Möglichkeit ist die vorsätzliche Überschreitung der Grenze. In diesem Fall kommt dem Täter weder ein Rechtfertigungsgrund noch eine Strafmilderung zugute. Wird etwa unter vorsätzlicher Überschreitung dieser Grenze der Tod als Erfolg verursacht, so wird der Täter nach den Vorschriften über die vorsätzliche Tötung (Art. 81 – 82 TCK) zur Verantwortung gezogen.
B. Fahrlässige Überschreitung der Notwehrgrenzen
Die zweite Möglichkeit ist die fahrlässige Überschreitung der Grenze (Art. 27 Abs. 1 TCK). Danach überschreitet der Täter die Grenze, indem er hinsichtlich der Voraussetzungen der Notwehr gegen die Pflicht zu Aufmerksamkeit und Sorgfalt verstößt. Lässt sich sagen, dass der Täter die Grenze nicht überschritten hätte, wenn er die erforderliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufgewandt hätte, so ist von einer fahrlässigen Überschreitung der Grenze auszugehen.
Auch wenn ihre Folgen klar sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsnatur der fahrlässigen Grenzüberschreitung umstritten ist. Das TCK enthält keine Regelung, die die Frage klärt. Wir betrachten das Institut der fahrlässigen Grenzüberschreitung als eine dem Irrtum über die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe (Art. 30 Abs. 3) ähnliche, von diesem jedoch verschiedene und speziellere Regelung. Denn anders als beim Irrtum unterliegt die Person hier keinem Irrtum darüber, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern begeht ein auf Fahrlässigkeit beruhendes Fehlverhalten in Bezug auf eine vorliegende Voraussetzung14. Insofern ist es zutreffend, dass die fahrlässige Grenzüberschreitung im TCK gesondert vom Irrtum über die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe geregelt worden ist. Denn diese beiden Institute weisen, auch wenn sie einander ähneln, unterschiedliche Merkmale auf.
Dies ist von dem Zustand der Aufregung, Furcht oder Bestürzung zu unterscheiden, den wir unten erläutern werden. Der Täter hat hier keine Schwierigkeit, sein Verhalten zu steuern, es fehlt ihm jedoch das erforderliche Wissen über die Umstände des Geschehens. Dieser Mangel beruht darauf, dass er die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht aufgewandt hat (Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht). Auch wenn die Person mit ihrer Handlung in der Absicht handelt, die Rechtsordnung zu schützen und Notwehr zu üben, verlässt sie aufgrund dieses Mangels an Aufmerksamkeit und Sorgfalt die Grenzen der Rechtsordnung.
Um es an einem Beispiel zu veranschaulichen: Wird in der Dunkelheit der Nacht das Taschenmesser in der Hand des Angreifers als Schusswaffe wahrgenommen und deshalb gegen den Angreifer so verteidigt, als hätte er eine Waffe, und eröffnet der Notwehr Übende mit seiner eigenen Waffe das Feuer auf lebenswichtige Körperregionen des Angreifers, so spricht man von einer fahrlässigen Überschreitung der Grenze. In Fällen fahrlässiger Grenzüberschreitung wird, sofern die betreffende Handlung auch bei fahrlässiger Begehung mit Strafe bedroht ist, die Strafe verhängt, indem die im Gesetz für die fahrlässige Straftat vorgesehene Strafe um ein Sechstel bis ein Drittel gemildert wird. In diesem Fall wird beispielsweise gegen den Notwehr übenden Täter die Strafe für die Straftat der fahrlässigen Tötung (Art. 85 TCK) verhängt, die zu bestimmende Strafe wird jedoch einer Milderung um 1/6 bis 1/3 unterworfen.
C. Überschreitung der Notwehrgrenzen aus entschuldbarer Aufregung,
Furcht oder Bestürzung
Bei der dritten Möglichkeit schließlich kann die Grenze aus entschuldbarer Aufregung, Furcht oder Bestürzung überschritten worden sein (Art. 27 Abs. 2 TCK). Mit dieser Regelung bezweckt der Gesetzgeber, den Einzelnen zu schützen, der bei dem Versuch, einen gegen ihn selbst oder gegen einen anderen gerichteten Angriff abzuwehren, angesichts des Angriffs „aus der Fassung gerät“ und nicht in der Lage ist, sein Verhalten zu kontrollieren. Wird die Grenze aus entschuldbarer Aufregung, Furcht und Bestürzung überschritten, so trifft den Täter keine Schuld, und er wird nicht bestraft.
Dass keine Strafe verhängt wird, bedeutet, dass die Entscheidung zu ergehen hat, dass für die Verhängung einer Strafe kein Raum ist. Dies ist vom Freispruch zu unterscheiden. In den Fällen, in denen der Täter nicht bestraft wird, weil ihn keine Schuld trifft, behält die Handlung ihre Rechtswidrigkeit. Denn es liegt kein Grund vor, der sie rechtmäßig macht; es kann lediglich von einem die Schuld ausschließenden Umstand die Rede sein. Da die Handlung weiterhin rechtswidrig ist, kann auch gegen den Täter, der Notwehr übt, die Grenze jedoch aus einem entschuldbaren Grund überschreitet, Notwehr geübt werden. Auch in diesem Fall ergeht gegenüber dem Täter kein Freispruch, sondern die Entscheidung, dass für die Verhängung einer Strafe kein Raum ist. Denn das Verhalten des Täters behält weiterhin seine Rechtswidrigkeit und seine Eigenschaft als Straftat, doch erreicht seine Handlung, weil sie in den Augen der Gesellschaft als entschuldbar angesehen wird (weshalb sie als Entschuldigungsgrund anerkannt wird), nicht die Stufe der Strafwürdigkeit.
V. Fazit
Das Recht zielt darauf ab, das Unrecht zu überwinden, und schließt den Kampf gegen Ungerechtigkeiten ein. Die Handlung dessen, der sich dem Schutz des Rechts zuwendet, kann keine Rechtsordnung als rechtswidrig ansehen. Eben deshalb ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Verteidigung aus dem Begriff der eigenen Aufgabe des Rechts15.
Die Notwehr ist ein von allen Rechtsordnungen anerkannter universeller Begriff des Strafrechts. Niemand ist verpflichtet, sich einem gegen ihn selbst oder gegen einen anderen gerichteten rechtswidrigen Angriff zu beugen, zu schweigen und keinen Widerstand zu leisten. Unter der Voraussetzung, dass die Verteidigung zu dem verübten Angriff verhältnismäßig und erforderlich ist, haben wir alle das Recht, uns selbst und jeden Einzelnen von uns zu verteidigen. Die Notwehr bezweckt bei Angriffen, die sich gegen die Person selbst richten, den Schutz einer natürlichen und zwangsläufigen Reaktion, bei Angriffen, die sich gegen Dritte richten, hingegen den Schutz des Gefühls gesellschaftlicher Solidarität und Zusammengehörigkeit.
Das Verhalten dessen, der einen rechtswidrigen Angriff unter Anwendung verhältnismäßiger Gewalt abwehrt, kann weder moralisch getadelt noch rechtlich bestraft werden. Diese Person hat für das Recht gekämpft und dem Schutz der Gesellschaft gedient16. Demnach ist es rechtmäßig, sich gegen einen rechtswidrigen Angriff, der gegen einen selbst oder gegen einen anderen gerichtet ist, in erforderlicher und verhältnismäßiger Weise zu verteidigen. Der Täter kann nicht bestraft werden. Es zeigt sich sogar, dass es in manchen Fällen nicht nur das Recht, sondern auch die gesellschaftliche Solidarität beschädigen kann, das Gegenteil anzunehmen und den Täter zu bestrafen.
Fußnoten
- Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
- Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudent in der Abteilung für Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, onur.ozkan@dulger.av.tr. ↑
- Zu den Presseberichten siehe https://www.ntv.com.tr/turkiye/kadir-seker-olayinda-taniklar-konustu-turkiyenin-gundemindeki-cinayet,TxXaLVwrWEu81_nBPJmowA; https://www.hurriyet.com.tr/gundem/son-dakika-haberler-sahitler-anlatti-o-adam-kadir-sekere-arkadan-saldirdi-41443651. Zu den in der Presse wiedergegebenen Rechtsauffassungen siehe https://www.milliyet.com.tr/gundem/suc-kasti-yok-serbest-kalmali-6141508; https://www.haberturk.com/kadiricinadalet-gundem-oldu-konya-da-darbedilen-kadini-kurtarmak-isterken-cinayet-isledi-2577626; https://www.ahaber.com.tr/gundem/2020/02/10/kadir-seker-davasini-avukat-gonca-gecme-a-habere-degerlendirdi (Erişim Tarihleri: 10.02.2020). ↑
- Muharrem Özen, Türk Ceza Hukukunda Meşru Müdafaa, Ankara, Seçkin Yayıncılık, 1995; Melik Kartal, Meşru Savunmanın Hukuki Esası Bağlamında Gereklilik ve Orantılılık, İstanbul Ceza Hukuku ve Kriminoloji Arşivi Yayın No: 23, İstanbul, On İki Levha Yayıncılık, 2019; Cengiz Apaydın, Meşru Savunma, Acar Matbaacılık, İstanbul, 2016; Aykut Ersan, Ceza Hukukunda Meşru Savunma ve Meşru Savunmada Sınırın Aşılması, İstanbul, On İki Levha Yayıncılık, 2013; Hilal Düzenli, Türk Ceza Hukukunda Meşru Savunma, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Ankara, Ankara Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü, 2017. ↑
- Hans Heinrich Jescheck/Thomas Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Berlin, Duncker & Humblot, 1996, s. 336. ↑
- Özen, s. 21 vd. ↑
- Ersan, s. 5. ↑
- Historisch ist die Notwehr zugunsten Dritter im angloamerikanischen Rechtssystem entstanden. Bemerkenswerterweise wurde die Notwehr nicht im Hinblick auf den Schutz des Rechts auf Leben oder der körperlichen Unversehrtheit, sondern im Hinblick auf den Schutz des Vermögens anerkannt und nicht als Rechtfertigungs-, sondern als Entschuldigungsgrund angesehen. Damals hatte der Mann das Recht, seine Ehefrau, seine Kinder und seine Bediensteten zu schützen, die als sein Vermögenswert angesehen wurden. Später entwickelte sich die Notwehr zugunsten Dritter dahin, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit auch diese Personen den Mann schützen durften, dass sodann der Umfang des Verteidigungsrechts auf nahe Verwandte ausgedehnt wurde und dass schließlich auch Fremde geschützt werden durften. Siehe Boaz Sangero, Self Defense in Criminal Law, Oregon, Hart Publishing, 2006, s. 245; Düzenli, s. 144, dn. 583. ↑
- Kartal, s. 15. ↑
- Düzenli, s. 144. ↑
- Özen, s. 134. ↑
- Kartal, s. 124 – 125. ↑
- Özen, s. 137. ↑
- Ebenso heißt es in einer Entscheidung jüngeren Datums des Großen Strafsenats des Kassationshofs: „Bei der Tat des Angeklagten, der den Getöteten aus kurzer Entfernung in die Brust schoss, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, den Angriff – wie er es gegenüber den Söhnen des Getöteten getan hatte – durch Schüsse abzuwehren, die nicht auf eine lebenswichtige Körperregion zielten, besteht zwar kein Zweifel daran, dass die übrigen Voraussetzungen von Angriff und Verteidigung vorlagen; das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Angriff ist jedoch zugunsten der Verteidigung gestört, und damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bzw. der Proportionalität verletzt. Gleichwohl ist unter Berücksichtigung des Verlaufs und der Art und Weise des Geschehens anzunehmen, dass der Angeklagte, der sah, dass der Getötete, der zusammen mit seinen drei Söhnen am Tatort erschienen war und dessen Söhne ebenfalls Waffen bei sich führten, auch auf seinen Bruder schoss, der von dem Getöteten mit der Waffe verletzt worden war und misshandelt am Boden lag, die Grenzen der Notwehr aus entschuldbarer Aufregung, Furcht und Bestürzung überschritten hat.“ Yargıtay CGK, E. 2015/1-1039, K. 2016/96, T. 1.3.2016. ↑
- Ersan, s. 98 vd. ↑
- Im deutschen Strafrecht ist das Institut der Grenzüberschreitung zwar nicht unmittelbar geregelt; wird jedoch bei Rechtfertigungsgründen die Grenze ohne Vorsatz überschritten, so werden Lösungen im Rahmen der Vorschriften über den vorsatzausschließenden Irrtum (§ 16 des deutschen Strafgesetzbuchs) gefunden, wenn diese Grenzüberschreitung die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe betrifft, und im Rahmen der Vorschriften über den Verbotsirrtum (§ 17), wenn sie die von den Rechtfertigungsgründen gezogenen Grenzen betrifft, siehe Ersan, s. 67 vd. ↑
- Sulhi Dönmezer/Sahir Erman, Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku, İstanbul, Beta Yayıncılık, 1999, kn. 796. ↑
- Dönmezer/Erman, kn. 796. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

