Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Der erste große Verstoß gegen die DSGVO: Frankreich verhängt 50 Millionen Euro Bußgeld gegen Google
(First Major Breach of the GDPR: France Fined Google €50.000.000)
Einleitung
Dieses Werk ist in englischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das Bußgeld von 50.000.000 Euro, das die französischen Behörden wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen Google verhängt haben, zeigt, wie schnell die DSGVO in der Praxis angekommen ist, obwohl sie erst seit weniger als einem Jahr gilt. Damit ist der erste große Verstoß seit dem Inkrafttreten der DSGVO eingetreten, und daraufhin ist das in der DSGVO geregelte Bußgeld verhängt worden. Weil „personenbezogene Daten“ im Laufe der Zeit eine andere Dimension angenommen haben, ist das Bedürfnis entstanden, die in der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) anerkannten Grundsätze zu modernisieren und diesen Bereich zu reformieren, um die Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck hat das Europäische Parlament am 24. Mai 2016 die DSGVO angenommen, die die Datenschutzrichtlinie ersetzt.
Die DSGVO sah zudem nach ihrer Annahme eine zweijährige Übergangsfrist vor und gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie ist somit erst seit Kurzem anwendbar. Die DSGVO ist die aktuellste Regelung mit den strengsten Anforderungen, und die Mitgliedstaaten der EU bereiten sich seit der Veröffentlichung ihres Textes auf diese Anforderungen vor. Ihre markantesten und zugleich besorgniserregendsten Merkmale waren die umfassende und unmittelbare Anwendbarkeit, der erweiterte räumliche Anwendungsbereich und die darin geregelten hohen Bußgelder. Dass gegen ein Unternehmen wie Google ein derart hoher Betrag verhängt wurde, zeigt in der Tat, dass die Sorgen berechtigt waren.
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