30. April 2024Habertürk TVVideo · 9:58

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Das Video ist in türkischer Sprache.

Über das Video

Ausschnitt mit den Beiträgen von Prof. Dr. Murat Volkan Dülger aus einer am 30. April 2024 auf Habertürk TV ausgestrahlten Diskussionssendung mit mehreren Gästen. Im Rahmen der Debatte über eine neue Verfassung wurden die Frage, ob eine Verfassungsänderung Vorrang hat, das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Investitionsklima sowie die Anwendung der Verfassung über das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und die türkische Strafprozessordnung (CMK) behandelt. Art. 217/A TCK wurde im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gewürdigt; außerdem wurde auf die Pflicht eingegangen, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Im letzten Teil wurden die Versammlung auf dem Taksim-Platz am 1. Mai, der Aufbau des Rates der Richter und Staatsanwälte und die Möglichkeit eines Konsenses angesichts der Sitzverteilung im Parlament erörtert.