Welche Rechte haben Erdbebenopfer? Prof. Dr. Murat Volkan Dülger antwortet

11. Februar 2023Habertürk TVVideo · 8:10

Das Video ist in türkischer Sprache.

Über das Video

In einer Nachrichtensendung, die am 11. Februar 2023 in den Tagen nach dem Erdbeben auf Habertürk TV ausgestrahlt wurde, beantwortete Prof. Dr. Murat Volkan Dülger Fragen zu den Ermittlungsverfahren wegen eingestürzter Gebäude und zu den Wegen, die den Erdbebenopfern für Anträge offenstehen. Dargestellt wurden die gemeinsam mit Rechtsanwälten erstellten und in sozialen Medien geteilten Muster für Strafanzeigen, ihre Einreichung bei den Oberstaatsanwaltschaften über das UYAP-Bürgerportal und über e-Devlet sowie die Maßnahme des Ausreiseverbots. Bei der rechtlichen Einordnung ging es um die bewusste Fahrlässigkeit und um Art. 85 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK); der Umfang der Verantwortlichkeit wurde nicht nur für Bauunternehmer behandelt, sondern auch für diejenigen, die Bau- und Nutzungsgenehmigungen erteilt haben, für die technisch Verantwortlichen und für die mit der Aufsicht Betrauten. Im letzten Teil wurden die abschreckende Wirkung der Strafen, das Strafvollstreckungsrecht und die Diskussionen über eine Amnestie aus kriminalpolitischer Sicht bewertet.