„Die DEM-Partei sollte ein Gesetz über die Nichtverantwortlichkeit fordern“: Murat Volkan Dülger zum Lösungsprozess

19. November 2025CumhuriyetVideo · 18:06

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In einer Sendung des Kanals Cumhuriyet wurde mit Prof. Dr. Murat Volkan Dülger über die Vorschläge für gesetzliche Regelungen gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Lösungsprozess (çözüm süreci) aufgekommen waren. Das Gespräch behandelte zunächst den Vorschlag, ein im Jahr 1925 erlassenes Gesetz als Vorbild heranzuziehen, und danach den Unterschied zwischen einer Indemnitätsregelung für die am Prozess Beteiligten und der Immunität. Das Verhältnis eines Amnestiegesetzes zum gesellschaftlichen Frieden wurde unter Bezugnahme auf die Auffassung Cesare Beccarias gewürdigt; erörtert wurde auch, wie ein solches Gesetz vor dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz und der Kontrolle durch das Verfassungsgericht zu beurteilen ist. Im letzten Teil ging es um die Unterscheidung zwischen Rechtsstaat und Gesetzesstaat, um die Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, um die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts gegenüber Parlamentsbeschlüssen und um die Bindungswirkung der Verfassung.