Warum hat die CHP Artikel 29 widersprochen? Prof. Dr. Murat Volkan Dülger antwortet

18. Oktober 2022Habertürk TVVideo · 14:26

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In einem am 18. Oktober 2022 in der Hauptnachrichtensendung von Habertürk TV ausgestrahlten Gespräch bewertete Prof. Dr. Murat Volkan Dülger die in der Öffentlichkeit als Desinformationsgesetz bezeichnete Regelung, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) in Kraft getreten war. Die Merkmale des durch Art. 29 der Regelung eingeführten Straftatbestands der öffentlichen Verbreitung von Informationen, die die Bevölkerung irreführen, wurden am Beispiel von Beiträgen zu Inflationszahlen behandelt; erörtert wurden auch die möglichen Folgen der Vorschrift für die Meinungsfreiheit und die Selbstzensur. Gewürdigt wurden der Grundsatz des Strafrechts als letztes Mittel, der Weg des Schadensersatzes bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sowie die Maßstäbe für Einschränkungen nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und nach Art. 26 und 27 der Verfassung. Abschließend kamen die durch dasselbe Gesetz vorgenommenen Änderungen des Pressegesetzes und des Gesetzes Nr. 5651 sowie der Antrag der größten Oppositionspartei beim Verfassungsgericht zur Sprache.