19. März 2014Murat Volkan DülgerBeitrag

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Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des englischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Beitrag von Dr. Murat Volkan Dülger

Der Schutz des Eigentums ist historisch wie praktisch in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Die Gesetze demokratischer Staaten ebenso wie die internationalen Übereinkünfte messen entsprechenden Regelungen große Bedeutung bei. Eine der häufigsten Formen der Beschränkung des Rechts auf ungestörte Nutzung des Eigentums geht vom Staat aus, nämlich die Enteignung mit dem legitimen Ziel, das öffentliche Interesse zu schützen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz des Eigentums zu wahren; in mancher Hinsicht kann dieses Gleichgewicht jedoch zulasten der Billigkeit gestört werden.

Bei rechtswidrigen Enteignungen oder jeder anderen Form der Inbesitznahme mögen die nationalen Gerichte eher zurückhaltend sein, wenn es darum geht, den Staat zu sanktionieren; das Völkerrecht und die internationalen Gerichte sind gegenüber unrechtmäßigem staatlichem Handeln jedoch restriktiver und strenger. Die bedeutendste internationale Übereinkunft, an die sich die türkische Regierung hält, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend; die Regierung bemüht sich daher, sich der Konvention anzupassen, und versucht, eine Verurteilung zu einer Geldstrafe zu vermeiden. Eine der Entscheidungen, die zu einer Änderung der türkischen Gesetzgebung führen könnten, ist die am 13. November 2008 ergangene Entscheidung des Gerichtshofs in der „Case of Devecioğlu v. Turkey“ (Beschwerde Nr. 17203/03) zum Schutz des Eigentums.

1. Hintergrund sowie einschlägiges innerstaatliches und internationales Recht

Nach türkischem Verwaltungsrecht kann die Übernahme von Privateigentum durch den Staat auf zwei Wegen erfolgen: 1-Enteignung 2-Inbesitznahme ohne Enteignung. Im ersten Fall haben die Betroffenen, wenn die Enteignungsentscheidung nicht auf einem öffentlichen Interesse beruht oder wenn sie wegen der falschen Wahl des Gebiets für das betreffende Interesse nichtig ist, das Recht, auf Aufhebung der Enteignungsentscheidung zu klagen. Außerdem besteht das Recht, auf Erhöhung des Betrags zu klagen, den der Staat für das betreffende Grundstück zahlt, da der Staat verpflichtet ist, den „wirklichen“ Wert des entzogenen Eigentums zu zahlen (Enteignungsgesetz Nr. 465). Im zweiten Fall, in dem sich der Staat in bestimmten dringenden oder außergewöhnlichen Situationen für die Inbesitznahme ohne Enteignung entscheidet, ist er hierzu gegen Entschädigung berechtigt. Dies ist jedoch ein Ausnahmeweg der Übernahme von Privateigentum; unter gewöhnlichen Umständen hat der Staat das Enteignungsverfahren einzuhalten.

Wälder, Küsten und sonstiges „herrenloses Gut“ unterliegen diesen Verfahren nicht. Sie stehen ihrer Natur nach im Eigentum des Staates und können niemals an eine natürliche oder juristische Person veräußert oder zu deren Gunsten belastet werden. Steht das Grundstück bereits im Eigentum des Staates, wird es aber auf irgendeine Weise rechtswidrig in Anspruch genommen (d. h. ohne jede Genehmigung besessen oder genutzt), so bedarf es weder einer Enteignung noch einer Entschädigung, da das Grundstück bereits dem Staat gehört und ihm immer gehört hat. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Staat solche Grundstücke verkauft hat, als handele es sich um Privateigentum. Hier liegt offenkundig ein Fehler des Staates selbst vor; was aber geschieht, wenn er die Grundstücke mit der Begründung wieder an sich ziehen will, das Grundstück könne seiner Natur nach kein Privateigentum sein?

Für diese Fälle besteht im türkischen Recht eine Lücke. Klagerechte, wie sie bei der rechtswidrigen Enteignung erwähnt wurden, stehen den Betroffenen in diesem Fall nicht zu. Sie können die Verwaltung lediglich darauf verklagen, dass das Grundstück zu Privateigentum wird, und zwar mit der Begründung, dass

Seite 1 / 4 die Katasterfeststellungen fehlerhaft seien. Dies widerspricht jedoch dem geschützten öffentlichen Interesse und ist vermutlich auch nicht das Argument, das die Grundstückseigentümer vertreten wollen. Es ist schlicht der einzige Weg.

Während die türkische Verfassung die Übertragung von Wäldern, Küsten und sonstigem öffentlichem Eigentum, das niemals veräußert werden kann, streng verbietet, schützt das Zivilgesetzbuch die Eigentumsrechte von Personen, die diese rechtmäßig erworben haben. Das bedeutet, dass sie das Grundstück im Vertrauen auf die „Grundbucheintragungen“ gekauft haben, die keine Beschränkung des Eigentums als „Waldgrundstück“ oder irgendetwas anderes ausweisen, das seiner Übertragung entgegenstünde. Es ist widersinnig, dass der rechtmäßig erlangte Eigentumstitel in diesem Fall ungültig ist. Hier besteht also offensichtlich ein rechtliches Problem: Wie schützen wir die Eigentumsrechte von Personen, die im Vertrauen auf die Eintragungen ein Grundstück des Staates gekauft haben, und versuchen zugleich, das öffentliche Interesse zu schützen? Man mag sagen, dass eine „Entschädigung“ für den Eigentumsverlust hier die beste Lösung ist; auf welcher Rechtsgrundlage aber verlangen wir diesen Betrag und in welchem rechtlichen Verfahren, da das Verwaltungsrecht ein solches nicht vorsieht?

Wie bereits erörtert, gibt es nach der türkischen Gesetzgebung nur eine einzige Klageart, mit der die Gerichte angerufen werden können, nämlich die Klage auf Aufhebung der Katasterfeststellung des Grundstücks als „Wald“. Weisen jedoch die Gerichte die Klage ab und weist anschließend im Rechtsmittelverfahren auch der Kassationshof sie ab, so bleibt den Grundstückseigentümern keine weitere rechtliche Möglichkeit. Ist der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft, können sich die Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Wird unter diesen Umständen eine Beschwerde erhoben, so wird der Fall der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention beurteilt. Art. 1 des Protokolls Nr. 1 lautet: „Jede natürliche oder juristische Person hat Anspruch auf die ungestörte Nutzung ihres Eigentums“, und regelt sodann den Bereich des staatlichen Eingriffs, indem er bestimmt, dass eine Entziehung nur im öffentlichen Interesse und im Einklang mit dem innerstaatlichen und dem internationalen Recht möglich ist. Die genannten Umstände verstoßen auch gegen Art. 13 der Konvention, der wie folgt lautet: „Jeder, dessen in der Konvention niedergelegte Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einer innerstaatlichen Instanz, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“

2. „Case of Devecioğlu v. Turkey“

Die genannte Rechtssache wurde von Feriha und Serhat Devecioğlu gegen die türkische Regierung vor den Gerichtshof gebracht. Das streitige Grundstück („das Landgut Yana“) liegt auf der Marmara-Insel in Balıkesir, Türkei. Obwohl es sich um ein „Waldgrundstück“ handelt, wurde das Grundstück 1926 an eine natürliche Person verkauft, die es dann an andere weiterverkaufte. Die letzten Käufer des Grundstücks waren die Beschwerdeführer. Bevor die Beschwerdeführer das Grundstück kauften, führte die Forstkatasterkommission am 12. September 1986 eine „Grenzfeststellung“ durch, um die bis dahin nicht erfassten Waldflächen zu ermitteln. Dabei stellte sie fest, dass das Landgut Yana innerhalb seiner Grenzen „Waldgrund“ umfasst. Der Waldgrund musste daraufhin auf den Staat übertragen werden. Die Beschwerdeführer erhoben Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung, die jedoch abgewiesen wurde. Gegen die Entscheidung wurde sodann ein Rechtsmittel eingelegt; doch auch der Kassationshof wies die Klage ab. Da der innerstaatliche Rechtsweg damit erschöpft war, wandten sich die Grundstückseigentümer an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Eines der Argumente der Regierung in ihrer Erwiderung im Verfahren vor dem EGMR lautete, die Eigentümer hätten beim Kauf gewusst, dass das Grundstück streitig war, und könnten daher nicht geltend machen, ein unbestreitbares Eigentumsrecht gehabt zu haben. Als Beispiel führt die Regierung die Case of Lami Daim Namlı and Others v. Turkey an; der Gerichtshof hält diese Rechtssache jedoch für nicht einschlägig, da die Beschwerdeführer in der Case of Lami Daim Namlı and Others v. Turkey anders als in der Case of Devecioğlu v. Turkey über keinen rechtmäßigen Titel an dem Grundstück verfügten. Der Eigentumstitel selbst wird also als Beweis dafür anerkannt, dass die Beschwerdeführer berechtigt sind, Eigentumsrechte geltend zu machen. Ein weiteres Argument der Regierung

Seite 2 / 4 lautet, der innerstaatliche Rechtsweg sei nicht erschöpft; die Klage könne auf „ungerechtfertigte Bereicherung“ gestützt werden. Die im Obligationengesetz geregelte ungerechtfertigte Bereicherung ist jedoch nur anwendbar, wenn für die Bereicherung kein Rechtsgrund besteht, und im vorliegenden Fall beruht die „Bereicherung“ auf einer wirksamen Eigentumsübertragung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Argumente der Regierung für nicht einschlägig und gelangt darüber hinaus mit der nachstehend erläuterten Begründung zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Art. 1 des Protokolls Nr. 1 vorliegt.

3. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

Zunächst prüft der Gerichtshof, ob die Beschwerdeführer das Grundstück im Einklang mit dem Gesetz erworben haben und ob sie sich somit auf den Schutz des Art. 1 berufen können. Sodann erörtert er, ob eine Eigentumsentziehung vorliegt und ob mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird. Im letzten Schritt prüft der Gerichtshof, ob zwischen dem Eingriff des Staates und dem Interesse der Grundstückseigentümer ein Gleichgewicht besteht, um das Ausmaß der Verletzung des Rechts auf ungestörte Nutzung des Eigentums zu bestimmen. Der Gerichtshof führt aus:

1- Die Beschwerdeführer haben das Grundstück im Vertrauen auf die amtlichen Eintragungen des Grundbuchamts vom Voreigentümer gekauft. Wie im türkischen Zivilgesetzbuch niedergelegt ist, sind diese Eintragungen verlässlich, das Grundbuch ist öffentlich, und jeder Schaden ist vom Staat zu ersetzen. Das Gesetz sieht hier eine unbedingte Verantwortlichkeit und Haftung vor, auch wenn die Beamten kein Verschulden trifft. Nach dem Gesetzbuch haftet der Staat für die Schäden, die durch Fehler bei der Führung des Grundbuchs verursacht werden (Art. 1007 Zivilgesetzbuch); zudem ist ein Recht, das jemand im Vertrauen auf die Eintragung im Grundbuch erwirbt, geschützt (Art. 1023 Zivilgesetzbuch).

Da die amtlichen Eintragungen keine Beschränkung hinsichtlich des streitigen Grundstücks enthalten, ist die Übertragung des Grundstücks auf diesem Weg möglich. Der Gerichtshof führt aus, dass die Beschwerdeführer Rechte an dem Grundstück haben und den Rechtsweg zu den Gerichten beschreiten können, weil sie über den Eigentumstitel verfügen, den sie in gutem Glauben erlangt haben.

2- Nach Prüfung der gemäß dem innerstaatlichen Recht erstellten Katasterkarten und Sachverständigengutachten steht fest, dass es sich bei der streitigen Fläche um „öffentlichen Wald“ handelt. Nach Art. 169 der türkischen Verfassung stehen die Wälder im Eigentum des Staates und können niemals Gegenstand von Privateigentum sein; das bedeutet, dass Wälder nicht an eine natürliche oder juristische Person veräußert oder zu deren Gunsten belastet werden können. Diese Regelung verfolgt offensichtlich das legitime Ziel, die Umwelt und damit das Allgemeininteresse zu schützen. Auch der Gerichtshof misst dem Umweltschutz in solchen Konstellationen Bedeutung bei, wie sich an Rechtssachen wie den folgenden zeigt: Fredin v. Sweden, Taşkın and Others v. Turkey, Fadeyeva v. Russia, Lazaridi v. Greece.

3-Der Schutz der Wälder und damit des öffentlichen Interesses ist ein legitimes Ziel; der Gerichtshof prüft jedoch, ob ein gerechter Ausgleich zwischen dem „öffentlichen Interesse“ und dem Interesse der Einzelnen besteht, denen ihr Eigentum entzogen wird. Mit anderen Worten fragt der Gerichtshof: Wird den Beschwerdeführern eine „unverhältnismäßige Last“ auferlegt? Er stellt fest, dass die Wegnahme eines Grundstücks ohne jede angemessene Zahlung nicht als verhältnismäßiger Eingriff angesehen werden kann, sofern kein Ausnahmefall vorliegt. Dieser „Ausnahmecharakter“ wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs nicht klar erläutert; die Analyse der wenigen Beispielsfälle zeigt aber, dass der Gerichtshof bei einem tiefgreifenden Wandel der politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ordnung einen Ausnahmefall annimmt, der einen staatlichen Eingriff ohne jede Entschädigung rechtfertigt. Im vorliegenden Fall macht der Staat keine außergewöhnlichen Umstände geltend und nimmt den Beschwerdeführern das Grundstück ohne jede Zahlung. Dies kann daher nicht als „gerechter Ausgleich“ zwischen den Rechten angesehen werden.

Seite 3 / 4 Der Gerichtshof geht davon aus, dass es an der Verhältnismäßigkeit fehlt, wenn für das enteignete Grundstück keine am wirklichen Wert ausgerichtete Entschädigung gewährt wird. Ein Beispiel hierfür ist die Case of the Former King of Greece and Others V. Greece (Beschwerde Nr. 25701/94). In dem Urteil heißt es: „… der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Entziehung von Eigentum ohne Zahlung eines Betrags, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Wert steht, in der Regel einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellt …“

In ähnlicher Weise stellt das Urteil des EGMR in der Sache Doğrusöz and Aslan v. Turkey die Verantwortlichkeit des Staates unter Umständen fest, die denen der Case of Devecioğlu v. Turkey gleichen. In der Case of Doğrusöz and Aslan war den Beschwerdeführern ein Küstengrundstück vom Staat (dem Schatzamt) verkauft worden; später wurde es ihnen jedoch vom Staat mit der Begründung wieder entzogen, es habe ohnehin ihm gehört, was – wie erwähnt – zutrifft. Gleichwohl wurde diese Art der Inbesitznahme ohne jede Zahlung als ungerecht bezeichnet, obwohl die Regierung ein legitimes Ziel „im öffentlichen Interesse“ verfolgte. Im Ergebnis führte der Gerichtshof aus: „Das erforderliche Gleichgewicht ist nicht gegeben, wenn die betroffene Person ‚eine individuelle und übermäßige Last‘ zu tragen hatte“, und entschied, dass Art. 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist. Er formuliert dies wie folgt: „In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass eine Maßnahme, durch die einer Person ihr Eigentum entzogen wird, nicht nur in tatsächlicher wie in grundsätzlicher Hinsicht ein legitimes Ziel ‚im öffentlichen Interesse‘ verfolgen muss, sondern dass auch ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel bestehen muss.“

4- Da es im innerstaatlichen Recht keine Lösung für das Entschädigungsbedürfnis der Beschwerdeführer gibt, gelangt der Gerichtshof im Ergebnis zu der Auffassung, dass das Recht der Eigentümer auf ungestörte Nutzung ihres Eigentums verletzt ist, der Staat also gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 verstoßen hat.

4. Auswirkungen in der Türkei:

Derzeit ist die Rechtssache vor der Großen Kammer zur Festsetzung des materiellen und des immateriellen Schadens anhängig, der in Anwendung von Art. 41 der Konvention geltend gemacht wird. Da die Regierung keine Einigung über die Höhe der Entschädigung angeboten hat, wird die Große Kammer ihre endgültige Entscheidung in diesen Tagen treffen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dieser Entscheidung jedoch festgestellt, dass der „unausgewogene“ Eingriff des Staates in das Grundstück der Devecioğlus gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 verstößt. Da es in der Türkei viele ähnliche Fälle zu diesem Problem gibt, hat die Entscheidung des Gerichtshofs Beispielcharakter. Die türkische Regierung mag versuchen, hierzu eine gesetzliche Regelung vorzubereiten, da die Konvention bindend ist und sie verpflichtet ist, sich entsprechend zu verhalten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Dr. Murat Volkan Dülger, Kanzlei Dülger, telefonisch (+90 212 217 82 98), per Fax (+90 212 217 79 34) oder per E-Mail (volkan.dulger@dulger.av.tr)

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